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Kanzlerin Merkel erhält einen Denkzettel

Vergeblich warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Parteikollegen für ihren Vertrauten Volker Kauder an der Fraktionsspitze. In geheimer Abstimmung wählten die
Abgeordneten überraschend Aussenseiter Ralph Brinkhaus. Ein Indiz, dass Merkels Macht in den eigenen Reihen schwindet.
Christoph Reichmuth, Berlin
Neuer Vorsitzender der Unionsfraktion: Ralph Brinkhaus. (Bild: Clemens Bilan / EPA (Berlin. 25. September))

Neuer Vorsitzender der Unionsfraktion: Ralph Brinkhaus. (Bild: Clemens Bilan / EPA (Berlin. 25. September))

Volker Kauder stand der Fraktion aus CDU und CSU fast auf den Tag genau so lange vor, wie Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands ist. Der 69-Jährige verteidigte Merkels Politik über 13 Jahre, hielt die Reihen in der Fraktion auch dann zusammen, wenn sich gegen die Politik der Kanzlerin Widerstände formierten. Abweichler in den eigenen Reihen, heisst es, habe Kauder auch mal in unsanften Worten auf Linie gebracht.

Damit ist nun Schluss. Völlig überraschend hat die Unionsfraktion heute in geheimer Abstimmung Merkels Vertrauten abgewählt und stattdessen den 50-jährigen Aussenseiter Ralph Brinkhaus, Finanzexperte und bisheriger Vize-Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen, an die Spitze der Unionsfraktion gehievt. Es ist überhaupt das erste Mal seit 45 Jahren, dass es bei der Wahl zur Unions-Fraktionsspitze zu einer Kampfabstimmung gekommen ist. Die ansonsten völlig unspektakuläre Wahl des Fraktionsvorsitzenden mutierte damit auch zu einer Art Revolte gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel.

Diese hatte vor der Wahl mit eindringlichen Worten für die Wiederwahl geworben von Volker Kauder geworben, gewissermassen ihr verlängerter Arm in der Fraktion, der ihr den Rücken freihielt. «Ich schlage ihn aus vollem Herzen vor», soll die Kanzlerin in der Fraktion gesagt haben. 125 Stimmen entfielen auf Brinkhaus, 112 Stimmen auf Kauder. Merkel räumte nach der Wahl eine Niederlage ein: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.» Die Wahl von Brinkhaus kann auch als Votum gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) interpretiert werden, der ebenfalls für den Verbleib Kauders an der Fraktionsspitze geworben hatte.

Erodierende Macht

Jede Stimme für Brinkhaus ist eine Stimme gegen Merkel: So wird das Beben in der Unionsfraktion in Berlin gewertet. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

FDP-Fraktionsvize Alexander Graff Lambsdorff schrieb: «Das ist der Anfang vom Ende der Grossen Koalition. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.»

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch twitterte: «Merkel muss folgen.»

In der Tat ist die Abwahl des Merkel-Vertrauten eine Schlappe für die CDU-Chefin und ein Indiz, dass ihre Macht in den eigenen Reihen erodiert. Auch für ihren Innenminister Horst Seehofer gilt die Wahl als Desaster. Vermutlich hat das jüngste Theater um die Absetzung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen den Ausschlag dafür gegeben, dass die Stimmung in der Fraktion für einen Generationenwechsel und gegen das Motto «Weiter wie bisher» gekippt ist.

Brinkhaus warb im Vorfeld für einen Generationenwechsel an der Fraktionsspitze. Die Unionsfraktion entwickle keine eigenen Ideen mehr, nicke nur noch ab, was aus dem Kanzleramt komme, kritisierte er. Für Merkel dürfte es künftig komplizierter werden, CDU und CSU auch bei strittigen Themen hinter sich zu vereinen. Brinkhaus sieht die Fraktion nicht mehr als verlängerten Arm der Bundesregierung. «Eine Fraktion hat eine Eigenständigkeit», sagte Brinkhaus vor zwei Tagen in der ARD. Er wolle die Fraktion nicht gegen die Bundesregierung in Stellung bringen, «aber als Partner auf Augenhöhe.»

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