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DEUTSCHLAND: Glechgeschlechtliche Ehe: Merkels ausgefeilte Taktik

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Coup der SPD. In Wirklichkeit ist die Ehe für alle, die der Bundestag gestern beschlossen hat, aber ein weiterer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel.
Christoph Reichmuth, Berlin
Fraktionsmitglieder der Grünen um Volker Beck jubeln über den Beschluss zur Ehe für alle. (Bild: Wolfgang Kumm/Keystone (Berlin, 30. Juni 2017))

Fraktionsmitglieder der Grünen um Volker Beck jubeln über den Beschluss zur Ehe für alle. (Bild: Wolfgang Kumm/Keystone (Berlin, 30. Juni 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Es war die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause, beschlossen worden ist Historisches: Die links-grüne Mehrheit sagt mit Unterstützung von 70 Abgeordneten der Union deutlich Ja zur Ehe für alle.

Jahrelang wurde die Gleichstellung für Homosexuelle von der Union blockiert, mit Unterstützung der SPD, die aus Gründen des Koalitionsfriedens darauf verzichtet hatte, eine Abstimmung über die Ehe für alle mit linker Unterstützung zu erzwingen. Kanzlerin Angela Merkel allerdings servierte am Montag auf einem Podium der SPD einen Steilpass, welchen die in Umfragen weit zurückliegenden Genossen verwerten mussten: Merkel gab ihren Widerstand gegen die Gleichstellung auf und kündigte an, über das Anliegen in einer «Gewissensentscheidung» befinden lassen zu wollen – allerdings erst in der neuen Legislaturperiode. Bei einer Gewissensentscheidung sind die Abgeordneten vom Fraktionszwang entbunden.

«Nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen»

Die SPD nahm Merkel beim Wort und setzte die gestrige Abstimmung mit Hilfe von Linken und Grünen auf die Agenda – eigentlich ein Bruch des Koalitionsfriedens, doch weniger als drei Monate vor den Bundestagswahlen ein kalkulierbares Risiko. «Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD, Linkspartei und Grüne feierten einen vermeintlichen und kurz vor den Wahlen höchst willkommenen politischen Erfolg gegen die Kanzlerin, die in Umfragen fast uneinholbar vor den Genossen liegt. Allerdings: Der Erfolg für die SPD dürfte von kurzer Dauer sein, am Ende lacht wohl wieder die Kanzlerin. Bildlich gesprochen: Die Regierungschefin reagiert auf den Gegentreffer postwendend und stellt den alten Vorsprung wieder her. Möglicherweise wurde Merkel tatsächlich von der erzwungenen Abstimmung von gestern überrumpelt, allerdings: Wie eine Niederlage fühlt sich das gestrige Abstimmungsresultat für die CDU-Chefin kaum an.

Merkel stiehlt den Gegnern das Wahlkampfthema

Die Kanzlerin wusste, dass es früher oder später zu einer Entscheidung über die Öffnung der Ehe kommen würde – eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die Ehe für alle in Umfragen. FDP, Grüne und SPD haben sie zur Bedingung für ein künftiges Mitregieren erklärt, die Linkspartei ist ohnehin für volle Toleranz. Weil die Union voraussichtlich auch ab Herbst wieder Teil einer Regierung sein wird, hätte sie ihren Widerstand gegen die Homo-Ehe spätestens für einen Koalitionsvertrag aufgeben müssen. Nun wurde der Entscheid halt eben vor der Sommerpause erzwungen.

Das hat für Merkel den positiven Nebeneffekt, dass sie – einmal mehr – ihre politischen Gegner eines Wahlkampfthemas beraubt. Hier zeigt sich Merkels Machtinstinkt auf beeindruckende Weise: Die SPD, ohnehin schon kaum in der Lage, sich von Merkels Union abzugrenzen, kann in den Wochen vor den Wahlen nun nicht mehr behaupten, die Union sei ein Haufen stockkonservativer Bewahrer, welche sich gleichen Rechten für Homosexuelle verschliesse. Weiterer Nebeneffekt für Merkel: Spätestens in ein paar Jahren heisst es, Merkel habe nicht nur den Atomausstieg beschlossen, die Wehrpflicht ausgesetzt und den Mindestlohn eingeführt, sondern nun eben auch die Ehe für alle. Dass Merkel gestern gegen die Gleichstellung votiert hatte, mag ihrer tatsächlichen inneren Überzeugung entsprechen, ist aber ebenfalls taktisch geschickt: Sie signalisiert den Konservativen in ihren Reihen, dass sie die Ehe als eine Institution für Mann und Frau sieht. Ein offener Bruch mit dem konservativen Flügel in der Union droht Merkel im Wahlkampf daher nicht. CSU-Chef Horst Seehofer wurde von der Kanzlerin über ihr Vorhaben, die Gewissensentscheidung in die Debatte einzubringen, eingeweiht. Zudem wird sich Seehofer hüten, kurz vor den Wahlen Merkel zu attackieren.

Heiklen Dossiers weicht die Kanzlerin aus

Merkel macht im Wahlkampf ein weiteres Unterscheidungsmerkmal der SPD zunichte. Heikle Dossiers, etwa die Altersrente, fasst Merkel nicht an. Auf Attacken ihres Widersachers Martin Schulz steigt sie gar nicht erst ein. Schulz unterstellte der Kanzlerin letzten Sonntag einen «Anschlag auf die Demokratie». Kernige Worte, die Merkel herausfordern sollten. Doch anstatt sich auf den von der SPD erhofften Schlagabtausch einzulassen, zeigt Merkel diese Woche Bedauern mit ihrem Herausforderer: «Wahrscheinlich ist der Wahlkampf doch ganz schön anstrengend.» Mit anderen Worten: Gegen mich anzukommen, ist halt nicht so leicht.

Doch gestern war es erstmals bei Grünen und Linken angesagt, den Durchbruch im Parlament zu feiern. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: «Die Phase der Toleranz ist beendet, die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen.»

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