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DEUTSCHLAND: «Heimathorst» mit scharfen Tönen

Horst Seehofer will straffällige Asylbewerber härter anpacken. Der neue Innenminister will damit auch die AfD bekämpfen. Eine Strategie, die kaum von Erfolg gekrönt sein wird.
Christoph Reichmuth, Berlin
Horst Seehofer, Deutschlands neuer Innen- und Heimatminister. (Bild: Lennart Preis/EPA (München, 5. März 2018))

Horst Seehofer, Deutschlands neuer Innen- und Heimatminister. (Bild: Lennart Preis/EPA (München, 5. März 2018))

Wehmut schwingt mit, wenn Horst Seehofer heute nach zehn Jahren in der bayerischen Staatskanzlei sein Amt als Ministerpräsident des «Freistaates» ablegt. «Bayern ist das Paradies, Ministerpräsident das schönste Amt nach dem des Papstes», sagte der 68-Jährige. Seehofer wird von Markus Söder beerbt. Der 51-jährige vormalige Finanzminister wird am Freitag zum Ministerpräsidenten Bayerns gekürt. Der Franke soll die bei den Bundestagswahlen abgestrafte CSU im Herbst erfolgreich in die bayerischen Landtagswahlen führen.

Seehofer zieht es nach Berlin, er wird Innenminister, sein Ressort hat er ausgebaut zu einem Innen- und Heimatministerium. Als der Bayer gestern gemeinsam mit der Kanzlerin und dem künftigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Koalitionsvertrag vor den Medien präsentierte, holte er sich ungewollt einen Lacher ab, als er vom «Heimatmuseum» zu erzählen begann. Der Versprecher passt zum Spott, der sich in den sozialen Medien zuvor unter dem Hashtag #Heimathorst über den CSU-Chef ergossen hatte: Masskrüge, Lederhosen und Dirndl, damit wurde «Heimathorst» auf die Schippe genommen.

«Harter Hund» oder «leere Worthülsen»?

Seehofer will sich mit seinem «Heimatministerium» allerdings nicht der Folklore widmen, wie er betonte. Es gehe ihm um die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, die Stärkung des Zusammenhalts. Dafür sollen unter anderem die Bedingungen in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert werden. Dazu gehören etwa der Ausbau des Internets, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, verbesserte Bildungsangebote. «Wir bilden eine grosse Koalition für die kleinen Leute», so Seehofer. Das sei die Mitte der Gesellschaft.

Aufmerksamkeit generierte Seehofer vor allem aber mit seiner Ankündigung, als Innen­minister eine «Null-Toleranz gegenüber Straftätern» verfolgen zu wollen. Seehofer kündigt explizit eine schärfere Gangart im Umgang mit Migranten an – ein Versuch, der Alternativen für Deutschland (AfD) das Terrain streitig zu machen. Seehofer verspricht einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen». Die Zahl der Rückführungen «muss deutlich erhöht werden», sagte er in einem Interview. Während die Grünen Seehofer unterstellten, sich als «harter Hund» profilieren zu wollen, und die AfD von «leeren Worthülsen» sprach, liess der Koalitionspartner SPD durchblicken, sich einer Diskussion rund um die Grenzen der Integration nicht zu verschliessen. «Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen bei den Abschiebungen besser werden, wir wollen da auch effizienter werden», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die zurückhaltende Reaktion der SPD ist auch durch eine kürzlich entbrannte Debatte rund um die «Essener Tafel» – eine Einrichtung für soziale Schwache – zu erklären. Einheimische Tafel-Besucher fühlten sich durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die das Angebot ebenfalls in Anspruch nahmen, verdrängt, vorübergehend verhängte die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer. Die Folge waren Rassismusvorwürfe gegen die Zuständigen einer sozial wichtigen Institution.

Horst Seehofer versucht nun also, sich als «Bollwerk» gegen den Rechtspopulismus in Stellung zu bringen – um die AfD auf längere Sicht überflüssig werden zu lassen. Nach Ansicht des Münchner Politologen Werner Weidenfeld wird dies scheitern. «Seehofer muss mit seinen Äusserungen in Bayern demonstrieren, weshalb er in Berlin unverzichtbar ist. Dafür schlägt er einige schärfere Töne an, mehr ist das nicht.» Die AfD sei keine Ein-Themen-Partei, die mit Schnellschuss-Rezepten aus der Welt geschafft werden könne. «Solange die Traditionsparteien ein Deutungs- und Strategiedefizit aufweisen, so lange werden Parteien wie die AfD stark sein», sagt der 70-Jährige. Die Bürger würden von den Parteien ein «Zukunftsbild» verlangen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag werde dieses nicht geliefert. «Da gibt es hier 20 Euro mehr für Familien, da 50 Euro weniger bei den Steuern. Aber es gibt kein Gesamtbild», moniert Weidenfeld. Schaffe es die Regierung, die Zahl der Rückführungen krimineller Asylbewerber zu erhöhen, öffne sich das nächste Feld für die Populisten. Weidenfeld hat ein «fluides Stimmungsmilieu» in Deutschland ausgemacht, «welches die Traditionsparteien nicht aufheben können».

Fehlende Antworten auf komplexe Fragen

Die Gesellschaft sei komplexer geworden, die Menschen wollten Antworten auf Fragen, welches die Folgen der Digitalisierung und der Internationalisierung seien, was die «weltpolitische Risikolandschaft» bedeute, wie sich die Gesellschaft als Ganzes entwickle. Mehr Abschiebungen, besserer Grenzschutz oder die Festlegung auf ein Renteneintrittsalter seien keine ausreichenden Antworten auf diese komplexen Fragen: «Erst wenn die Traditionsparteien die Republik aus der strategischen Not befreien und den Menschen die Zukunft aufzeigen, kann der Markt der Populisten ausgetrocknet werden.»

Christoph Reichmuth, Berlin

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