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DEUTSCHLAND: Illegale Einreisen via Schweiz

Die Zahl der einreisenden Flüchtlinge in Deutschland sinkt zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Doch über die Schweizer Grenze verzeichnet Berlin mehr illegale Übertritte.
Christoph Reichmuth, Berlin
Eine Syrerin in einem Flüchtlingscamp im Norden Athens. (Bild: AP/Petros Giannakouris)

Eine Syrerin in einem Flüchtlingscamp im Norden Athens. (Bild: AP/Petros Giannakouris)

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Schliessung der Balkanroute sowie das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zeigen Wirkung: Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge nahm in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kontinuierlich ab. Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Deutschland 222 264 Asylsuchende registriert – darunter befinden sich sehr viele Flüchtlinge, die bereits im vorigen Jahr nach Deutschland eingereist waren und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst jetzt registriert wurden.

Die Zahl der tatsächlich neu ankommenden Flüchtlinge ist laut Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) demnach deutlich geringer.

Unentdeckt weiter nach Deutschland

Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der illegal Eingereisten, die über die im vergangenen Herbst und Winter stark beanspruchte Route über Österreich nach Deutschland gekommen sind. Während in den Monaten Januar und Februar 2016 rund 45 000 Menschen über die österreichisch-bayerische Grenze nach Deutschland gelangt waren, waren es im April und im Mai weniger als 10 000.

Allerdings verzeichnet das Bundesinnenministerium in Berlin eine Zunahme illegaler Einreisen an einer anderen Grenze: Immer mehr Flüchtlinge, die nicht registriert in die Schweiz eingereist sind, reisen unentdeckt nach Deutschland weiter. «Die Tendenz unerlaubter Einreisen aus der Schweiz ist steigend», sagte Innenminister de Maizière kürzlich bei einer Pressekonferenz.

Auch wenn die Zahlen der illegalen Grenzübertritte aus der Schweiz nach Deutschland vergleichsweise tief sind: In den wärmeren Monaten April und Mai sind mehr als 750 Personen unerlaubt über die Schweiz nach Deutschland eingereist. Da Flüchtlinge während der warmen Jahreszeit vermehrt die Fluchtroute über das Mittelmeer nach Italien benutzen, dürfte die Zahl unerlaubter Grenzübertritte aus der Schweiz nach Schätzung des Innenministeriums in Berlin weiter ansteigen.

Italien ist konsequent

Dass die Flüchtlingsbewegung wieder vermehrt über Italien führt, belegen auch Zahlen des Schweizer Grenzwachtkorps. Laut der in der vorigen Woche publizierten Statistik stieg die rechtswidrige Einreise ins Tessin aus Italien im Juli an. Rund 1700 Personen – die meisten kamen aus Eritrea – reisten zwischen dem 18. und dem 24. Juli in die Schweiz ein. Seit Jahresbeginn erreichten insgesamt rund 71 000 Flüchtlinge über die Mittelmeer-Route Italien, fast genauso viele wie im ersten Halbjahr 2015.

Doch weil Italien in diesem Jahr das Dublin-Abkommen konsequent anwendet und die einreisenden Menschen registriert, ist für viele Flüchtlinge die Weiterreise in die Schweiz oder nach Deutschland auf offiziellen Wegen kaum mehr möglich. Das konsequentere Vorgehen Italiens führt dazu, dass die Schweiz zwar mehr illegale Grenzübertritte vor allem aus dem Tessin verzeichnet, gleichzeitig aber die Zahl der Asylsuchenden wegen der Dublin-Regel sinkt.

Keine systematischen Kontrollen

David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Zahl nicht registrierter Menschen zuletzt gestiegen ist, die die Schweiz illegal in Richtung Norden traversierten. Dies zu verhindern, sei nur schwer möglich, so Marquis weiter: «Dies, weil systematische Kontrollen an den Binnengrenzen gemäss dem Schengener Abkommen nicht erlaubt sind.» In Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei würden die Schweizer Grenzwächter versuchen, die Zahl illegaler Durchreisen und Grenzübertritte zu reduzieren. Das Schweizer Grenzwachtkorps würde in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei auf Patrouillen gehen, zudem gäbe es gemeinsame Fahndungen per Helikopter. Ausserdem würde ein Schweizer Verbindungsoffizier beim Präsidium der deutschen Bundespolizei eingesetzt.

Bis Redaktionsschluss lag die Stellungnahme des zuständigen deutschen Bundesinnenministeriums in Berlin zur Situation an der Schweizer Grenze nicht vor.

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