Deutschland
Die «Ampel» springt bei Lockdowns und Ausgangssperren künftig auf Rot

Seit heute arbeiten 300 Politikerinnen und Politiker in 22 Arbeitsgruppen am Regierungspapier für die «Ampel»-Koalition. Noch vor Weihnachten soll die Regierung um SPD-Kanzler Olaf Scholz stehen. Was schon klar ist – und wo es noch hapert.

Christoph Reichmuth
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Verstummen die Querdenker, wenn der Staat künftig weniger in die Grundrechte eingreift? Querdenker-Proteste gegen die Corona-Massnahmen der Regierung am 3. April dieses Jahres in Stuttgart.

Verstummen die Querdenker, wenn der Staat künftig weniger in die Grundrechte eingreift? Querdenker-Proteste gegen die Corona-Massnahmen der Regierung am 3. April dieses Jahres in Stuttgart.

Keystone

Der Fahrplan ist ambitioniert, den sich SPD, FDP und die Grünen verpasst haben - in der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Arbeit aufnehmen.

Seit Mittwoch diskutieren Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der drei Regierungspartner in Spe in 22 Arbeitsgruppen, welche Pflöcke die neue Regierung einschlagen soll. Auf einige Punkte haben sich die drei Parteien bereits jetzt verständig. Unter anderem soll Deutschland einen anderen Weg in der Corona-Krise einschlagen als dies unter Kanzlerin Merkel noch der Fall war - freilich auch, weil nun genügend Impfstoff vorhanden ist und sich deshalb neuerliche Eingriffe in die Grundrechte nur schwer rechtfertigen liessen. Deutschland verharrte im letzten Winter viele Wochen in einem harten Lockdwon.

1. Deutschland geht nicht mehr in den Lockdown

Die Koalitionspartner wollen die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 24. November auslaufen lassen. Diese war bisher Grundlage für die von der Bundesregierung verfügten Corona-Massnahmen wie Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder Schulschliessungen. Zu Ausgangssperren, Lockdowns, zur Schliessung von Geschäften und Schulen soll es in Deutschland nicht mehr kommen.

An das angestrebte «Lockdown-Verbot» müssen sich demnach auch die Bundesländer halten. Was bei steigendem Infektionsgeschehen weiterhin bleibt, sind 3G-Regeln oder die bekannten Hygienemassnahmen. Die drei Partner betonen: Noch müssen einige Corona-Massnahmen aufrechterhalten bleiben, im Frühling will Deutschland die Pandemie endgültig hinter sich lassen. FDP-Verhandler Marco Buschmann erklärte die «absolute Dominanz der Exekutive» für beendet.

2. Worauf haben sich die Partner bereits verständigt?

Deutschland erhöht den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde. Ein Tempolimit auf Autobahnen gibt es nicht. Zugleich sollen auch die Steuern nicht erhöht werden - da hat sich die FDP durchgesetzt. Deutschland will auch den Wohnungsbau vorantreiben, 400.000 Wohnungen pro Jahr so soll der Bund künftig bauen lassen, davon 100.000 Sozialwohnungen.

In Sachen Klimaschutz möchte Deutschland zum Vorzeige-Staat in Europa werden: Ausbau von Windparks in Kommunen und auf dem Meer, verpflichtender Bau von Solardächern bei neuen Gewerbegebäuden, angestrebter Kohleausstieg bereits 2030, Errichtung moderner Gaskraftwerke. Der Anteil von E-Autos auf deutschen Strassen soll drastisch erhöht werden. Im Sondierungspapier hiess es dazu:

«Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen.»

3. Wo droht Streit?

Die Versprechen der Koalitionspartner sind gross - auch in finanzieller Sicht. Das Renteneintrittsalter bleibt unangetastet, das Rentenniveau ebenfalls, obwohl die Zahl der Rentner in den nächsten Jahren steigen wird. Der Klimaschutz verschlingt Milliarden, aber die Schuldenbremse soll weiterhin bestehen bleiben und neue Steuern dürfen nicht erhoben werden.

Wie soll das Ganze finanziert werden? Dazu machen die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier keine Angaben. Hier droht Streit. Die ungelöste Finanzierungsfrage hat auch das Potential, die Regierungsbildung zu verzögern oder die «Ampel» doch noch zum Scheitern zu bringen.

4. Mit welchem Aussenminister bekommt es die Schweiz zu tun?

Steht hier die künftige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock neben dem nächsten Kanzler Olaf Scholz?

Steht hier die künftige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock neben dem nächsten Kanzler Olaf Scholz?

Clemens Bilan / EPA/15. Oktober 2021

Die Kanzlerschaft bekommt Olaf Scholz von der SPD. Die Besetzung aller anderer Ministerien ist noch offen. Streit bahnt sich in der Frage an, wer das Finanzministerium erhält. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck haben Ambitionen auf das einflussreiche Amt.

Möglicherweise wollen die Grünen den Preis für das Finanzministerium kalkuliert in die Höhe treiben, um mit einem «Superministerium» für Klimaschutz belohnt zu werden. Lindner hätte dann aber immerhin sein angestrebtes Finanzministerium.

Und mit welchem Aussenminister bekommt es die Schweiz zu tun? Möglicherweise fällt das Ministerium ebenfalls an die Grünen. Hier könnte ein Aussenminister Cem Özdemir von den Grünen ins Spiel kommen. Der Baden-Württemberger hat geografische Nähe zur Schweiz, machte sich nicht aber unbedingt einen Namen als grosser Schweiz-Versteher. Auch die 40-jährige Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock wird als mögliche Aussenministerin genannt.

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