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DEUTSCHLAND: Die Stunde der «grauen Effizienz»

Selbst Angela Merkel musste lernen, wer der Chef ist: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern. Dafür ist er bereit, einen Parteigenossen zu opfern. Der Ex-Aussenminister ist in seinem Amt definitiv angekommen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz diese Woche. (Bild: Markus Schreiber/AP (Berlin, 20. November 2017))

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz diese Woche. (Bild: Markus Schreiber/AP (Berlin, 20. November 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Nach dem überraschenden Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen der Union, den Grünen und der FDP trat Kanzlerin Angela Merkel Anfang Woche vor die Mikrofone. «Ich habe da volles Vertrauen», sagte sie und meinte damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Verfahren in dieser schwierigen Lage nun in der Hand hat.

Merkel war bei ihrem Lob an den obersten Mann im Staat in den alten Modus zurückgefallen – oder womöglich verharrt die lediglich noch geschäftsführende und vom Parlament nicht bestätigte Regierungschefin immer noch in diesem. Die freundlichen Worte klangen wie der Vertrauensbeweis der Chefin ihrem Ressortleiter gegenüber. «Dabei stellt sich eher die entgegengesetzte Frage: Wie viel Vertrauen hat er noch in sie?», bemerkte die «Süddeutsche Zeitung» spitz.

Gegenpart zu schrillem Schröder

Es ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass das Schicksal der Kanzlerin mitunter von ihrem langjährigen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier abhängt, den sie notabene in dem Amt an der Staatsspitze zuerst gar nicht haben wollte. Die Kanzlerin fragte sich vor ziemlich genau einem Jahr vergeblich durch die Reihen möglicher Kandidaten für die Nachfolge von Joachim Gauck im Schloss Bellevue, doch sowohl der frühere Bundestagspräsident Norbert Lambert von der CDU als etwa auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Grünen gaben der Kanzlerin einen Korb. Dann lancierte die kleinere SPD frech den damals amtierenden Aussenminister Steinmeier, einen im Volk äusserst beliebten Mann. Mit Erfolg. Merkel war überrumpelt, Steinmeier wurde im Februar glanzvoll ins Amt gewählt.

Steinmeier erklomm an der Seite des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder die politische Karriereleiter, schaffte es vom Büroleiter in der niedersächsischen Staatskanzlei zum Kanzleramtschef Schröders. Mit seiner pragmatischen, schon fast spröden Art war er der ruhende, besonnene Pol in der schillernden Rot-Grünen-Regierung. Im Stillen und öffentlich wenig bemerkt, arbeitete er für Schröder unter anderem die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 aus. Während Schröder in der Öffentlichkeit zur Hochform auflief, wirkte «der kluge Sacharbeiter», wie eine Zeitung einmal schrieb, im Hintergrund. Schon bald verpassten die Medien dem Mann mit den schlohweissen Haaren den Beinamen «die graue Effizienz».

Als Kanzlerkandidat scheiterte er krachend

Steinmeier, promovierter Jurist, war dann sieben Jahre lang, mit einem Unterbruch während der Zeit der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013, Merkels Aussenminister und damit ihr Untergebener. Bei den Bundestagswahlen 2009 scheiterte Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD krachend gegen die ostdeutsche Physikerin – die Genossen kamen auf gerade mal 23 Prozent der Stimmen. Jetzt, in Krisenzeiten, sind die Rollen neu verteilt. Nicht mehr die Kanzlerin sagt, wo es langgeht, sondern das 61-jährige Staatsoberhaupt. Die neuen Verhältnisse zeigten sich nach dem «Jamaika»-Aus Anfang der Woche deutlich. Merkel liess keine Zweifel daran, dass sie eine Minderheitsregierung auf keinen Fall eingehen will. Wenn es schon mit der grossen Koalition mit der SPD nicht sein soll, dann doch lieber Neuwahlen, für die sie selbstverständlich wieder kandidieren werde, verkündete die 63-Jährige. Doch da fiel ihr Steinmeier kurz darauf ins Wort: Die Regierungsbildung sei der höchste Auftrag der Wähler. «Das geht weit über die eigenen Interessen hinaus.» Nun einfach so lange zu wählen, bis das Resultat passt, sei falsch. «Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält.»

Sozialdemokrat, aber auch Diplomat

Merkels Glücksfall ist, dass Steinmeier Sozialdemokrat ist. Sie hofft darauf, dass Genosse Steinmeier seine Parteifreunde doch noch zu einem Ja zur grossen Koa­lition bewegen kann. Kommt die GroKo, wird sich Merkel im Amt halten können. Als oberster Diplomat lässt Steinmeier seine Parteizugehörigkeit zwar ruhen, doch freilich hat er zu seinen Parteigenossen im Willy-Brandt-Haus eine besondere Beziehung.

Am Donnerstag empfing Steinmeier im Schloss Bellevue SPD-Parteichef Martin Schulz. Der 61-Jährige kann einem schon fast leid tun. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen hat er sich zuletzt in den zwei Monaten seit den Wahlen allmählich etwas aufgerappelt. Sein klares Nein zu einer Neuauflage der grossen Koa­lition in einer Regierung unter Angela Merkel entsprach der überwiegenden Meinung der Parteibasis. Vor allem entsprach es auch seinem persönlichen Empfinden. Schulz nimmt es Merkel bis heute persönlich, dass er jener Parteichef ist, der das historisch schlechteste Resultat in der Geschichte der SPD zu verantworten hat. Die Kanzlerin habe sich der Debatte verweigert, raunzt er noch heute. Doch Schulz’ möglicherweise entscheidender strategischer Fehler war, dass er auch nach dem Scheitern von «Jamaika» bei seinem kategorischen Nein zur Koa­lition mit Merkel blieb – obschon das Land vor politisch instabilen Verhältnissen und einer gefährlichen Neuwahl steht. Die ­Stimmung in der SPD kippte allmählich, da die noch immer angeschlagenen Genossen Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Was, wenn dann die SPD noch weiter schrumpft? Wenn die AfD nochmals zulegt? Dann lieber doch die GroKo, meinen viele in der SPD-Fraktion.

Für Schulz könnte Zeit bald abgelaufen sein

Steinmeier scheint nun dazu bereit zu sein, seinen Parteigenossen Schulz für stabile Verhältnisse zu opfern. Der Bundespräsident ermahnt den obersten Genossen, sein Nein zur GroKo zu überdenken. Zu Wochenbeginn hat Steinmeier nun Merkel, Schulz und Seehofer zur Aussprache gebeten. Schwenkt die SPD nach Votum der Basis nochmals um und geht aus staatspolitischer Verantwortung in eine nächste Merkel-Regierung, steht der grösste Gegner der GroKo, Martin Schulz, mit abgesägten Hosen da. Seine Zeit an der Parteispitze wäre dann nach nicht einmal einem Jahr gezählt.

Der Bundespräsident macht deutlich, was er von Verweigerungshaltungen in politischer Not hält: nichts. Seine Intention ist klar: besser nochmals die grosse Koalition als Neuwahlen oder eine instabile Minderheitsregierung. Und wenn die SPD in einer weiteren Regierung mit Merkel erneut zermalmt wird und auf 15 Prozent zusammenschrumpft. Die Stabilität im Land stellt der Bundespräsident über seine eigene Partei.

Als Steinmeier im Februar dieses Jahres zum Bundespräsidenten gewählt worden war, kündigte er an, als Staatsoberhaupt das Wesen der Demokratie verteidigen zu wollen. Er sagte das mit Blick auf die gestärkten politischen Ränder in Deutschland, aber auch in europäischen Nachbarstaaten. «Was ist der Kitt, der eine Gesellschaft jenseits aller Trennlinien zusammenhält? Das ist die Überlebensfrage der Demokratie», sagte der 61-Jährige. Wohl kaum hätte er gedacht, dass er wenig später zuerst daran arbeiten muss, Parteien der politischen Mitte zusammenzukitten.

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