DEUTSCHLAND: «Es ist doch nicht populistisch, sich für Stabilität einzusetzen»

Er ist der Schreck der Altparteien in Deutschland: AfD-Chef Bernd Lucke über die direkte Demokratie und den Vorwurf, er würde am rechten Rand nach Wählern fischen.

Interview Christoph Reichmuth, Berlin
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Bern Lucke: Der AfD-Chef während einer Parteiversammlung. (Bild: Keystone/EPA)

Bern Lucke: Der AfD-Chef während einer Parteiversammlung. (Bild: Keystone/EPA)

Herr Lucke, in der Schweiz verfolgt man Ihre Partei mit einigem Interesse. Können Sie sich vorstellen, weshalb?

Bernd Lucke: Ich vermute, das ist so, weil die Schweiz viel Wert auf Selbstständigkeit legt und sich von der europäischen Integration etwas ferngehalten hat. Nun werden die Schweizer wohl mit Interesse registrieren, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die gegenüber der zunehmenden Integration der Länder in die EU eine gesunde Grundskepsis haben.

Ihre Partei will unser System der direkten Demokratie in Deutschland etablieren. Beneiden Sie die Schweiz um dieses Instrument?

Lucke: Absolut. Ich finde es vorbildlich, wie das in der Schweiz unter Einbeziehung der Bevölkerung gelöst wird. Das hat Vorbildcharakter für parlamentarische Demokratien in anderen Teilen Europas.

Hat die direkte Demokratie Grenzen? Darf man über den Bau von Minaretten abstimmen?

Lucke: Es braucht eine gewisse Beschränkung über das, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Problematisch wird es dann, wenn eine Mehrheit über die Rechte von Minderheiten entscheiden muss. Ich halte Abstimmungen im Bereich der Religionsfreiheit für heikel.

Genau für solche Volksabstimmungen hat Ihre Partei in Sachsen aber geworben. Dort wollte die Alternative für Deutschland (AfD), dass die Bevölkerung über den Bau von Minaretten befinden darf.

Lucke: Eine Moschee ohne Minarette verletzt das Prinzip der Religionsfreiheit nicht. Das Minarett ist nicht notwendig, um den Glauben auszuüben. Und wenn es um die Frage geht, ob eine Moschee mit Minarett in ein historisch gewachsenes Stadtbild passt, kann man das auch vom Volk entscheiden lassen.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Ihre Partei grosse Erfolge vorzuweisen. Stossen Sie programmatisch in eine Lücke vor, die sich durch die nach links gerückte CDU im rechtsbürgerlichen Segment gebildet hat?

Lucke:Wir erben nicht allein den Platz der früheren CDU. Sämtliche Parteien verlieren an inhaltlichem Profil und nähern sich immer stärker einander an. Die Sozialdemokraten haben ihr soziales Profil in weiten Teilen aufgegeben. Schauen Sie doch, wie die kleinen Sparer geprellt werden durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Oder schauen Sie, welche Last die Leute zu tragen haben, um marode Staaten und Banken zu retten. Das lässt die SPD einfach geschehen. Die CDU rückt zur SPD und umgekehrt, die Grünen bieten sich der CDU an, selbst die Linkspartei bewegt sich hin zu einer Partei der Mehrheitsmeinung. Wir stehen für Werte, nicht für politischen Opportunismus.

Die AfD wirbt für die Wiedereinführung der Kontrollen der Grenzen zu Polen und Tschechien, ist gegen die Homo-Ehe, propagiert ein traditionelles Familienbild und will restriktive Zuwanderungsregeln. Sie fischen am rechten äusseren Rand nach Wählern.

Lucke:Wir fischen nicht am rechten Rand, das zeigen die Wählerbewegungen. Die meisten Wähler haben wir von der CDU, der SPD und der Linkspartei geholt. Übrigens haben wir nie etwas gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft gesagt. Man muss ganz schön schiefgewickelt sein, um die Forderung nach geordneter Zuwanderung oder die Zielvorstellung intakter Familien für rechts zu halten.

Offenbar aber zieht Ihre Partei die falschen Leute in ihren Bann. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiss etwa hat über seine Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet.

Lucke: Diese Karikatur ist inakzeptabel, und wir haben sofort Konsequenzen gezogen: Ausschluss aus der Fraktion und ein Parteiausschlussverfahren. Man kann leider nicht allen Mitgliedern ins Gehirn gucken.

Der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht die AfD mit der rechtsextremen deutschen Republikaner-Partei.

Lucke: Das ist eine ans Unverschämte grenzende Überheblichkeit, die aus diesen Äusserungen spricht. Ich habe mich Hunderte Male ganz klar von jeglicher Form des Extremismus abgegrenzt, sei es Ausländerhass, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit.

Ihnen wird Populismus vorgeworfen.

Lucke: Wir sprechen Probleme an, die es nun einmal gibt. Wir haben in Ostdeutschland einen beunruhigenden Anstieg der Grenzkriminalität. Da ist es doch naheliegend, dass wir Grenzkontrollen einführen wollen. Oder: Wir wollen die traditionelle Familie stärken. Die Familie ist ein essenzieller Baustein unserer Gesellschaft. Es ist doch nicht populistisch, sich für Stabilität einzusetzen.

Kopieren Sie eigentlich die SVP?

Lucke: Nicht im Geringsten. Ich bin offen gestanden erschüttert, wenn Sie diesen Vergleich anstellen. Ich kenne die SVP nicht gut, aber ich habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte, geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht. Wir machen keine Stimmung gegen Menschen, wir kritisieren Einwanderungsgesetze und Institutionen.

Auf der Welt gibt es so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. CDU-Innenminister de Maizière will die Flüchtlinge mit Kontingenten auf die EU-Länder verteilen.

Lucke:Der beste Ansatz wäre, dass wir uns stärker auf die Hilfe vor Ort konzentrierten. Quoten sind Notlösungen, die Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen nach Europa bringen. Wo sollen die arbeiten, wo wohnen, wer bringt ihnen unsere Sprache bei, macht sie mit unseren Wertvorstellungen vertraut, vermittelt ihnen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Mit Verlaub: Wir haben eine humanitäre Verpflichtung.

Lucke: Ja, wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Und deshalb muss man fragen, wie man mit beschränkten Ressourcen möglichst vielen Menschen möglichst gut helfen kann. Hilfe vor Ort ist da nicht der schlechteste Ansatz. Die Menschen wollen Sicherheit und wollen wahrscheinlich auch gerne da leben, wo man arabisch spricht und muslimischen Glaubens ist. Es geht nicht nur darum, ob die Flüchtlinge gerne in die Schweiz wollen, sondern auch darum, ob die Schweiz so viele Flüchtlinge haben will und integrieren kann.

Tausende kommen auf dem Seeweg nach Europa, um Schutz zu suchen.

Lucke: Die Menschen, die auf Lampedusa ankommen, sind zu grossen Teilen keine Verfolgten, sondern vor allem Wirtschaftsflüchtlinge. Sie verlassen ihr Land, weil sie sich bei uns eine bessere Zukunft erhoffen. Sie kommen aber illegal nach Europa, während andere geduldig auf eine legale Einreisemöglichkeit warten. Und hier müssen wir konsequent sein. Alle Flüchtlinge müssen den legalen Weg gehen und einen offiziellen Antrag auf Einreise in die EU stellen.

Unter den Lampedusa-Flüchtlingen hat es viele Bürgerkriegsflüchtlinge. Ihre Asylgesuche müssen doch einer Einzelprüfung unterzogen werden.

Lucke: Die meisten, die diesen Weg nehmen, sind keine politisch Verfolgten. Die Anerkennungsquote liegt unter 2 Prozent. Aber auch diejenigen, die politisch verfolgt sind, sind nicht mehr verfolgt, wenn sie in ein sicheres Land wie Marokko gekommen sind.

Was tun Sie, damit die AfD keine kurzlebige Protestpartei bleibt – und 2017 in den Bundestag einzieht?

Lucke:Wir werden 2017 mit einem guten Programm aufwarten – mit Lösungsvorschlägen von A bis Z, die die Altparteien vernachlässigen. Apropos Protestpartei: Wir sind keine reine Protestpartei. Wir sind nicht nur gegen etwas, sondern zeigen Lösungen auf.

Wie etwa die Zerschlagung des Euro?

Lucke: Wir glauben unverändert, dass der Euro ein grosses Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist. Die Euro-Krise ist längst nicht bewältigt. Die Staatsschulden sind heute höher als 2010, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Südländer hat sich nur geringfügig verbessert unter Erbringung hoher Opfer wie der gewaltigen Jugendarbeitslosigkeit. Die Krise ist bloss mit viel, viel Geld zugeschüttet worden, aber sie schwelt unter der Oberfläche weiter.

Bernd Lucke, der Euro-Kritiker

Zur PersonDer Makroökonom Bernd Lucke (52) ist einer der Mitbegründer der im Februar 2013 gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zuvor war Lucke während 33 Jahren Mitglied der CDU. Der Ökonom der Universität Hamburg äusserte offen Kritik an Euro-Rettungspolitik der Regierung um Kanzlerin Angela Merkel. 2011 verliess Lucke die CDU. Er kandidierte als Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahlen im Herbst 2013, seine Partei scheiterte nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. Im Mai kandidierte er bei den Wahlen für das Europäische Parlament, dem er seit dem 1. Juli 2014 angehört.