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DEUTSCHLAND: Geeint in der Angst vor Neuwahlen

Unter den Verhandlungspartnern für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen macht sich Frust breit. Sollte das Projekt «Jamaika» scheitern, wäre auch die Zukunft von Kanzlerin Merkel in Frage gestellt.
Christoph Reichmuth, Berlin
Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Basis könnte dem unbedingten Willen der Parteispitze, zu regieren, eine Absage erteilen. (Bild: Michael Kappeler/Keystone (Berlin, 17. November 2017))

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Basis könnte dem unbedingten Willen der Parteispitze, zu regieren, eine Absage erteilen. (Bild: Michael Kappeler/Keystone (Berlin, 17. November 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Seit gestern Mittag tagen sie ­wieder, die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen. Eigentlich wollten die vier Parteien gestern ein Grundlagenpapier präsentieren, mit dem sie in die ­Koalitionsverhandlungen gehen wollten. Doch daraus wurde nichts. Nach 15 Stunden Ringen, Streiten und Debattieren gingen die Parteien gestern früh um halb fünf auseinander. Frust machte sich breit. Vor acht Wochen waren die Bundestagswahlen, seit vier Wochen wird über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis verhandelt.

Wie lange nun weiter sondiert wird, ist unklar. Vielleicht gibt es heute Resultate, mög­licherweise auch erst morgen oder Anfang nächster Woche. Das Worst-Case-Szenario möchte von den Verhandlern niemand laut aussprechen. Denn es hiesse, dass die Gespräche platzen. CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner gab in einem Anflug von Verzweiflung die Devise aus: «Jeder sollte ins Gelingen verliebt sein.»

Heikle Lage bei CSU und Grünen

Die Diskrepanzen zeigen sich in Fragen zu Klima, Migration und Steuern. Pragmatisch betrachtet scheint es möglich, die Differenzen aus dem Weg zu räumen. Mit der CSU und den Grünen beharken sich vor allem zwei kleine Verhandlungspartner. Die CSU ist nach herben Verlusten bei den Bundestagswahlen massiv angeschlagen, ihr Vorsitzender Horst Seehofer ein Chef auf Abruf. Die CSU befindet sich mit Blick auf die 2018 anstehenden Landtagswahlen bereits jetzt in einem parteiinternen Machtkampf. Noch vor Weihnachten wählen die ­Delegierten ihren Parteichef. Die Zeichen stehen gegen Seehofer. CSU-Finanzminister Markus ­Söder kokettiert schon länger mit der Seehofer-Nachfolge. Seit neuestem kursiert auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf der Liste potenzieller Seehofer-Erben. Dobrindt sitzt in Berlin bei den Sondierungen mit am Verhandlungstisch. Er versucht mit Blick auf die Parteibasis scheinbar mit aller Macht, ein Aufweichen der CSU-Forderungen zu verhindern. Die Grünen ihrerseits halten am kommenden Samstag einen ­Parteitag ab, an dem die Basis dar­über befindet, ob die Öko-Partei in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP überhaupt eintreten soll. Das setzt Parteichef Cem Özdemir gehörig unter Druck. Bringen die Grünen zu wenige ihrer Anliegen in ­Umwelt- und Migrationsfragen in die Koalitionsverhandlungen ein, dürfte die Parteilinke das Projekt «Jamaika» per Votum beerdigen. Das einzige, was die vier Parteien zu einen scheint, ist der unbedingte Wille, die neue Regierung irgendwie doch zu formen. Denn die Alternativen sind für den wichtigsten Staat in Europa, der schon jetzt von einer lediglich geschäftsführenden und vom neuen Parlament nicht bestätigten Kanzlerin regiert wird, hoch gefährlich. Die SPD hat mehrmals betont, dass sie bei einem Scheitern von «Jamaika» nicht in eine Grosse Koalition mit Merkels Union gehen werde. Blieben also nur wenige Szenarien, die allesamt einem politischen Erdbeben gleichkommen würden. Möglich wären Neuwahlen des Bundestages mit ungewissem Ausgang. ­Alternativ denkbar wäre die ­erste Minderheitenregierung im Bund überhaupt, etwa aus Union und FDP oder Union und Grünen. Merkel würde in einem dritten Wahlgang vom neuen Bundestag mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin gewählt, müsste aber für ihre Anliegen in den verschiedenen politischen Lagern um Stimmen werben, um Geschäfte durchzubringen. Eine instabile, kaum allzu lange haltende Regierung wäre die Folge.

«Möglichkeit, dass die Ära Merkel endet»

Nicht ausgeschlossen wäre bei einem Scheitern von «Jamaika» zudem, dass die Ära von Kanzlerin Angela Merkel bereits in wenigen Wochen endet. Das jedenfalls glaubt der Berliner Politikwissenschafter Hermann Adam von der Freien Universität Berlin. «Platzen die Verhandlungen, ist Merkel enorm geschwächt. Eine Minderheitenregierung würde sie kaum riskieren. Ich halte es eher für wahrscheinlich, dass Merkel in einem solchen Falle zurücktreten würde.» Bei einem Rücktritt Merkels wäre auch der Weg zu einer Grossen Koalition mit der SPD wieder offen, so der Politikwissenschafter. Adam jedenfalls zweifelt am Erfolg der aktuellen Verhandlungen: «Mit jeder neuen Verhandlungsrunde wird das Projekt Jamaika unwahrscheinlicher», sagt er und fügt hinzu: «Die Möglichkeit, dass die Ära Merkel bald endet, besteht.»

Die Kanzlerin selbst denkt offenbar gar nicht ans Scheitern. «Die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt», sagte sie gestern.

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