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DEUTSCHLAND: «Der Einfluss der PKK ist gross»

Ankara wirft Berlin die Unterstützung von Terroristen vor. Geht man dem Vorwurf nach, entpuppt sich dieser als haltlos. Gründe für Erdogans Sorge allerdings gibt es tatsächlich, erläutern Experten.
Christoph Reichmuth, Berlin
PKK- und PYD-Unterstützer nahmen am G20 an Protestmärschen teil. (Bild: Cuneyt Karadag/Getty (Hamburg, 8. Juli 2017))

PKK- und PYD-Unterstützer nahmen am G20 an Protestmärschen teil. (Bild: Cuneyt Karadag/Getty (Hamburg, 8. Juli 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Eine der immer wieder genannten Vorwürfe Ankaras lautet: Berlin gewähre Terroristen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Unterschlupf. Wegen der angeblichen Nähe zur PKK hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zudem Abgeordneten des Deutschen Bundestages verweigert, Bundeswehrsoldaten auf den türkischen Stützpunkten Incirlic und Konya zu besuchen. Doch was ist an den Vorwürfen dran?

Erdogans Kritik ist überwiegend unbegründet und rechtfertigt in keiner Weise das Vorgehen gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei. PKK-Funktionäre werden in Deutschland so restriktiv verfolgt wie in kaum einem anderen europäischen Staat, seit 1993 sind etwa 100 PKK-Leute verurteilt worden, zudem gab ­ es Tausende von Verfahren in verschiedenen Bundesländern gegen PKK-Anhänger. Aus Sicht des türkischen Präsidenten sind die Vorwürfe aber zumindest in Teilen erklärbar, sagt der aus Syrien stammende Kurde Siamend Hajo vom Europäischen Zentrum für kurdische Studien in Berlin gegenüber unserer Zeitung.

Wiedererstarken der PKK in Deutschland

In Deutschland leben rund 800 000 Kurden, die meisten von ihnen sind als türkische Gastarbeiter nach Deutschland eingereist. Der Vorsitzende der kurdischen Zukunftsbewegung erklärt: «Der Einfluss der PKK auf die Kurden in Deutschland ist noch heute sehr gross. Seit dem Bürgerkrieg in Syrien erlebt die PKK in Deutschland eine Renaissance.» Der Verfassungsschutz geht von rund 14000 Personen aus, die in Deutschland Strukturen der seit 1993 verbotenen PKK aufrechtzuerhalten versuchen.

Weil die PKK verboten ist, versucht die kurdische Arbeiterpartei über die in Europa nach aussen hin moderat auftretende, mit der PKK ideologisch verwandten Schwesterorganisation «Partei der Demokratischen Union» (PYD) in Deutschland Fuss zu fassen. Im Gegensatz zur PKK ist die PYD als Organisation aber erlaubt. Dabei kämpft die PYD über ihren bewaffneten Arm (YPG) im Norden Syriens für einen unabhängigen Kurdenstaat.

Siamend Hajo ist überzeugt, dass Deutschland die Schwesterorganisation der PKK deshalb nicht verbietet, weil diese mit militärischer Unterstützung der USA in Syrien gegen die Islamisten zu Felde zieht. «Deutschland will den Verbündeten USA nicht brüskieren, indem die PYD verboten wird. Insofern lässt sich Erdogans Ärger über Deutschland teilweise nachvollziehen.» Erdogans Urangst ist, dass das türkische Staatsgebiet zersplittert wird, wenn sich in Syrien durch die USA hochgerüstete Kurden für einen eigenen Staat einsetzen werden.

Immer wieder unterstellt die Türkei aber auch deutschen Politikern eine Nähe zur PKK. Tatsächlich fordern immer wieder in erster Linie Abgeordnete der Linkspartei, das PKK-Verbot in Deutschland sei aufzuheben. Zu den vehementesten Sympathisanten der PKK zählen der Linksparteiabgeordnete Jan van Aken («Eine Einstufung der PKK als Terrororganisation ist völlig albern») und Fraktionskollegin Ulla Jelpke, welche sich laut Berichten für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan einsetzt.

Siamend Hajo, der das PKK-Verbot verteidigt, sagt: «Die Linke hat in den 90er-Jahren die Nähe zur PKK gesucht.» Einerseits, da sie in den Kurden ein interessantes Wählerpotenzial erkannt habe. Andererseits vermutet Hajo auch eine «ideologische Nähe» zwischen der 1978 als marxistisch orientierte Befreiungsbewegung gegründeten PKK und der politischen Linken. «Einige Abgeordnete blenden die Gewaltbereitschaft der PKK vollkommen aus», sagt Hajo. Der Berliner Politologe Gero Neugebauer erkennt weniger eine ideologische Nähe der Linkspartei zur PKK, sondern vielmehr eine grundsätzliche Solidarität mit einer unterdrückten Bevölkerungsgruppe. Neugebauer vergleicht dies mit der Sympathie Linker für die Anliegen der Palästinenser. Die Linke setze sich ja auch nicht für die Hamas im Gazastreifen ein, sondern fordere einen Staat Palästina.

«Ihr Antrieb ist nicht die Politik der PKK, sondern das Streben der Kurden nach Autonomie.» Die rund 30 Millionen Kurden sind das grösste Volk der Erde ohne eigenen Staat.

Schäuble mit DDR-Vergleich

Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin bleibt höchst angespannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die Türkei in einem Interview angesichts der Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten mit der DDR. «Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war», sagte Schäuble. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Regierung in Berlin gestern Drohgebärden gegen sein Land vor. Deutschland müsse sich «zusammenreissen», sagte er in Istanbul.

Er warf Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Derweil versuchte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gestern die Wogen zu glätten. «Mein Appell hier lautet, mit Besonnenheit zu handeln», sagte er in Ankara. «Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden.» ­Ankara betrachte Berlin nach wie vor als Partner. Yildirim wiederholte den oft genannten Vorwurf, Deutschland gewähre Anhängern der Gülen-Bewegung und der PKK Unterschlupf.

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