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DEUTSCHLAND: Die Zeit der grossen Volksparteien scheint vorbei zu sein

Bei der Regierungsbildung harzt es auch wegen der erheblichen Stimmenverluste der beiden grössten Parteien. Sozialforscher Wolfgang Merkel glaubt, dass die Zeit der grossen Volksparteien vorüber ist.
Martin Schulz und Angela Merkel (Bild: Keystone)

Martin Schulz und Angela Merkel (Bild: Keystone)

Vor fast drei Monaten haben die Deutschen ihr neues Parlament gewählt. Noch immer steht keine Regierung, und so wie sich die Sache präsentiert, dürfte es bis weit in den Frühling hinein dauern, bis SPD und Union – sollten sie denn tatsächlich zueinander finden – eine stabile Regierung gebildet haben. Die harzige Suche nach stabilen Verhältnissen ist das Resultat erheblicher Verluste für Union und SPD bei den Wahlen am 24. September und der Verzettelung der politischen Kräfte im Parlament. Fast 14 Prozent büssten die beiden politischen Lager ein, zusammen kommen CDU, CSU und SPD auf 53,4 Prozent. Es gab Zeiten, da holten Union und SPD zusammen 80 Prozent der Stimmen. Solche Zeiten indes werden sich nicht mehr wiederholen, sagt Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. «Der Niedergang der Volksparteien ist irreversibel.»

In Deutschland waren CDU und SPD früher stärker an soziale Milieus gebunden. Die Sozialdemokraten waren eng mit der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften verbunden, die Christdemokraten mit den Kirchen. Diese «Zulieferorganisationen» der Parteien, wie Merkel sagt, leiden selbst unter Mitgliederschwund. Auch deshalb, weil religiöse Konfliktlinien an Brisanz verloren haben, das wirtschaftliche Wachstum entschärfte laut Merkel auch die Notwendigkeit des «demokratischen Klassenkampfes», herangebildet hat sich mit den Jahren eine immer breitere Mittelschicht.

Individualisierung der Wählerschaft

Vor allem in den letzten Jahren haben SPD und CDU einen Teil ihrer vormaligen Kernposition verlassen, um sich stärker in der politischen Mitte zu platzieren. Mit der nun auch in Deutschland deutlich zutage tretenden Folge, dass weiter rechts und weiter links Lücken entstanden sind, welche nun durch neue politische Kräfte besetzt werden. Merkel nennt etwa die Linke sowie die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Wähler haben laut Merkel in den letzten Jahren verstärkt ihre traditionelle Verbindung zu politischen Parteien aufgegeben. «In der zunehmend individualisierten Gesellschaft suchen die Wähler auch in der Politik nach individuell passenden Angeboten. Daher identifizieren sich viele Wähler nicht mehr mit Volksparteien, die ein möglichst breites Spektrum abdecken wollen. Der Wähler entscheidet von Wahl zu Wahl, welche Partei mit welchem Vorsitzenden und mit welchem spezifischen Inhalt ihn am meisten anspricht.» Nach Ansicht Merkels hat der Niedergang der Volksparteien negative wie positive Auswirkungen. Durch neue politische Kräfte könne die Debatte und damit die Demokratie belebt werden. Andererseits würden Regierungs­koalitionen künftig vielschichtiger und dadurch auch instabiler. «Allerdings», warnt Merkel, «funktioniert eine repräsentative Demokratie ohne starke Parteien nicht.» Merkel macht in der deutschen Gesellschaft eine neue Polarisierung aus.

«Hochmut kosmopolitischer Eliten war ein Fehler»

Der Sozialforscher sieht eine «kosmopolitische Elite» mit gutem Einkommen, hoher Bildung und der Präferenz für Liberalisierungsschritte – von der Ehe für alle bis hin zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge – einer national-orientierten Schicht gegenüberstehen, welche sich EU-kritisch positioniert und die «Multi-Kulti-Gesellschaft» ablehnt. Merkel hat festgestellt, dass «gerade in Deutschland die Diskurse stark von kosmopolitischen Eliten eingefärbt sind. Menschen, die diesem liberalen Weltbild nicht entsprechen und sich etwa kritisch gegenüber der Flüchtlingspolitik äussern, werden vom Diskurs ausgeschlossen und als unmoralisch gebrandmarkt.»

Die Volksparteien werden von der Bevölkerung als zerrissen wahrgenommen, das gilt vor allem für die SPD. Einerseits binde die Partei die Gruppe liberaler «Kosmopoliten», andererseits habe es in der Partei noch immer Mitglieder der traditionellen Wählerschicht wie etwa die Arbeiterbewegung, «welche von den kosmopolitischen Parteifunktionären nicht moralisch belehrt werden möchte».

Die Folge dieser Polarisierung waren Zugewinne für die rechtspopulistische AfD – zu Lasten der traditionellen Volksparteien. Merkel: «Der Hochmut der kosmopolitischen Eliten war ein grosser Fehler.» Die Gefahr sei, dass sich das «gesamte politische Koordinatensystem in Deutschland durch die Polarisierung nach rechts verschiebt, so wie das in Österreich geschehen ist».

Eine Neuauflage der «gar nicht mehr so grossen Grossen Koalition», wie sie derzeit in Berlin verhandelt wird, könnte den Niedergang der Volksparteien weiter beschleunigen. Merkel rät den Genossen, die Zustimmung an die ungeliebte GroKo vor allem an eine Bedingung zu knüpfen: «Wenn sie eine Rotation im Kanzleramt nach der Hälfte der Legislatur als Bedingung durchbringt, dann kann sie in zwei Jahren wieder mal den Kanzler stellen. Das ist für die nächsten Wahlen von zentraler Bedeutung.»

Christoph Reichmuth, Berlin

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