DEUTSCHLAND: «Es geht ein Ruck durchs Land»

In der SPD herrscht nach der Ernennung Martin Schulz’ zum Kanzlerkandidaten Euphorie. Der 61-Jährige formulierte gestern eine Kampfansage an die Kanzlerin und kritisierte US-Präsident Trump scharf.

Christoph Reichmuth/Berlin
Drucken
Teilen
Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern in Berlin.Bild: Clemens Bilan/EPA (29. Januar 2017)

Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern in Berlin.Bild: Clemens Bilan/EPA (29. Januar 2017)

Christoph Reichmuth/Berlin

Minutenlang jubelten ihm die etwa 1000 SPD-Mitglieder und Sympathisanten im Willy-Brandt-Haus in Berlin gestern zu. «Es geht ein Ruck durch die SPD, es geht ein Ruck durchs ganze Land. Lasst uns diesen Schwung nutzen, lasst es uns anpacken, lasst uns das Land gerechter machen», rief der 61-Jährige seinen Parteigenossen zu. «Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden.»

Zuvor wurde Schulz vom SPD-Vorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten seiner Partei ernannt, nachdem Sigmar Gabriel diese Woche überraschend seinen Rücktritt vom Parteivorstand und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hatte (Ausgabe vom Mittwoch). Mitte März soll Schulz nun auf einem Parteitag zum neuen SPD-Chef ernannt werden.

Der US-Präsident: «Unverschämt und gefährlich»

Es war gestern der erste grosse Auftritt von Martin Schulz vor der Parteibasis als Kanzlerkandidat. Er kündigte einen harten, aber fairen Bundestagswahlkampf an. Die SPD-Parteistrategen legen ihren Fokus vor allem auf das Thema soziale Gerechtigkeit, im Mittelpunkt des Wahlkampfes sollen «die hart arbeitenden Menschen» stehen, die «den Laden am Laufen halten», sagte Schulz. Auch unter ihm erfindet sich die Partei indes nicht neu, Themen wie Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Fremdenfeinde kommen – wie schon in früheren Jahren – abermals in den Fokus. Interessant waren seine Ausführungen über Donald Trump. Schulz kritisierte jüngste Massnahmen des Republikaners scharf, etwa die von ihm verordnete Einreisesperre für Muslime aus einigen Staaten. Trump sei «unverschämt und gefährlich», sagte Schulz.

Die Ernennung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der SPD dürfte zu etwas mehr Spannung im Bundestagswahlkampf führen. Die zuletzt darbende Partei profitierte durch die Personalie Schulz in den letzten Tagen tatsächlich von einem positiven Schub, innerhalb weniger Tage verzeichnete die Partei 700 Neueintritte alleine via Internet. Ende der letzten Woche machte die SPD in einer Umfrage unter den Wählern immerhin 3 Prozent gut, verharrt allerdings nach wie vor auf bescheidenen 23 Prozent. Die Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze scheint mit 12 Prozentpunkten Vorsprung fast uneinholbar entfernt. Die Partei profitiert vor allem durch den Bonus des unbekannten Neuen, den der Ex-EU-Politiker Martin Schulz nach mehr als 20-jähriger Absenz von der Bundespolitik geniesst. Ob sich die hohen Beliebtheitswerte – 64 Prozent aller Deutschen finden Martin Schulz einen guten Kandidaten – halten lassen, ist auch vom Programm abhängig, das die Partei den Wählern vorlegt. Einen allzu tiefen Einblick in sein politisches Programm gewährte Schulz den Wählern gestern noch nicht. Zudem ist es für die Sozialdemokraten nicht ganz einfach, gegen die Regierungspolitik der Kanzlerin Wahlkampf zu betreiben. Immerhin ist die SPD seit 1998 mit Ausnahme einer vierjährigen Absenz permanent an der Regierung beteiligt, zweimal davon als Juniorpartner von Kanzlerin Merkel. Ausserdem ist Schulz ein Verfechter der bei Teilen der Bevölkerung verhassten Europäischen Union, in der Flüchtlingspolitik steht er tendenziell auf der Seite Merkels, die er seit vielen Jahren persönlich kennt. Wähler, die bislang aus Groll gegenüber den «Brüsseler Eliten» oder aus Kritik gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik etwa für die Alternative für Deutschland (AfD) votiert haben, dürften sich schwer damit tun, ihr Kreuzchen künftig bei einer SPD unter Martin Schulz zu setzen.

Indes hat Schulz gegenüber Merkel einen Vorteil, den er im Wahlkampf voll ausspielen wird. Er sammelte als Bürgermeister der Kleinstadt Würselen kommunalpolitische Erfahrung, Merkel hingegen wurde nach der Wende recht zügig an die Spitze der CDU katapultiert. Auch seine Biografie soll ihm Glaubwürdigkeit beim Kampf um den «kleinen Mann» verleihen. Schulz flog vom Gymnasium und absolvierte eine Ausbildung zum Buchhändler, in jungen Jahren machte er einen Alkoholentzug, er stand zeitweise vor dem Nichts.

Empathie für «Alltagssorgen»

«Ich weiss, was es bedeutet, wenn man vom Weg abkommt», sagte er gestern. Dass er kein Abi­tur und kein Studium habe, sei kein Makel, im Gegenteil. «Nach meinem Verständnis muss der Bundeskanzler für Alltagssorgen nicht nur Verständnis haben, sondern sie mit tiefer Empathie spüren können – sonst ist er oder sie fehl am Platz.» Es war ein klarer Seitenhieb an die Adresse der Kanzlerin. Schulz wäre in der Tat der erste Bundeskanzler ohne Abi­tur. Ausgerechnet die AfD, die sich als «Anti-Elite-Partei» versteht, will aus der fehlenden akademischen Laufbahn politisches Kapital schlagen: «Frau Merkel hat ein Diplom und einen Doktortitel und ist dennoch nicht fähig, dieses Land zu führen. Was haben wir da erst von einem gelernten Buchhändler zu erwarten?», höhnte ein AfD-Politiker.