DEUTSCHLAND: Die Krux mit den Wutbürgern

Die Pegida-Bewegung treibt einen Keil zwischen CSU und CDU. Während die Kanzlerin vor ihr warnt, ruft die CSU zur Mässigung auf. Sie wittert bei Pegida grosses Wählerpotenzial.

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Teilnehmer des Protestmarschs Pegida am vergangenen Montag in Dresden. (Bild: AP/Jens Meyer)

Teilnehmer des Protestmarschs Pegida am vergangenen Montag in Dresden. (Bild: AP/Jens Meyer)

Christoph Reichmuth, Berlin

Bei ihrer alljährlichen Winterklausur im südbayerischen Wildbad Kreuth hat die CSU ihre zuvor in die Kritik geratene Asylpolitik verteidigt. Die Schwesterpartei der CDU fordert unter anderem eine Beschleunigung der Asylverfahren, zugleich setzt sich die Partei für ein gelockertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge ein.

«Wir bringen Flüchtlingen zweifellos Solidarität entgegen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview. Zu christlicher Ethik gehöre aber auch die Gerechtigkeit. «Die Solidarität der Bevölkerung bleibt nur erhalten, wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteil werden.» Asylmissbrauch könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen, fügte er hinzu.

Das Thema Asyl und Zuwanderung ist für die CSU momentan ohnehin ziemlich pikant. Seit Wochen beherrscht die sogenannte Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) die innenpolitische Agenda. Vor allem in Dresden gehen Woche für Woche Tausende auf die Strasse, um gegen eine angebliche Islamisierung des christlichen Abendlandes zu demonstrieren. Am letzten Montag versammelten sich in Sachsens Hauptstadt rund 18 000 Leute.

Pegida verweist auf Anschlag in Paris

Bei der nächsten Pegida-Demonstration dürfte die Zahl nach dem tragischen Anschlag in Paris von gestern (siehe Seite 3) weiter steigen. Auf ihrer Facebook-Seite rechtfertigt die Bewegung ihre Protestmärsche mit dem jüngsten Anschlag auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift. «Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr 12 Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen», schreiben die Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite und ernten Applaus in Form von Tausenden von «gefällt mir»-Klicks.

Scharfe Töne gegen Merkel

Die CSU tut sich schwer mit Pegida. Einerseits will die Bayern-Partei nicht auf Konfrontation zu CDU-Chefin Angela Merkel gehen. Die Kanzlerin hatte in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, den rechten Stimmungsmachern von Pegida nicht zu folgen. «Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen!», sagte Merkel. Zugleich aber fürchten einige CSU-Politiker, durch eine pauschale Dämonisierung der Bewegung wichtiges Wählerpotenzial an die Alternative für Deutschland (AfD) zu verlieren.

Einige CSU-Exponenten schlagen im Zusammenhang mit Pegida deshalb nun gemässigtere Töne als die Kanzlerin an. «Wir müssen die Ängste der Menschen aufnehmen, um denen die Stirn zu bieten, die als braune Rattenfänger die Leute auf ihre Seite ziehen wollen», mahnt Bayerns CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle zu verbaler Zurückhaltung. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl greift Merkel bei Spiegel online sogar direkt an: «Wenn in Dresden 19 000 Menschen auf die Strassen gehen, dann kommen wir mit pauschalen Diffamierungen nicht weiter.»

Scharfe Töne an die Adresse der Kanzlerin sind auch vom ehemaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zu vernehmen. Das einstige Mitglied in Merkels Kabinett kritisiert den Linksrutsch der Union in einem Interview scharf. Mit Blick auf Pegida sagte er: «Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen.»

Seehofer tritt 2018 zurück

Für Gesprächsstoff in Wildbad Kreuth sorgte zudem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gleich selbst. Kurz vor der Wintertagung kündigte er seinen Rücktritt als CSU-Chef und Ministerpräsident per 2018 an. Als mögliche Nachfolger gehandelt werden Bayerns Finanzminister Markus Söder, möglicherweise bekommt die CSU auch erstmals in ihrer Geschichte eine weibliche Führung. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner werden Ambitionen auf den CSU-Vorsitz nachgesagt.