DEUTSCHLAND: Gegen die «moralische Supermacht»

Europa- Politiker Hans-Olaf Henkel attestiert Angela Merkel ein Helfersyndrom. Im Gespräch erklärt er, weshalb Deutschland seinen Schuldkomplex dringend ablegen sollte.

Interview Christoph Reichmuth
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Der deutsche Europa-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel (75) fordert von der Bundesregierung eine neue Flüchtlingspolitik. (Bild: Keystone/Dominik Butzmann)

Der deutsche Europa-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel (75) fordert von der Bundesregierung eine neue Flüchtlingspolitik. (Bild: Keystone/Dominik Butzmann)

Interview Christoph Reichmuth

Hans-Olaf Henkel, Sie attestieren der Kanzlerin ein Helfersyndrom und fordern: Frau Merkel gehört auf die Couch! Wie kommen Sie zu diesem harten Urteil?

Hans-Olaf Henkel:Ich habe über die Hälfte meines beruflichen Lebens im Ausland verbracht und mir dabei angewöhnt, Deutschland auch aus einer ausländischen Perspektive zu betrachten. Dabei fällt insbesondere in den letzten Jahren auf, dass wir meinen, eine moralische Supermacht sein zu müssen.

Wie meinen Sie das?

Henkel:Erstens wollen wir beim Klimaschutz immer der Vorreiter und der Beste sein, selbst dann, wenn es uns selbst schadet – insbesondere Frau Merkel legt grossen Wert darauf, die Welt-Klima-Retterin zu spielen. Obwohl das dazu führt, dass die deutschen Haushalte inzwischen die zweithöchsten Stromkosten bezahlen müssen in Europa und der energieintensive deutsche Mittelstand seine Wettbewerbsfähigkeit langsam, aber sicher verliert. Zweitens sind wir der Meinung, den Euro retten zu müssen, koste es, was es wolle. Das finanzielle Risiko für Deutschland ist gewaltig. Dann wollen wir noch dreimal Griechenland retten, jetzt die Flüchtlinge der Welt retten, und neuerdings versuchen deutsche Politiker in Brüssel auch noch, die polnische Demokratie zu retten. Dieses Rettungssyndrom ist auffallend.

Die deutsche Rolle ist doch vorbildlich. Wenn alle Staaten nur für sich wursteln, dann funktioniert die Hilfe für die Flüchtlinge noch schlechter.

Henkel:Wenn man sich mit dem Rettungssyndrom etwas intensiver befasst – meine Frau ist Professorin für Psychologie an der Freien Universität Berlin und hat mich darüber aufgeklärt –, dann lernt man doch eine Menge. Eine vom Rettungssyndrom befallene Person hat sehr oft eine offensichtlich sehr frustrierende Jugend hinter sich. Dieser Person fehlt es an Anerkennung, und sie trägt Schuldkomplexe mit sich herum.

Was hat das jetzt mit der Flüchtlingskrise zu tun?

Henkel:Diese Beschreibung trifft vor allem auf Deutschland und auf unsere Kanzlerin zu. Deutschland ist ein Land, das aufgrund der Verbrechen, die in deutschem Namen zwischen 1933 und 1945 verübt worden sind, immer noch im Schuldkomplex verhaftet ist. Deshalb ist Deutschland einfach nicht in der Lage, auch einmal selbstbewusst seine eigenen Interessen zu vertreten. Kommt hinzu: Vom Helfersyndrom befallene Personen helfen auch dann, wenn die andere Person gar nicht verlangt, dass man ihr hilft. Das hat sich gerade beim Thema Euro deutlich gezeigt. Der Euro führte in den südeuropäischen Staaten zu dramatischen Situationen, einschliesslich einer enorm hohen Arbeitslosigkeit, weil die Währung für diese Staaten einfach zu stark ist. Bei den Flüchtlingen zeigt sich das Helfersyndrom noch viel stärker: Frau Merkel lädt die Flüchtlinge der Welt nach Europa ein, aber die anderen Länder wollen das gar nicht. Jetzt verlangt die Kanzlerin unter der Überschrift «Solidarität», dass die Flüchtlinge unter den europäischen Staaten aufgeteilt werden sollen. Nicht nur Frau Merkel ist vom Helfersyndrom befallen, sondern unsere ganze Gesellschaft.

Migrationsforscher sagen, die ­Theorie, wonach die Flüchtlinge wegen Frau Merkel nach Europa gekommen seien, sei falsch. Flüchtlinge würden erst dann flüchten, wenn die Not gross ist – unabhängig davon, ob es Grenzkontrollen und Obergrenzen oder eine angebliche Einladung gibt.

Henkel:Wissen Sie denn, wie viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, wirklich an Leib und Leben bedroht waren? Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Menschen sich gerade wegen der Einladung von Frau Merkel auf eine hochgefährliche Reise gemacht haben. Ich gehe sogar davon aus, dass Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel gesetzt und es manche sogar verloren haben, genau weil sie der Einladung unserer Kanzlerin gefolgt sind. Wir müssen umgekehrt vorgehen: Wir müssen ein System schaffen, bei dem gerade die, die die Hilfe am allernötigsten haben, zu uns kommen.

Wollen Sie wieder Grenzzäune in Europa errichten?

Henkel:Wir müssen das Signal setzen, dass wir die Willkommenskultur auswechseln durch eine Hilfskultur. Wir helfen denen, die hier sind und hier bleiben dürfen. Wir helfen auch denen, die nicht hier sind, aber unsere Hilfe benötigen – etwa in den Flüchtlingscamps. Aber wir dürfen nicht das falsche Versprechen geben, dass alle kommen dürfen. Und ja, wir müssen Grenzkontrollen einführen, so wie das auch Schweden – übrigens nach Deutschland die zweite moralische Supermacht – getan hat. Diese Grenzkon­trollen müssen sicherstellen, dass diejenigen nicht einreisen, die kein Anrecht auf Asyl und Schutz haben. Etwa die Hälfte der mehr als einer Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, ist nicht an Leib und Leben bedroht.

Kanzlerin Merkel sieht durch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen das Schengen-System und letztlich Europa bedroht. Deshalb setzt sie auf langfristig wirksame internationale Massnahmen statt Kontrollen der Grenzen, welche das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

Henkel: Merkel betreibt mit ihrer Aussage, sie wolle das Friedensprojekt Europa retten, bloss Angstmache. So hat sich auch die Verletzung des Vertrages von Maastricht gerechtfertigt, als sie verkündete: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.» Das ist unverantwortlicher Blödsinn. Europa besteht aus 47 Ländern, nicht nur aus Staaten der Währungsunion. Ich sehe nicht, dass Norwegen oder die Schweiz gescheitert sind, weil sie den Euro nicht haben. Merkel versucht durch Angstmache die Leute davon abzuhalten, sich über alternative Projekte und Rezepte zu unterhalten.

Die Kanzlerin ist unter Druck. Glauben Sie tatsächlich, dass sie wegen der Flüchtlingskrise ihre Kanzlerschaft verspielt?

Henkel:Schwer zu sagen. Wenn sie eine Kehrtwende macht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Wenn sie keine macht, dann verliert sie ihre Kanzlerschaft.

Ihrer Argumentation zufolge ist Merkels Zeit so oder so abgelaufen. Wer die Glaubwürdigkeit verloren hat, kann auch kein Land regieren.

Henkel:Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Frau Merkel eine Kehrtwende macht. Ich darf an die Tatsache erinnern, dass sie die Laufzeit der Kernkraftwerke kurz nach ihrer Wahl ins Kanzleramt verlängert hat. Nach dem Unglück in Fukushima, als die Gesellschaft vor Angst mit den Knien geschlottert hat, hat sie eine dramatische Kehrtwende hingelegt und den Atomausstieg beschlossen. Eine solche Kehrtwende traue ich ihr auch in der Flüchtlingskrise durchaus zu.

Ex-Manager und Amnesty-Mitglied

crb. Hans-Olaf Henkel (75) wurde 2014 für die von ihm mitgegründete Alternative für Deutschland (AfD) in das Europaparlament gewählt. Als Reaktion auf die Wahl von Frauke Petry zur Bundesvorsitzenden der AfD trat Henkel im Sommer 2015 aus der AfD aus und gründete – zusammen mit AfD-Gründer Bernd Lucke – die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Vor seinem Einstieg in die Politik betätigte sich Henkel vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft. Er war viele Jahre bei IBM Deutschland in Managementfunktionen tätig, 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Bis 2013 war Henkel unter anderem Mitglied des Aufsichtsrates der Ringier AG. Seit 1996 engagiert sich Henkel – auch finanziell – bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). In Kuba setzte er sich in regelmässigen Gesprächen mit Fidel Castro für die Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Nach Ansicht Henkels verbessern freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig die Menschenrechtslage und die demokratischen Rechte in einem Land.

Kriminelle sollen schneller ausgewiesen werden

Die Bundesregierung zieht nach den Vorfällen in der Silvesternacht die Schraube an: Kriminelle Ausländer werden künftig deutlich rascher des Landes verwiesen als bisher. Delinquenten sollen schon dann ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte – etwa sexuelle Übergriffe, Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, unabhängig davon, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Besonders stark ist das Ausweisungsinteresse Deutschlands, wenn der Delinquent zu einer Strafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden ist. Allerdings bleibt auch nach der Verschärfung die Einzelfallprüfung bestehen: Das Interesse an der Abschiebung muss dem Bleibeinteresse des Einzelnen gegenübergestellt werden. Beispiel: Ein seit 15 Jahren in Deutschland lebender Türke, der einen Imbiss mit vier Vollangestellten führt und zwei schulpflichtige Kinder hat, wird auch künftig bei schweren Delikten kaum ausgeschafft.

Familiennachzug beschränken

SPD-Justizminister Heiko Maas sagte gestern, die Verschärfung diene auch dem Schutz «von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden.» Der gestrige Beschluss des Kabinetts muss vom Bundestag abgesegnet werden. Eine Mehrheit gilt als sicher. Ausserdem wird das Parlament in der nächsten Woche auch über Beschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge beraten. Ebenfalls in den nächsten Tagen sollen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Weniger Flüchtlinge

Derweil liess der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zuletzt merklich nach. Laut der Zeitung «Bild» wanderten am Sonntag landesweit 709 Flüchtlinge nach Deutschland ein, am Montag waren es 1256.

Das sind so wenige wie seit September 2015 nicht mehr, zu Jahresbeginn lag die Zuwanderung mit 2000 bis 3000 Menschen täglich ebenfalls deutlich höher. Experten gehen davon aus, dass die Reduktion mit restriktiveren Massnahmen an den Grenzen, etwa in Mazedonien, in Zusammenhang steht.

Syrer erfriert in Berlin

Für Schlagzeilen sorgte gestern in Berlin die Meldung über einen syrischen Flüchtling, der im Alter von 24 Jahren gestorben sein soll. Der junge Mann soll trotz starkem Fieber tagelang vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angestanden sein. Der Syrer sei an einem Herzstillstand gestorben. Die Behörden kündigten an, den bislang noch nicht bestätigten Todesfall «mit Hochdruck» zu prüfen.

HINWEIS
Vergleich: Einen Vergleich der Ausschaffungs- praxis zwischen der Schweiz und Deutschland finden Sie auf www.luzernerzeitung.ch/bonus