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Fertig mit freier Fahrt: Deutschland erwägt ein Tempolimit nach Schweizer Vorbild

Bald könnte Schluss sein mit unbegrenzter Fahrt auf deutschen Autobahnen: Eine Kommission schlägt ein generelles Tempolimit vor. Der zuständige Verkehrsminister poltert.
Christoph Reichmuth, Berlin
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Bild: Kay Nietfeld/Keystone (Berlin, 17. Januar 2019)

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bild: Kay Nietfeld/Keystone (Berlin, 17. Januar 2019)

Einmal das Gas durchdrücken, die Leistung des eigenen Autos austesten, den Kick des Geschwindigkeitsrausches geniessen – auf deutschen Autobahnen geht dieser Traum für viele Autofahrer in Erfüllung, auf mehreren Teilabschnitten ist das Tempo­limit aufgehoben. Deutschland ist das einzige Land überhaupt, das kein generelles Tempolimit kennt. «Freie Fahrt für freie Bürger» – an diesem weit über 40-jährigen Credo lässt sich kaum rütteln.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission tut nun genau dies: Das Expertengremium hat eine Liste mit Massnahmen zur dringend nötigen Reduktion der Treibhausgase zusammengestellt. Auch das Verkehrsministerium, in der Hand von CSU-Minister Andreas Scheuer, soll einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die Kommission schlägt daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometern vor. Durch die Drosselung soll der Benzinverbrauch deutlich gesenkt werden.

Ausserdem sollen durch deutlich höhere Spritpreise die Käufe umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge angekurbelt werden. Die Experten wollen die deutschen Hersteller dazu verpflichten, dass ihre Fahrzeugflotte bis 2025 zu 25 Prozent aus Elektrofahrzeugen bestehen soll. Das berichtet das Magazin «Der Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe.

«Gegen jeden Menschenverstand»

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat auf die Meldung umgehend reagiert. Tempolimit und höhere Benzinpreise seien «gegen jeden Menschenverstand gerichtet», polterte der CSU-Politiker – wohl auch vom Gedanken getrieben, dass hinter jedem Autofahrer ein potenzieller Wähler steckt. Das harsche Urteil des Ministers stösst auf Kritik. Denn die Idee zur Einsetzung einer Expertenkommission, die sich Gedanken zum Umweltschutz machen soll, war vor allem ein Vorschlag des Verkehrsministers.

Anstatt das Gremium in Ruhe arbeiten zu lassen, kanzelt der 44-Jährige die Vorschläge vorschnell nieder, lautet der Vorwurf. Scheuer habe «genau das gemacht, was ich für falsch halte: auf solche Debatten mit Schnappatmung zu reagieren», kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Scheuer habe bloss «die schnelle Schlagzeile» im Kopf, so der Sozialdemokrat weiter. Allerdings bekommt der CSU-Minister Unterstützung von Agrar­ministerin Julia Klöckner von der CDU.» Jetzt ganz Deutschland zu überziehen mit einem Tempo­limit, da bin ich keine Befür­worterin», sagte sie der «Bild»-­Zeitung.

Wenige Autofahrer nutzen freie Fahrt

Die Debatte über Tempolimit ist lanciert. Auch die deutsche Umwelthilfe (DUH) meldete sich übers Wochenende zu Wort, in Deutschland soll demnach bald ein Limit wie in der Schweiz gelten. «Wir fordern ein Tempo­limit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstrassen», sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Damit liessen sich nach Angaben der DUH bis zu fünf Millionen Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr vermeiden.

Verkehrsexperten sind da anderer Meinung: Nur wenige Autofahrer würden die freie Fahrt tatsächlich nutzen, ein markanter Rückgang des CO2-Ausstosses durch Tempolimit sei kaum zu erreichen. «Die Politik sollte lieber gute Alternativen zum Auto anbieten», fordert die Verkehrswissenschafterin Maria Limbourg gegenüber dem Berliner «Tagesspiegel».

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