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DEUTSCHLAND: Eine fünfte Amtszeit Merkels kann sich niemand vorstellen

Nach dem Absturz der Union und dem Rückzug der SPD aus der Regierung muss Merkel mühsam neue Partner zum Regieren finden.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich gestern bei ihrer Medienkonferenz scharfen Fragen stellen. (Bild: Maja Hitij/Getty (Berlin, 25. September 2017))

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich gestern bei ihrer Medienkonferenz scharfen Fragen stellen. (Bild: Maja Hitij/Getty (Berlin, 25. September 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Fragen der Journalisten waren ungewöhnlich scharf für eine Politikerin, deren Partei mit Abstand stärkste Kraft geworden war. Es ging um persönliche Verantwortung, Fehler, falsche Strategien. Internationale Pressevertreter sorgten sich um die politische Stabilität des Riesen Deutschland und den Einfluss einer rechtspopulistischen Kraft im Parlament. Merkel stand vorne im Konrad-Adenauer-Haus auf dem Podium, wirkte müde und zunehmend auch etwas gereizt. Irgendwann einmal, nach einer wiederholten Frage über Schuld und Verantwortung, seufzte die CDU-Chefin: «Wenn ich dafür verantwortlich bin ...» Den Satz beendete sie nicht. Nach einer Pause meinte sie: «In Gottes Namen. Ich übernehme die Verantwortung.»

Angela Merkel wird, voraussichtlich, eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antreten. Aber ihre künftige Regierung wird nicht mehr jene Stabilität aufweisen, mit der sie die vergangenen vier Jahre mit der SPD regieren konnte. Es bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten – oder Neuwahlen. Vieles deutet auf ein «Jamaika»-Bündnis hin. Eine schwierige Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen. Oder die grosse Koalition – welche diesen Namen aufgrund der geschrumpften Parteienstärke kaum mehr verdient – aus SPD und Union. Doch die auf ein historisches Tief zusammengeschrumpften Sozialdemokraten haben bereits am Sonntag beschlossen, sich in die Opposition zu verabschieden. Wie dem auch sei: Beide Regierungsbündnisse würden über eine recht knappe Mehrheit von etwa 53 Prozent verfügen.

Die Aussicht auf ein instabiles Regierungslager ausgerechnet in Deutschland ist für Merkel eine persönliche Niederlage. International wurde die CDU-Chefin nach der Wahl von Donald Trump zur letzten Verteidigerin der freiheitlichen Welt erkoren, zusammen mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie die europäische Finanzpolitik massgeblich bestimmt. Nun sitzt Merkel mit der AfD als drittstärkste Kraft eine Partei im Nacken, die einen antieuropäischen Kurs fährt und für eine Entspannung im Verhältnis mit Russland wirbt.

Merkels Appell an die SPD

Oppositionsführerin ist die SPD, die alles tun wird, um sich – auf der Suche nach einem schärferen Profil – von Merkels CDU abzugrenzen. Und Merkel muss vermutlich mit den Freidemokraten eine Regierung bilden, welche sich – im Gegensatz zu Merkel – klar gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Union ausgesprochen haben und diesen Kurs zur Bedingung für eine gemein­same Regierung erklären. Damit nicht genug. Ein geschlagener CSU-Chef Horst Seehofer stellte gestern – kurzzeitig – die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage. Nach Verlusten von über 10 Prozent für die Bayern-Partei kündigte der schwer angeschlagene Seehofer für seine Partei eine Kurskorrektur nach rechts an. Im kommenden Jahr stehen in Bayern die Landtagswahlen und die Wahl des CSU-Vorsitzenden an, Seehofer scheint mit Blick auf Zustimmungswerte für die AfD in Bayern von über 12 Prozent die Devise «Bavaria first» ausgegeben zu haben. Hinzu kommen die Grünen, die klimapolitisch mit der FDP weit auseinanderliegen und in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs einschlagen, der nicht nur Merkel, sondern vor allem Horst Seehofer missfällt.

Kein Wunder also, appellierte Merkel gestern an die staatspolitische Verantwortung der SPD und forderte diese auf, sich nicht schon jetzt auf den Gang in die Opposition festzulegen. Die SPD wäre Merkel als Partner lieber als drei widerspenstige Partner mit unterschiedlichen Positionen, darunter eine CSU, die gerade sehr mit sich selbst beschäftigt ist. «Man sollte im Gesprächskontakt bleiben», sagte Merkel an die Adresse der Genossen. Neuwahlen seien eine «Missachtung des Wählervotums», meinte Merkel.

Die Kanzlerin – trotz Verlusten immerhin Vorsitzende der wählerstärksten Partei – könnte also tatsächlich in die Lage der Bittstellerin geraten. Die CDU müsste für eine Regierung womöglich schmerzhafte Zugeständnisse an die Adresse der kleineren Parteien FDP, CSU und Grüne machen, um das riskante Szenario von Neuwahlen zu verhindern. Das bescheidene Abschneiden der Union schwächt zumindest vorübergehend auch die parteiinterne Position der Kanzlerin. Bereits am Sonntagabend äusserten im Konrad-Adenauer-Haus etliche CDU-Anhänger hinter vorgehaltener Hand teilweise recht deutliche Kritik an Merkel. Viele Parteimitglieder machen die Migrationspolitik und eine mangelhafte Kommunikation Merkels für den Aufstieg der AfD direkt verantwortlich. Zudem sieht sich Merkel auch dem Vorwurf ausgesetzt, sie kümmere sich nicht um jene Menschen vor allem in Ostdeutschland, die – durch Digitalisierung, Zuwanderung und Globalisierung – den sozialen Abstieg oder die Altersarmut fürchteten und daher aus ­Protest für die AfD votiert hätten. Tatsächlich verlor die Union – neben 1,3 Millionen Wählern an die FDP – im Vergleich zu 2013 nahezu 1 Million Wähler an die Rechtspopulisten. Vor allem in Ostdeutschland holte die AfD viele Mandate, in Sachsen war sie stärkste Kraft. Diese Wähler wolle Merkel zurückgewinnen, kündigte sie gestern an. Ob dies durch eine Positionierung der Union weiter nach rechts geschehen sollte, verneinte Merkel nicht direkt.

Sie verteidigte ihren Entscheid in der Migrationspolitik 2015, räumte aber eine gesellschaftliche Polarisierung ein, «die auch mit mir verbunden ist als Person. Das ist offensichtlich.» Die Verluste an die AfD hätten damit zu tun, dass es ihrer Partei offenbar nicht gelungen sei, Fragen zufriedenstellend zu beantworten, welche die Menschen umtreiben. Sie habe bei Wahlkampfauftritten im Osten gespürt, «dass manche sich verlassen fühlten». Mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag meinte Merkel: «Wir werden erhebliche Differenzen mit der AfD haben.»

Debatte über Merkel-Nachfolge schon 2018

«Nach diesem Resultat wird eine parteiinterne Diskussion über den richtigen Kurs der Union losbrechen», prophezeit der Politikwissenschafter Heinrich Oberreuter im Gespräch mit unserer Zeitung: «Merkel ist geschwächt.» Diese Schwächung habe zwei Dimensionen, eine innerparteiliche und eine koalitionspolitische. «Die Vorzeichen stehen auf instabile Verhältnisse», so der 75-Jährige mit Blick auf ein mögliches «Jamaika»-Bündnis. Spätestens im nächsten Jahr dürfte bei der Union die Personaldebatte über Merkels Nachfolge losgetreten werden, vermutet der Politbeobachter.

«Eine fünfte Amtszeit Merkels kann sich niemand mehr vorstellen. Das zeigt das Resultat von Sonntag deutlich.» Auch für CSU-Chef Horst Seehofer werde es nach den herben Verlusten von Sonntag ungemütlich. Oberreuter, selbst langjähriges CSU-Mitglied, ist überzeugt, dass Seehofers Position wankt. «Die Personaldebatte wird bei der CSU sehr bald kommen.»

Bild: Grafik: LZ

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