Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

DEUTSCHLAND: Die Wahlkampfstimmung ist im Keller

Martin Schulz versucht mit allen Mitteln, die Wähler wieder zu begeistern. Doch das gelingt ihm nicht. Der Grund ist nicht nur Merkel. Auch er selbst macht Fehler.
Christoph Reichmuth, Berlin
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt in Umfragen hinten. (Bild: Julian Stratenschulte/Keystone (Hannover, 18. Juli 2017))

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt in Umfragen hinten. (Bild: Julian Stratenschulte/Keystone (Hannover, 18. Juli 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Zuletzt versuchte es Martin Schulz mit der Flüchtlingsproblematik. Die Situation in Italien, wo Schulz gestern zu Besuch war (siehe Kasten), sei hochbrisant, warnte der Kanzlerkandidat der SPD in einem Interview. Dann griff der 61-Jährige Kanzlerin Angela Merkel direkt an. 2015 seien «über eine Million Flüchtlinge» nach Deutschland eingereist, «weitgehend unkontrolliert». Die Kanzlerin habe die Grenzen nach Österreich «aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa» geöffnet, monierte Schulz weiter.

Der Versuch des SPD-Kandidaten, die Kanzlerin ausgerechnet mit einer Entwicklung in die Enge zu treiben, welche die SPD zu weiten Teilen mitgetragen hat, erstaunt. Immerhin stand die SPD der Kanzlerin während der Flüchtlingskrise weitgehend loyal zur Seite. Kommt hinzu, dass Schulz mit seiner Aussage nicht unbedingt seine Glaubwürdigkeit gesteigert hat. Laut allgemein bekannten Erhebungen kamen 2015 nicht über eine Million Flüchtlinge in das Land, sondern etwas weniger: 890000.

Dass Schulz das Schicksal der nach Italien reisenden Flüchtlinge anspricht, ist aus politischer Sicht sogar zwingend, zumal Merkel das Thema aus dem Wahlkampf zu halten versucht. Indes eignet sich die Flüchtlingskrise für die SPD kaum für den Bundestagswahlkampf, zumal in Deutschland die Zahl der Schutzsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gesunken ist. «Die SPD müsste eigentlich versuchen, das Thema kleinzuhalten, weil sie in der Flüchtlingskrise auf der gleichen Seite stand wie die Kanzlerin», sagt der Berliner Politologe Oskar Niedermayer. Der Versuch, ein neues Thema aufs Parkett zu hieven, ist den miserablen Umfragewerten der SPD geschuldet. Momentan kommen die Genossen auf den mageren Wert von 23 Prozent, die Union von Kanzlerin Merkel ist mit 16 Punkten Vorsprung fast nicht mehr einholbar. Martin Schulz droht bei den Bundestagswahlen vom 24. September ein Fiasko. Dabei sah es zeitweise für Schulz ganz gut aus. Beim Parteitag wurde er mit 100 Prozent zum Parteichef gekürt, in Umfragen lagen die Genossen im Frühjahr kurzzeitig sogar vor der Union aus CDU und CSU. Auch die Biografie von Martin Schulz schien perfekt zu passen: Ein Mann aus dem Volk, der sich nach Rückschlägen aufgerappelt hat, Fussball liebt, sich mit den einfachen Leuten versteht und innenpolitisch unverbraucht ist. Der Hype indes hielt keine zwei Monate an, seit April zeigen die Werte kontinuierlich nach unten. Eine weit verbreitete Wechselstimmung lag dem Schulz-Hype nicht zu Grunde, obwohl das Image der Kanzlerin etwas angekratzt war, sagt Niedermayer. «Das war ein Medien-Hype.»

Die mediale Stimmung kippte spätestens nach dem Praxistest der drei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, im Saarland und zuletzt in der «Herzkammer der Sozialdemokratie», in Nordrhein-Westfalen. Bei allen drei Wahlen hat die SPD an Wählergunst verloren. Niedermayer: «Dann hat auch die Berichterstattung gedreht.» Die Folge: Die Stimmung fiel in den Keller und überträgt sich auf die potenziellen Wähler.

«Merkel macht Wahlkampf, indem sie regiert»

Dass die SPD den Rückstand noch aufholen kann, ist eher unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten haben es in Deutschland traditionell schwer, stärkste Kraft zu werden, fügt Niedermayer hinzu. «Das ist ihr 1972 mit Willy Brandt und 1998 mit Gerhard Schröder erst zwei Mal gelungen.» Merkel liegt in allen Punkten – Kompetenz, Beliebtheit, Glaubwürdigkeit – in Umfragen vor Herausforderer Schulz. Nur in Fragen der sozialen Sicherheit betrachten die Wähler die SPD als kompetenter als die Union.

Doch mit dem Thema soziale Gerechtigkeit, auf das Schulz im Wahlkampf setzt, lässt sich keine Wahl gewinnen. Erhebungen zeigen, dass über alle Wählergruppen hinweg die persönliche Zufriedenheit mit der eigenen materiellen Lage überwiegt. Die SPD hat es zudem schwer, mit Detailfragen gegen Merkel zu punkten. Die internationalen Verwerfungen, ein unberechenbarer Donald Trump oder Konflikte mit der Türkei spielten Merkel in die Karten. «Die Union setzt alles daran, das Image von Merkel als erfahrener Krisenlenkerin zu der Zeit vor der Flüchtlingskrise zu restaurieren», so Niedermayer. «Merkel macht Wahlkampf, indem sie regiert.» Die Wähler würden in schweren Zeiten Experimenten tendenziell eine Absage erteilen. Ein Herausforderer ohne Regierungserfahrung hat schlechte Karten in der Hand.

Die Ausgangslage ist für die SPD ungünstig. Ihr Versuch, mehr Schärfe in den Bundestagswahlkampf zu bringen, ist bislang daran gescheitert, dass Merkel Angriffe ignoriert oder diese herunterspielt. Auf Schulz’ nicht völlig unbegründete Kritik, Merkel gehe demokratischen Debatten aus dem Weg, ging die Kanzlerin kaum ein. Merkel kopiert ihre erfolgreiche Strategie von 2009 und 2013, die Politologen als «asymmetrische Demobilisierung» bezeichnen: Sie bietet kaum Angriffsfläche und lässt ­einen Wahlkampf kaum aufkommen, was die Wähler politischer Gegner vom Gang an die Urne abhalten könnte.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.