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DEUTSCHLAND: Kurzer Prozess mit den Kosovaren

Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Kosovo werden neu innerhalb von zwei Wochen behandelt. Das abgekürzte Verfahren wird von Flüchtlingsorganisationen als ungerecht kritisiert, Politiker werfen der deutschen Bundesregierung Aktionismus vor.
Kosovaren durchqueren Serbien auf dem Weg nach Ungarn - viele wollen nach Deutschland. (Bild: Getty)

Kosovaren durchqueren Serbien auf dem Weg nach Ungarn - viele wollen nach Deutschland. (Bild: Getty)

Christoph Reichmuth, Berlin

2008 feierten die Menschen in der kosovarischen Hauptstadt Pristina die soeben verkündete Unabhängigkeit ihres Staates mit einem fröhlichen Volksfest. Die Schweiz war eines der ersten Länder, die die Unabhängigkeit des Kleinstaates anerkannten. Sieben Jahre später ist die Ernüchterung gross. Die Arbeitslosigkeit ist mit offiziell 27 Prozent ausgewiesen, in Wahrheit dürfte sie bei über 50 Prozent liegen. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Ein Grossteil der 1,8 Millionen Einwohner des jungen Staates sieht im Kosovo keine Perspektive mehr. Korruption, Vetternwirtschaft und Kriminalität halten wichtige ausländische Unternehmen von einem für das Land so wichtigen Investment ab.

Zehntausende fliehen in den Westen

Zu Zehntausenden suchen Kosovaren seit Monaten eine bessere Zukunft in einem EU-Staat. 50 000 Menschen sollen ihrer Heimat seit Anfang Dezember 2014 bereits den Rücken gekehrt haben (wir berichteten). Sie fahren meist – legal – bis zur serbischen Grenzstadt Subotica, von da aus übernehmen Schlepper die Weiterreise in die EU. Tausende zieht es nach Deutschland. In der Bundesrepublik leben legal mehr als 170 000 Kosovo-Albaner, viele Flüchtlinge haben hier Familie und Freunde. Seit Anfang Jahr sind etwa 18 000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland gereist. Viele wurden auch durch Gerüchte in das Land gelockt. Es hiess, in dem wirtschaftlich potenten Industriestaat suche man dringend nach Arbeitskräften. Egal, wie qualifiziert die Menschen seien.

99 Prozent der Gesuche abgelehnt

Doch die Bundesrepublik Deutschland wird für die überwiegende Mehrheit dieser Menschen keine neue Heimat sein. Mehr als 99 Prozent der Asylgesuche werden abgelehnt, weil die Behörden die Menschen aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte betrachten. Deutschland hat vergangene Woche zudem auf den Ansturm der neuen Flüchtlinge reagiert. Seit Mittwoch werden Asylgesuche von Kosovaren in einem Schnellverfahren bearbeitet. Über sämtliche Anträge soll innerhalb von 14 Tagen nach Eingang entschieden werden. «Wir werden dadurch das klare Zeichen an die Menschen im Kosovo senden, dass ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg in Deutschland hat und dass sie den Versprechungen der Schlepper nicht vertrauen dürfen», erklärte Manfred Schmidt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Erste Flüchtlinge ausgeschafft

Auch der Präsident der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann, hofft, dass die Menschen im Kosovo durch die rasche Rückkehr ihrer Landsleute von einer Flucht in den Westen abgehalten werden. Profiteure seien vor allem kriminelle Schlepperbanden. «Meine Hauptbotschaft ist: Verkauft nicht Haus und Hof, um das Geld Schleusern zu geben.» Die Ablehnung des Asylgesuchs sei so gut wie sicher: «Dem folgt die Abschiebung in den Kosovo, und Haus und Hof sind weg.» Besonders in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen suchen die verarmten Menschen eine neue Perspektive. In Bayern wurden bis vor kurzer Zeit 800 Asylgesuche aus dem Kosovo täglich registriert, auch Baden-Württemberg hat Hunderte von Gesuchen zu prüfen. Erste Kosovaren wurden bereits in ihre Heimat zurückgeführt. Bayern schaffte letzte Woche die ersten 30 Menschen aus dem Kosovo wieder aus.

Kosovo neu klassifizieren

Aus den Reihen der Union wird zudem der Ruf laut, den Kosovo künftig als «sicheren Herkunftsstaat» einzustufen. Bei einer Klassifizierung «sicher» könnten die Asylverfahren vereinfacht werden. 2014 wurden gegen den Widerstand vor allem der Grünen und der Linkspartei bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sicher eingestuft. Doch die Innenminister der Länder konnten sich in dieser Frage noch nicht einigen. Vor allem SPD-Minister halten eine Neuklassifizierung für unnötig und wirkungslos gegen den Zustrom von Asylsuchenden. Doch allen voran die bayerische CSU rund um ihren Chef Horst Seehofer macht Druck. «Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt», polterte Seehofer kürzlich bei einer CSU-Tagung am Aschermittwoch. Recht auf Rekurs Die abgekürzten Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo stossen indes auf Kritik. Der Bundesregierung wird «Aktionismus» unterstellt. Jeder Betroffene hat nämlich das Recht, Rekurs gegen abgelehnte Asylentscheide bei der nächsten Instanz einzulegen. Die anschliessenden Verfahren könnten sich demnach über Wochen oder Monate in die Länge ziehen. Kritiker monieren, es sei eine Illusion, zu glauben, abgewiesene Menschen aus dem Kosovo würden innerhalb von zwei Wochen in ihre Heimat abgeschoben werden können. «Die Bundesregierung bedenkt nicht, dass, wenn man die Verfahren zügig bearbeitet, die Menschen trotzdem das Recht haben, gegen eine ablehnende Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen», sagt die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Doch zuständige Minister in den von Asylanträgen besonders stark betroffenen Bundesländern wollen dieses Problem umschiffen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber aus dem Kosovo schon vor Abschluss des Asylverfahrens wieder in ihre Heimat geschickt werden. «Man wird nicht jedes Verfahren in Deutschland zu Ende führen können.» Kritik an den Schnellverfahren kommt auch von Asylorganisationen auf. Bezweifelt wird, ob Gesuche im Schnellverfahren unvoreingenommen geprüft werden könnten. Der Bayerische Flüchtlingsrat etwa gibt zu bedenken, dass wegen des Schnellverfahrens auch Gesuche von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen durchs Raster fallen könnten.

Appell des Regierungschefs

Ihre Wirkung scheinen die abgekürzten Verfahren allerdings nicht zu verfehlen. Wenige Tage nach Inkrafttreten der verschärften Praxis nahm die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland deutlich ab. In Bayern verzeichnete man einen Rückgang der Asylanträge um über 50 Prozent. Auch der Kosovo selbst ist darum bemüht, die Menschen von einer Ausreise abzuhalten. «Die Zukunft des Kosovos und seiner Bürger wird glänzend und erfolgreich sein», versprach der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa letzte Woche. «Die Menschen haben keinen Grund, den Kosovo zu verlassen.»

Schweiz: Nur 2,8 Prozent durften 2014 bleiben

Wie viele Kosovaren in jüngster Zeit in die Schweiz gekommen sind, ist schwer zu sagen. Genaue Zahlen dazu fehlen. Die Zahl der Asylgesuche aus dem Kosovo belief sich im Januar auf 112. Das ist zwar ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Dezember (64), allerdings auf bescheidenem Niveau.

48-Stunden-Verfahren

Die tiefen Zahlen haben einen Grund: Die Anerkennungsquote von Gesuchen aus dem Kosovo betrug 2014 nur gerade 2,8 Prozent. Der Kosovo gilt als verfolgungssicherer Staat, deshalb werden die Gesuche im Schnellverfahren innerhalb von 48 Stunden erledigt. Wer aus dem Kosovo kommt und in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, kann also nicht damit rechnen, lange zu bleiben.

Das hat sich auch im Kosovo herumgesprochen. «Die Kommunikation zwischen der Diaspora und den Ursprungsländern läuft allgemein sehr schnell», sagt Léa Wertheimer, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das bestätigt Blerim Shabani, Journalist beim Portal Albinfo.ch, das sich an die albanischsprachige Bevölkerung in der Schweiz richtet. «Wir können keine exakte Beurteilung abgeben, aber offensichtlich hat die grosse Welle die Schweiz vermieden», sagt er gegenüber unserer Zeitung. «Das strenge Asylgesetz und die kürzeren Verfahren haben bestimmt dazu beigetragen.» Allerdings habe sich inzwischen auch der Zustrom nach Deutschland abgeschwächt, erklärt Shabani. Die Berichte in kosovarischen Medien sowie die ernüchternden Erzählungen von abgelehnten Asylbewerbern hätten Wirkung gezeigt.

Auch bei den Visaanträgen für die Schweiz aus dem Kosovo ist kein Anstieg feststellbar. Die Zahl der bearbeiteten Anträge ging im Januar sogar zurück, von 3093 im Dezember auf 2451. Gegenüber dem Vorjahresmonat blieb die Zahl etwa konstant, ebenso die Zahl der ausgestellten Visa.

102 illegale Einwanderer im Januar

Natürlich könne man nicht ausschliessen, dass Kosovaren illegal einwanderten, sagt Léa Wertheimer vom SEM. Dies bestätigt die Statistik des Grenzwachtkorps (GWK), die seit Anfang Jahr nach Nationalitäten aufgeschlüsselt wird. Gemäss den Zahlen wurden im Januar 102 illegale Einwanderer aus dem Kosovo festgehalten, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Insgesamt zählte das GWK 1061 «rechtswidrige Aufenthalte», das ist ein Plus von etwas mehr als 10 Prozent gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres. Nicht in den Zahlen enthalten sind Migranten, die von den kantonalen Polizeibehörden aufgegriffen wurden.

Lukas Leuzinger

Deutsche Bundespolizisten observieren die serbisch-ungarische Grenze nahe der serbischen Stadt Subotica. (Bild: EPA)

Deutsche Bundespolizisten observieren die serbisch-ungarische Grenze nahe der serbischen Stadt Subotica. (Bild: EPA)

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