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DEUTSCHLAND: Kaum Angriffsfläche

Das Wahlkampfprogramm von Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer bietet den Gegnern wenig Chancen zu harten Attacken. Der pragmatische Stil der Kanzlerin ist zuletzt aber in die Kritik geraten.

Horst Seehofer wirkte wie jemand, der sich nichts mehr wünscht, als einen Zustand früherer Harmonie wiederherzustellen. Doch zu viel ist geschehen in der Vergangenheit, die Einigkeit wirkt nun nur noch aufgesetzt. Da waren etwa Seehofers Sticheleien und gar die Drohung einer Klage gegen die Bundesregierung während der Flüchtlingskrise. Aber auch die Kanzlerin macht es dem Bayern nicht einfach. Sie verabschiedete das Land von der Wehrpflicht, leitete den Atomausstieg ein und öffnete die Grenzen für Flüchtlinge, wodurch es zu einem kurzzeitigen staatli- chen Kontrollverlust kam. Zuletzt brachte sie die Ehe für alle auf den Weg – die Ehe als Institution für Mann und Frau, damit fiel noch die letzte Bastion der Konservativen bei der Union.

Gestern standen Merkel und Seehofer beisammen auf der Bühne, als sie das Programm der Union für die anstehenden Bundestagswahlen präsentierten. Die Harmonie wirkte gekünstelt. Wenn es einen Punkt gibt, an dem die politischen Gegner Merkel im Wahlkampf angreifen können, dann wegen der Zweifel an der Verlässlichkeit dieses Zweierbündnisses. Wann wird Horst Seehofer in einer neuen Regierung wohl wieder ausscheren?

Steuerentlastungen für den Mittelstand

Inhaltlich nämlich bieten Merkel und Seehofer mit ihrem 72-seitigen Programm kaum die Möglichkeit einer scharfen Auseinandersetzung um politische Inhalte und Visionen in den anstehenden Wochen bis zu den Wahlen im September. Die Kernbotschaft des Wahlkampfprogramms lautet: Deutschland geht es gut, und das soll auch so bleiben. Die Union will den Mittelstand steuerlich etwas entlasten, im Gegensatz zur SPD aber ohne Steuererhöhung für Gutverdiener. Und sie propagiert Vollbeschäftigung fürs Jahr 2025. Und sonst? In vielen Punkten haben SPD und Union ähnliche Ansichten, wenn auch die Union bei Steuersenkungen eher auf den Mittelstand, ihre Kernklientel, setzt, die SPD hingegen auf Geringverdiener.

Für Merkel sprechen nicht nur die Umfrage- und Beliebtheitswerte. Die internationale Entwicklung spielt der seit 12 Jahren amtierenden Kanzlerin in die Hände. Am Wochenende wird Merkel als Gastgeberin Putin, Trump, Erdogan und Co. in Hamburg zum G20-Gipfel empfangen, bereits heute reist der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach Berlin. Während – überspitzt formuliert – ihr Herausforderer von der SPD, Martin Schulz, im Wahlkampf durch die Provinz tingelt, wird fast täglich in den Medien das Bild der Kanzlerin gezeichnet, die westli- che Werte verteidigt und auch schwierigen Partnern wie Donald Trump die Stirn bietet.

Kritik entzündet sich daher vor allem an Merkels innenpolitischem Stil. SPD-Herausforderer Schulz hat eine Debatte über Merkels Pragmatismus entfacht, als er der Kanzlerin beim Parteitag einen «Anschlag auf die Demokratie» unterstellt hatte. Schulz monierte damit Merkels Taktik, die Wähler der politischen Gegner quasi einzuschläfern, indem sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehe. Nicht zuletzt ihre Kehrtwende zur Homoehe in der vorigen Woche rief Kritiker auf den Plan. Merkel habe konservative Prinzipien nicht aus politischer Überzeugung über Bord geworfen, sondern weil sich eine Richtungsänderung nicht mehr habe verhindern lassen.

«Zügen, von denen sie glaubt, sie seien nicht mehr aufzuhalten, hat sie sich noch nie in den Weg gestellt», schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Sie wirft der Kanzlerin in einem Gastkommentar Beliebigkeit vor. «Merkels grosse Stärke ist ihre totale Wendigkeit und ideologische Flexibilität.» Die Union sei zu einem reinen Kanzlerin-Unterstützerverein mutiert.

Seehofer: «Kein Antiregierungsplan»

Nach knapp 30 Minuten war gestern die Präsentation des Wahlprogramms vorbei. Mit keinem Wort ging Merkel auf die Flüchtlingskrise und deren Folgen ein. Erst auf Nachfrage eines Journalisten betonte sie, Zustände wie 2015 dürften sich nicht wiederholen. Eine Flüchtlingsobergrenze, wie von Horst Seehofer monatelang ultimativ gefordert und von Merkel ebenso vehement zurückgewiesen, findet sich im gemeinsamen Papier von CDU und CSU nicht. Seehofer will die Forderung in ein separates CSU-Wahlkampfprogramm verpacken. «Das ist aber kein Anti­regierungsplan», versuchte der CSU-Chef einmal mehr dem Eindruck entgegenzuwirken, es bestünden zwischen ihm und Merkel Differenzen. Merkel entgegnete trocken: «Meine Meinung zur Obergrenze ist bekannt.»

Christoph Reichmuth, Berlin

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