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DEUTSCHLAND: Koalitionsgespräche: Es droht das Veto der SPD-Basis

Sie wollen es nicht aus Überzeugung, fürchten aber Neuwahlen: Union und SPD einigen sich auf Richtlinien für eine gemeinsame Regierung. Das Vorhaben bleibt aber eine Zitterpartie.
Christoph Reichmuth, Berlin
Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (von links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz gestern in Berlin. (Bild: Clemens Bilan/EPA)

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (von links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz gestern in Berlin. (Bild: Clemens Bilan/EPA)

Christoph Reichmuth, Berlin

«Ein bisschen Spass muss auch sein, bei so vielen Stunden», ­bemerkte CDU-Chefin Angela Merkel, und es huschte tatsächlich ein Lächeln über ihr Gesicht. Es war Merkels Kommentar auf den Fauxpas des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der eigentlich nett sein und die Mitarbeiter auch der anderen Parteien für ihren Einsatz loben wollte, der aber bei der CSU ins Grübeln geriet. «Wie heisst eure Parteizentrale?», fragte er den neben ihm stehenden CSU-Chef Horst Seehofer, der deutlich amüsiert mit «Franz-Josef-Strauss-Haus» antwortete.

Schulz kennt den Namen der CSU-Parteizentrale ansonsten vermutlich im Schlaf. Doch sein Black-out war der Erschöpfung ­geschuldet. Kein Wunder. Vor dem gestern gegen 9 Uhr morgens verkündeten Durchbruch bei den Sondierungen zwischen der Union und der SPD hatten die Parteiunterhändler und ihre Chefs einen 24-stündigen Dauer-Verhandlungsmarathon absolviert. Die Chancen, dass Deutschlands künftige Regierung wieder aus einer Grossen Koalition gebildet wird, sind also deutlich ge­stiegen. Was auf die Sondierungen folgen soll, sind nun konkrete Koalitionsverhandlungen. Mit dem Ziel, dass Europas wichtigster Staat spätestens bis Ostern eine neue Regierung hat.

Widerstand der Parteilinken

Allerdings: Die SPD-Basis hat nach wie vor das Veto-Recht. Bei einem Sonderparteitag am 21.AABB22Januar in Bonn können die Genossen die Parteispitze zurückpfeifen. Möglich ist das durchaus, meh­rere SPD-Mitglieder kündigten gestern Widerstand gegen eine Neuauflage der Grossen Koalition an. «Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis für ihre Parteien sei hervorragend, dann liegt mindestens einer falsch», twitterte einer der erbittertsten Gegner der GroKo, der Chef der Jungsozialisten, ­Kevin Kühnert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow meinte: «Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund des Antidemokraten Viktor Orban outet, kann für eine Sozialdemokratie nicht in Frage kommen. Ich werde alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern.»

Wie stark der Widerstand der Basis gegen die Neuauflage der Grossen Koalition ist, ist unklar und hängt stark von den nächsten Tagen und der Kommunikation der Parteispitze ab. Im Sondierungspapier konnten die Sozialdemokraten einige ihrer Kernanliegen unterbringen, so etwa in Fragen nach einer sicheren Rente, bei Verbesserungen für Kranken­versicherte oder in der Familienpolitik. Eine sozialdemokratische Handschrift trägt auch das Kapitel Europa, offenbar ist Deutschland gewillt, von der reinen Sparpolitik wegzukommen. Deutlich wird, dass Berlin den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron offen gegenübersteht. Die Parteilinke dürfte sich allerdings daran stossen, dass sich die SPD in einer ­Koalition mit der Union auf eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge einlassen wird und unter ­anderem auch im Wahlkampf noch vehement geforderte Steuererhöhungen für Gutverdiener vom Tisch sind. Hinzu kommt die Angst vieler Genossen, in einem Regierungsbündnis mit der Union und vor allem mit Angela Merkel weiter zermalmt zu werden.

«Ansammlung von Mittelwegen»

Deutsche Medien kommentierten den ausgehandelten Kompromiss kritisch. Von einem «Bündnis aus Angst vor Neuwahlen» war etwa die Rede. Die «Süddeutsche ­Zeitung» erkannte in dem Sondierungspapier keine echten ­Leitlinien für ein modernes Deutschland und schrieb von einer «grossen Ansammlung von Mittelwegen». Auch der Berliner Politikwissenschaftler Oskar ­Niedermayer sieht in dem Papier «nicht den grossen Wurf», wie er gegenüber unserer Zeitung sagt. Er findet allerdings, dass «unter den gegebenen Umständen dieser Zwangsheirat das Optimale herausgeholt werden konnte aus Sicht von allen drei Parteien».

Niedermayer geht davon aus, dass die SPD-Delegierten Koalitionsverhandlungen zähneknirschend zustimmen werden – nicht zuletzt, da der Parteivorstand fast geschlossen für die Gespräche ist. «Sagen die Delegierten Nein zu Verhandlungen, sprechen sie der Parteispitze um Martin Schulz gleichzeitig das Misstrauen aus.» Das würde in einer regierungs­losen Zeit zu einer aufreibenden Personaldebatte bei der ohnehin geschwächten SPD führen. Niedermayer widerspricht der These, wonach die Grosse Koalition bei den Bundestagswahlen abgewählt worden sei. Erst im Zuge der Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Politik der Bundesregierung hätten sich die Stärkeverhältnisse der Parteien verschoben. «Nicht die Grosse Koalition wurde abgewählt, sondern ihre Politik in der Flüchtlingskrise», bemerkt der Politologe. Deutlich sei, dass Merkels Strahlkraft nachgelassen habe.

Der Politologe rät der Kanzlerin, bei den nächsten Wahlen nicht die gesamte Legislatur im Kanzleramt zu bleiben, den Partei­vorsitz sogar schon früher abzugeben. Niedermayer rechnet abermals mit einer Frau an der CDU-Spitze nach Merkel. «Merkels Nachfolgerin könnte dann mit dem Kanzlerinnenbonus in die nächsten Wahlen gehen.»

Wie dem auch sei: Merkel zeigte sich nach dem Verhandlungsmarathon zuversichtlich. Bei der Sondierungsvereinbarung handle es sich «um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss», sagte sie und fügte hinzu: «Die Leute wollen, dass das Land funktioniert.»

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