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DEUTSCHLAND: Flüchtlingspolitik: Seehofer zieht die Schraube an

Innenminister Horst Seehofer hat einen Teil seines Plans vorgestellt, mit dem er die Flüchtlingsproblematik im Land in den Griff bekommen will.
Horst Seehofer, Deutschlands neuer Innen- und Heimatminister. (Bild: Lennart Preis/EPA (München, 5. März 2018))

Horst Seehofer, Deutschlands neuer Innen- und Heimatminister. (Bild: Lennart Preis/EPA (München, 5. März 2018))

Horst Seehofer hat gerade allerhand zu tun. Seit Ostern steht er dem Innenministerium vor, das er durch die Bereiche Bau und Heimat erweitert und zu einem Megaministerium mit 2000 Mitarbeitern ausgebaut hat.

Im Juni will Seehofer den In­nen­ministern der 16 Bundesländer erläutern, wie er die Flüchtlingsproblematik im Land in den Griff bekommen will. Der 68-jährige Bayer plant unter anderem mit fünf oder sechs sogenannten «Anker»-Zentren, in denen jeweils bis zu 1500 neu eintreffende Asylsuchende nach ihrer Einreise als Erstes untergebracht werden sollen, bis ein Asylentscheid gefällt ist. Das könnte, unter Umständen, bis zu 18 Monate dauern. Erst, wer nach eingehender Prüfung tatsächlich einen Schutz­status erhält, wird auf die Städte und Gemeinden verteilt – alle anderen müssen flugs wieder ausreisen.

Tumulte von Ellwangen als Katalysator der Debatte

Seehofers Idee hat letzte Woche zusätzliche Aktualität erfahren, nachdem es in einer Flüchtlingsunterkunft in der baden-württembergischen Kleinstadt Ellwangen zu schweren Tumulten zwischen Asylsuchenden und Polizeikräften gekommen war.

Nach dem Vorfall entbrannte eine heftige politische Debatte über – so die Kritik – lasche Ausliefe­rungspraxis und ausser Kontrolle geratene Flüchtlingspolitik. Seehofer bezeichnete die Krawalle von Ellwangen als «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung». Das Gastrecht dürfe nicht mit Füssen getreten werden.

Über das Wochenende hatte sich auch der vormalige Verkehrsminister und heutige Landesgrup­penchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, in die Debatte um die Abschiebepraxis eingeschaltet. Der 47-jährige, bekannt für seine markigen Worte, beklagte in einem Interview eine in Deutschland vorherrschende «aggressive Antiabschiebeindustrie». Gestern distanzierte sich dann gar die CDU von den Aussagen Dobrindts, die als Vorzeichen eines wohl schon bald Fahrt aufnehmenden Wahlkampfes in Bayern gedeutet werden dürfen. Am 14. Oktober wird dort der Landtag gewählt.

Christoph Reichmuth, Berlin

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