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DEUTSCHLAND: Juso-Chef möchte Grosse Koalition verhindern

Er ist der neue Star der jungen Linken in Deutschland: Kevin Kühnert will verhindern, dass die SPD weiter mit Angela Merkel regiert. Setzt er sich durch, muss sich Martin Schulz wohl einen neuen Job suchen.
Christoph Reichmuth, Berlin
FILE - In this Nov. 24, 2017 file photo Kevin Kuehnert gives thanks for having been chosen as federal chairman at the federal congress for Young Socialists in the SPD (Jusos) at the E-Werk in Saarbruecken, Germany. Supporters and opponents of a new alliance with Chancellor Angela Merkel are making their case to members of Germany's main center-left party who will decide this weekend whether to negotiate a new governing coalition. (Oliver Dietze/dpa via AP) (Bild: Oliver Dietze / Keystone / DPA / AP (Saarbrücken, 24. November 2017))

FILE - In this Nov. 24, 2017 file photo Kevin Kuehnert gives thanks for having been chosen as federal chairman at the federal congress for Young Socialists in the SPD (Jusos) at the E-Werk in Saarbruecken, Germany. Supporters and opponents of a new alliance with Chancellor Angela Merkel are making their case to members of Germany's main center-left party who will decide this weekend whether to negotiate a new governing coalition. (Oliver Dietze/dpa via AP) (Bild: Oliver Dietze / Keystone / DPA / AP (Saarbrücken, 24. November 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Mit einem Rollkoffer kommt Kevin Kühnert ins Haus der Bundespressekonferenz, darin verstaut sind wohl Wechsel-Shirt, Sakko und stapelweise Unterlagen. Es wird spät werden heute, wie so oft in letzter Zeit. Kühnert ist ein gefragter Mann, in dieser Woche ist er auf seiner «No-GroKo-Tour» in Deutschland, die «Tagesthemen» schalten den Politikstudenten spätabends auch gern mal live in die Sendung, wo er dann rhetorisch brillant auf alles eine Antwort weiss, was er gefragt wird.

In einem der vielen Kon­ferenzräume der Bundespressekonferenz warteten am Montagmorgen Dutzende Vertreter der ausländischen Presse darauf, mit dem Chef der Jungsozialisten (Jusos) persönlich zu sprechen. So viele lassen sich selten blicken, vielleicht mal, wenn FDP-Chef Christian Lindner vorbeischaut oder ein hohes Tier aus der CDU. Der 28-Jährige setzt sich an ­seinen Platz am Kopfende des ­Tisches und legt gleich los mit seiner Kritik an der Grossen Koalition. Das Sondierungspapier zwischen Union und SPD ist Kühnert zu wenig links, zu wenig ­sozial, zu wenig sozialdemokratisch. «Es sind schwierige Zeiten für die SPD», sagt er, «aber gute Zeiten, um über linke Politik in Deutschland zu diskutieren.»

Kühnerts Gegenspieler ist kein Geringerer als SPD-Chef Martin Schulz. Triumphieren die Jusos am kommenden Sonntag beim Sonderparteitag der SPD in Bonn, hat nicht nur Deutschland insgesamt ein Problem, sondern der SPD-Chef ganz persönlich. Der ohnehin nicht mehr unumstrittene Schulz müsste sich im Falle eines Neins der Delegierten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue Aufgabe suchen. Als Parteichef der SPD wäre es mit ihm vorbei. Dass sich die Jusos gegen die SPD auflehnen, das gehört zum Rebellischen, das eine Jung­partei ausstrahlen muss, um sich Gehör zu verschaffen. Allerdings haben die Jusos dieses Mal reale Chancen auf Erfolg. Die Skepsis der Parteibasis gegen ein Bündnis mit der Union ist gewaltig.

Landesverbände stimmen gegen grosse Koalition

Das wurde erneut am vergangenen Wochenende spürbar, als sich führende Genossen in Bezug auf das Sondierungspapier skeptisch zu Wort meldeten. Nachdem am Samstag schon der – bundespolitisch nahezu unbedeutende– SPD-Landesverband in Sachsen-Anhalt gegen die GroKo gestimmt hatte, sprach sich gestern auch die Berliner SPD gegen Koalitionsgespräche mit der Union aus. Für SPD-Chef Martin Schulz wird die Luft dünner. Ausschlaggebend wird am Ende jedoch der Landesverband in Nordrhein-Westfalen sein – wo Schulz herkommt. Das nun vorliegende Sondierungspapier ist nach Ansicht vieler ein zu schmerzhafter Kompromiss, der die Gefahr birgt, dass die Wähler der SPD in noch grösserem Masse den Rücken zuwenden werden. 600 Delegierte werden in Bonn über den weiteren Weg der SPD abstimmen. Zu vermuten ist, dass sich eine Mehrheit finden lässt, die der Parteispitze grünes Licht gibt. Am Ende entscheidet so oder so die Basis. Über 400'000 SPD-Mitglieder dürfen per Briefwahl für oder gegen ein Regierungsbündnis mit der Union stimmen.

Wenn am Ende also doch wieder die GroKo steht, wird ­Kühnert das Votum schlucken müssen. Für die Erneuerung der ­angeschlagenen Partei kämpfen will er aber weiterhin. Auf die Frage, wo er sich in 15, 20 Jahren sieht, antwortete er ausweichend. Er stehe einer politischen Jugendorganisation nicht deshalb vor, um eine Karriere auf den Weg zu bringen. Doch so, wie sich der 28-Jährige derzeit präsentiert, prophezeit man ihm eine grosse politische Karriere. Vorbilder dafür gibt es genug. Altkanzler Gerhard Schröder, Aussenminister Sigmar Ga­briel, Justizminister Heiko Maas – sie alle waren bei den Jungsozialisten einmal dick im Geschäft. Wie übrigens auch Martin Schulz.

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