DEUTSCHLAND: «Es gibt keine Alternative zu Steinbrück»

Die Wahl in Niedersachsen wird als Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Position stärken können. Ihr Gegner nicht.

Interview Christoph Reichmuth
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Die FDP hat ihren Erfolg in Hannover kaum Philipp Rösler zu verdanken; sondern der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Tatsache, dass viele Wähler die CDU in Niedersachsen an der Regierung halten wollten. Anders sieht es beim SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus. Er hat die Rechnung für sein undiplomatisches Gepolter in den letzten Wochen bekommen. Die Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur hat der Partei in Niedersachsen keinen Auftrieb gegeben. (Bild: Keystone)

Die FDP hat ihren Erfolg in Hannover kaum Philipp Rösler zu verdanken; sondern der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Tatsache, dass viele Wähler die CDU in Niedersachsen an der Regierung halten wollten. Anders sieht es beim SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus. Er hat die Rechnung für sein undiplomatisches Gepolter in den letzten Wochen bekommen. Die Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur hat der Partei in Niedersachsen keinen Auftrieb gegeben. (Bild: Keystone)

Hermann Adam*, die FDP hat an der Wahl in Niedersachen für eine grosse Überraschung gesorgt. War das ein Mitleidsbonus?

Hermann Adam: Es waren Stimmen von konservativ-bürgerlichen Leuten, die erkannt haben: Zieht die FDP nicht in den Landtag ein, ist die schwarz-gelbe Koalition am Ende.

Die FDP feiert aber sich selbst und ihren Vorsitzenden Rösler.

Adam: Das gute Abschneiden hat nichts mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu tun. Den Wählern ist es vor allem um die Fortsetzung der Koalition gegangen.

Wird die Kritik an Rösler nun verstummen?

Adam: Zumindest wird man an Rösler momentan nicht rütteln können. Was bleibt, sind die inhaltlichen Streitereien bei der FDP. Die Ursache am Niedergang der FDP trägt ja nicht Philipp Rösler. Vielmehr hat der von der FDP eingeschlagene Weg des Wirtschaftsliberalismus in Deutschland kaum mehr Anhänger. Das Problem der FDP ist: Im Parteiensystem hat es keinen Platz mehr für eine links-liberale Partei – diese hat Deutschland heute in der Gestalt der Grünen. Die FDP kann sich nicht in die Mitte bewegen, die Mitte ist zu stark besetzt. Es bleibt ihr nicht viel anderes übrig, als im Herbst bei der Bundestagswahl auf denselben Effekt wie in Niedersachsen zu hoffen: Dass sie den Einzug in den Bundestag dank CDU-Leihstimmen doch schaffen wird.

Wird Philipp Rösler die Partei in die Wahlen führen?

Adam: Ich glaube, dass Philipp Rösler bis zu den Bundestagswahlen Parteichef bleiben wird. Ob er bei Fortbestehen einer schwarz-gelben Koalition noch einmal ins Kabinett kommen wird, ist die andere Frage.

Die Niedersachsen-Wahl war auch ein Stimmungstest für die SPD. Ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verantwortlich, wenn es nicht für Rot-Grün reichen wird?

Adam: Ich würde nicht sagen, es ist Steinbrücks Verschulden. Man muss sehen, dass die Medien seine Äusserungen, etwa zum Kanzlergehalt, auch hochgespielt haben. Insofern hat die Debatte um Steinbrück gestern wohl eine Rolle gespielt. Ob wegen Steinbrück ein Teil der SPD-Klientel ihre Stimme den Bürgerlichen gegeben hat, werden die Wahlanalysen zeigen.

Sind die Diskussionen um einen Kandidatentausch bei der SPD vom Tisch?

Adam: Diese Forderungen werden verstummen. Denn es gibt keine Alternative zu Steinbrück. Die SPD wird nun mit allen Mitteln versuchen, die Diskussionen wieder auf Sachthemen zu lenken. Sie wird Themen wie der Kampf gegen Niedriglohn, zu hohe Mieten oder Steuergerechtigkeit in den Vordergrund rücken.

Wird Steinbrück weiterhin das Schweizer Steuersystem ins Visier nehmen?

Adam: Das wird sicher von ihm angesprochen. Aber im Mittelpunkt des Wahlkampfs wird es nicht stehen.

Kann die SPD die Wahlen mit Steinbrück im Herbst also noch gewinnen?

Adam: Die SPD und Steinbrück können das Blatt noch wenden. In acht Monaten kann sich viel ändern. Die Signalwirkung der Wahl von gestern besteht in der Erkenntnis, dass die Bundestagswahl noch lange nicht entschieden ist.

* Professor Hermann Adam (65) ist Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.