DEUTSCHLAND: «Es herrscht Alarmstufe Rot»

Die Lage spitzt sich zu: Gegen zwei türkische Minister wurde ein Redeverbot ausgesprochen. AKP-Politiker Yeneroglu spricht von einem «Skandal». Es herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Ankara.

Christoph Reichmuth, Berlin
Drucken
Teilen
Am Dienstag wurde in Berlin für die Freilassung von Deniz Yücel demonstriert. (Bild: Kay Nietfeld/Keystone)

Am Dienstag wurde in Berlin für die Freilassung von Deniz Yücel demonstriert. (Bild: Kay Nietfeld/Keystone)

Christoph Reichmuth, Berlin

Die baden-württembergische Kleinstadt Gaggenau hat den für gestern Abend geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag untersagt. Offizielle Begründung: Die Stadt sei nicht gewappnet für den enormen Besucheraufmarsch, die Situation wurde als zu gefährlich eingestuft. Politisch sei die Entscheidung nicht begründet, betonte Bürgermeister Michael Pfeiffer. Und: Die Kleinstadt habe den Anlass ohne Absprache mit Berlin untersagt: «Das ist unsere Entscheidung.»

Wie dem auch sei: Das faktisch ausgesprochene Redeverbot für den türkischen Justizminister ist politisch höchst brisant. In den Tagen zuvor wurde der geplante Auftritt des Politikers von Politikern jeglicher Couleur scharf kritisiert. Bozdag hätte in der Festhalle auf Einladung der als Erdogan-nah geltenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) eine Wahlkampfrede halten sollen, um für das Referendum vom 16. April zu werben. Die Stimmen der türkischen Diaspora sind für die Regierung Erdogan wichtig. Etwa 1,5 Millionen Türken sind in Deutschland wahlberechtigt. Fast zeitgleich hat die Stadt Köln mitgeteilt, ein für Sonntag vorgesehener Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers könne aufgrund fehlender Mietverträge nicht durchgeführt werden.

«Erdogan ist Persona non grata»

Das Verbot für Wahlkampfauftritte türkischer Minister steht zweifellos im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Korrespondenten Deniz Yücel von der Zeitung «Die Welt». Der 43-Jährige, der sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation von einem türkischen Gericht in Untersuchungshaft gesetzt. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Die Bundesregierung übte an der als willkürlich aufgefassten Inhaftierung scharfe Kritik und forderte die baldige Freilassung des Autors.

Zwischen Berlin und Ankara herrscht seit einem Jahr dicke Luft. Mit dem Fall Yücel hat der Konflikt eine neue Dimension mit ungewissem Ausgang erreicht, sagt der Türkei-Experte an der Universität Duisburg-Essen, Burak Çopur. Denn auch Präsident Erdogan selbst will gemäss Medienberichten vor dem Referendum in Deutschland zu seinen Anhängern sprechen. Çopur: «Erdogan ist durch die Auftritts­verbote der AKP-Politiker in Deutschland indirekt zur Persona non grata erklärt worden.» Der Türkei-Experte hält es für richtig, dem türkischen Kabinett und insbesondere Präsident Erdogan nach der «politischen Geiselnahme Yücels» Wahlkampfauftritte in Deutschland zu verwehren: «Der deutschen Öffentlichkeit ist nicht mehr zu vermitteln, warum ein Kidnapper eines unschuldigen deutschen Journalisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Einführung einer Diktatur und die Todesstrafe in der Türkei werben soll. Mit der Inhaftierung Yücels hat die Türkei die rote Linie überschritten.»

Wie angespannt das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist, zeigte sich an den türkischen Reaktionen gestern Abend. Aus Protest sagte Justizminister Bozdag ein für gestern Abend angesetztes Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) ab, seine geplante Deutschlandreise hat er kurzerhand gestrichen. Türkei-Experte Burak Çopur sieht die Türkei, sollte Erdogan das Referendum gewinnen, auf dem Weg von einer «faktischen Diktatur in eine Diktatur mit amtlichem Siegel». Für Deutschland sei es an der Zeit, den Weg der Beschwichtigung zu verlassen. «Worte sind genug gewechselt, nun sind Taten gefordert.» An eine baldige Freilassung Yücels glaubt Çopur nicht: «Erdogan wird ihn weiterhin als Faustpfand benutzen.»

Merkel habe Deutschland durch den EU-Türkei-Pakt von Ankara abhängig gemacht. Die Abhängigkeiten seien indes gegenseitig. Çopur spricht die von der EU gesprochenen Gelder in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro als EU-Beitrittshilfe an, die die Türkei bis 2020 erhält. «Das muss auf den Prüfstand, ebenso wie deutsche Waffenexporte in die Türkei.» Çopur sieht wegen möglicher Gegenmassnahmen der Regierung Erdogan für deutsche Institutionen in der Türkei schwere Zeiten aufkommen. «Mit Blick auf deutsche Stiftungen und die deutsche Botschaft ist Alarmstufe Rot angesagt.»