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DEUTSCHLAND: Die SPD ist eine zerrissene Partei

Deutschland-Korrespondent Christoph Reichmuth über das knappe Abstimmungsergebnis am SPD-Parteitag.
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Fast fünf Stunden haben sie debattiert, Parteichef Martin Schulz musste sich unschöne Kritik gefallen lassen. Am Ende stellte sich das Gros der Delegierten mit einer dünnen Mehrheit von 56 Prozent trotzdem hinter den Wunsch der Parteispitze: Ab Montag kann die SPD mit der Union von Kanzlerin Merkel in Gespräche über eine künftige Regierung gehen. Das knappe Votum zeigt die Zerrissenheit der SPD. Lust auf ein neuerliches Regierungsbündnis mit CDU und der bayerischen CSU verspürt so gut wie niemand in der SPD. Zumal die Resultate aus den Vorgesprächen darauf schliessen lassen, dass von der künftigen Bundesregierung keine visionäre Politik zu erwarten ist.

Martin Schulz ist ein SPD-Chef auf Abruf. Noch vor weniger als einem Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt, legte er nach miesem Abschneiden bei den Bundestagswahlen einen Zickzackkurs hin. Am Sonntag machte er vollmundige Versprechen, was die SPD in einer Koalition mit der Union alles durchsetzen werde – er lehnte sich so weit aus dem Fenster für das knappe Ja, dass er fast nur verlieren kann.

Die Delegierten haben Deutschland vor Neuwahlen mit ungewissem Ausgang bewahrt – zumindest vorerst. Die 440'000 Parteimitglieder können einer Koalition mit Merkel nach Studium des Koalitionsvertrages im März noch immer eine Abfuhr erteilen. Das Gespenst von Neuwahlen ist noch nicht verscheucht. Die SPD-Spitze muss gut verhandeln, um die Basis auf ihre Seite zu ziehen. Am Sonntag waren es Delegierte, die knapp mit Ja votierten. Am Ende darf auch das einfache SPD-Mitglied Ja oder Nein stimmen. Weder Merkel noch Schulz haben ihre Regierungsposten darum auf sicher.

Christoph Reichmuth

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

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