DEUTSCHLAND: «Man sollte Schengen in den Urlaub schicken»

Kanzlerin Merkel bläst aus der eigenen Partei zunehmend eisiger Wind entgegen. Eine ihrer Kritikerinnen ist die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach. Sie will wieder Grenzkontrollen.

Interview Christoph Reichmuth
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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kroatien und Österreich. Die sogenannte Balkanroute endet für viele von ihnen oft in Deutschland. (Bild: EPA/Jan Hetfleisch)

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kroatien und Österreich. Die sogenannte Balkanroute endet für viele von ihnen oft in Deutschland. (Bild: EPA/Jan Hetfleisch)

Interview Christoph Reichmuth

Frau Steinbach, Sie sind Mitunterzeichnerin eines Briefes von CDU-Abgeordneten an Angela Merkel. Darin wird die Kanzlerin aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. Was soll Merkel Ihrer Meinung nach denn tun?

Erika Steinbach*:Wir haben im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Eine sehr stattliche Zahl dieser Menschen lebt mehr oder weniger anonym in unserem Land. Viele sind noch immer nicht registriert, und wir wissen nicht, um wen es sich handelt. Die meisten Flüchtlinge leben unter schwierigsten Umständen in Zelten, Turnhallen und Kasernen. Unser Anliegen an die Kanzlerin ist, die gesetzlichen Möglichkeiten und Pflichten wieder einzuhalten und auszuschöpfen: Wer bei uns Asyl beantragt, aber aus einem sicheren Drittstaat kommt – und Österreich ist ein sicherer Drittstaat –, den müssten wir nach den geltenden Gesetzen an der Grenze zurückweisen. Das haben wir in der Vergangenheit auch so gehandhabt, und es ist auch so geboten. Dies geschieht aber seit Monaten nicht. Letztlich dürfte eine so drastische und über lange Zeit veränderte Rechtslage nur mit Zustimmung des Bundestages herbeigeführt werden. Wir wollen, dass die gültige Rechtslage beachtet und umgesetzt wird.

Das hiesse: Wiedereinführung von rigorosen Grenzkontrollen.

Steinbach:Was heisst rigoros? Wir haben bis 1995 innerhalb der Europäischen Union die Grenzen ja auch kontrolliert, ohne Stacheldraht, ohne Schiessbefehl. Wenn wir die Grenzen moderat wie vor 1995 kontrollieren, können wir die Zuwanderung steuern. Wenn das alle europäischen Staaten tun – die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen funktioniert ja noch nicht –, dann haben wir eine deutliche, dringend nötige Entlastung der Zuströme. Wir können die Menschen, die zu uns kommen, ja heute schon nicht mehr ordentlich unterbringen.

Wie stellen Sie sich das vor? Die Flüchtlinge würden einfach über die grüne Grenze in das Land kommen.

Steinbach:Wir müssen selbstverständlich die Bundespolizei einsetzen, um das zu verhindern. Das Problem akzentuiert sich ja an der deutsch-österreichischen Grenze. Damit ist das Problem überschaubar.

Kanzlerin Merkel will das verhindern. Sie fürchtet ein Ende für die Schengener Freizügigkeit.

Steinbach:Schengen ist eine wunderbare Sache, jeder von uns geniesst es, von einem Land ins andere ohne Kontrollen reisen und überall mit der gleichen Währung bezahlen zu können. Aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Und: Die EU hat auch vor dem Schengen-Management funktioniert. Es wird ein Menetekel an die Wand gemalt, wenn man behauptet, nur weil wir jetzt mal für eine gewisse Zeit innerstaatliche Grenzkontrollen einführen, bricht die gesamte EU zusammen und mit ihr gleich auch noch der Euro. Das ist pure Panikmache. Die europäischen Völker sind ja auch in der Lage zu erkennen, dass in einer vor­übergehenden Krise besondere Massnahmen notwendig sind, um die Krise beherrschbar zu machen.

Die EU hat ohnehin Gemeinschaftsprobleme, viele Länder wollen sich verstärkt auf die eigene Nation besinnen, die Briten drohen mit dem Austritt aus der EU. Zudem: Grenzkontrollen blockieren den freien Warenverkehr. Für die Wirtschaft hätte das verheerende Folgen.

Steinbach: Die Schweiz ist ja das beste Beispiel, dass dem nicht so ist. Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen durchaus und ist trotzdem ein wohlhabendes, prosperierendes Land mit hoher Wirtschaftskraft. Aus Ihrer Perspektive müssten Sie eigentlich erkennen, dass Grenzkontrollen nicht das Ende aller Herrlichkeit bedeutet. Ich bleibe dabei: Wenn wir nicht fähig sind, die Schengen-Aussengrenzen zu schützen, müssen eben die innerstaatlichen Grenzen geschützt werden.

Wollen Sie Schengen vorübergehend ausser Kraft setzen – oder dauerhaft? Das Flüchtlingsproblem lässt sich inner­halb einiger Monate nicht lösen.

Steinbach:Ich denke, es reicht, wenn man Schengen für eine gewisse Zeit in den Urlaub schickt, bis die Fluchtursachen wirksamer bekämpft werden können. Und zwar auch in Afrika und in Asien. Deutschland muss auch mit den nordafrikanischen Staaten bessere Abkommen schliessen. Die Schweiz hat es zum Beispiel geschafft, dass sie abgelehnte Asylbewerber in jedes Land der Welt umgehend zurückschicken kann – da hat die Schweiz sehr klug verhandelt (Anm. d. Red.: Die Schweiz hat zwar mit über 40 Staaten Rücknahmeabkommen, aber nicht mit jedem Land der Welt). Sich auf solche Vereinbarungen mit den relevanten Staaten zu verständigen, haben weder die EU noch Deutschland geschafft.

Deutschland ist ja gerade dabei, auch innenpolitisch die Schraube anzuziehen. Das Recht auf Familiennachzug soll für nicht anerkannte Flüchtlinge ausgesetzt werden, kriminelle Ausländer rigoroser abgeschoben werden, Maghreb-Staaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden – um nur drei Beispiele zu nennen.

Steinbach:Nun wer kriminell agiert, verwirkt sein Gastrecht – eine internationale Gepflogenheit. Die genannten Massnahmen werden so rasch keine spürbaren Erleichterungen bringen. Es nützt ja wenig, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese Länder ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen. Was im afrikanischen und vorderasiatischen Bereich vor sich geht, muss uns hellhörig machen: Die Flüchtlingsströme oder besser gesagt Migrationsströme – denn ein Grossteil der Menschen, die zu uns kommen, sind de facto keine Flüchtlinge sondern Migranten, die auf ein besseres Leben hoffen – sind nur der Anfang von dem, was uns noch erwarten wird. Wir müssen mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga engen Kontakt halten. Die Staaten in Afrika und Asien müssen sich um ihre Menschen kümmern – und wir müssen mithelfen, zu informieren und die Lage der Menschen vor Ort verbessern, damit sie sich gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Aber das alles braucht Zeit – Zeit, die wir nicht mehr haben.

Österreich hat sich gestern für Obergrenzen entschieden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze für Deutschland von jährlich 200 000 Menschen.

Steinbach:Bei uns ist die Obergrenze schon längst überschritten. Wenn der Zuzug weiterhin in der aktuellen Intensität anhält, kommen in diesem Jahr weitere 1,5 Millio­nen Asylsuchende nach Deutschland.

Warum richten Sie Ihre Kritik an Merkel eigentlich in Form eines Briefes? Sie können es der Kanzlerin ja auch ganz direkt und persönlich sagen.

Steinbach:Wir haben seit Monaten in fast jeder Fraktionssitzung alle unsere Argumente vorgetragen – auch ich. Die Kanzlerin war dabei immer anwesend. Wir haben unsere Kritik und unsere Befürchtungen mehrfach und eindringlich an die Kanzlerin persönlich adressiert. Jetzt machen wir es noch einmal schriftlich, um deutlich zu machen, dass es von unserer Seite nicht nur leere Worte waren.

Ansonsten ist Ihre Geduld am Ende? Wird Frau Merkel über die Flüchtlingskrise stolpern – wäre Ihnen das vielleicht sogar ganz recht?

Steinbach: Ich hoffe, dass die Kanzlerin, die ich persönlich sehr schätze und mag, in dieser Frage eine 180-Grad-Kehrtwende macht. Sie selbst hat ja die Möglichkeit dazu, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie kann deutlich machen: Ich habe mein Bestes gegeben, wir haben die Tore aufgemacht, aber jetzt sind wir am Limit, mehr geht nicht.

Die bayerische Landesregierung droht mit Klage vor dem Verfassungs­gericht. Würden Sie eine solche Klage begrüssen?

Steinbach:Darüber mache ich mir derzeit keine Gedanken. Ich hoffe auf Einsicht durch die Macht des Faktischen.

Der politische Druck, der auf der Kanz­lerin lastet, ist gewaltig.

Steinbach: Es ist erkennbar, dass die europäischen Partner bei unserem Kurs nicht mitmachen. Ich sehe jedenfalls keine europäische Bereitschaft, uns Deutschen selbstlos oder gar selbstzerstörerisch unter die Arme zu greifen.

Erklären Sie uns doch einmal, wie Frau Merkel tickt: Ist sie nervös, angespannt – oder im Gegenteil ruhig und zuversichtlich, dass ihre Strategie doch noch aufgeht?

Steinbach:Das sollten Sie die Bundeskanzlerin am besten selbst fragen. Mir erschliesst sich Ihre Haltung nicht.

Dann ist also der immer wieder ins Spiel gebrachte Übergangskanzler Wolfgang Schäuble, heutiger Finanzminister, im äussersten Notfall doch realistisch – als alternativer Schlachtplan für die Bundestagswahl 2017?

Steinbach:Das ist jetzt nicht der Punkt. Ich möchte, dass die Krise mit der Bundeskanzlerin und nicht gegen sie gelöst wird. Die Folgen von 2015/16 werden unser Land auf Jahrzehnte verändern. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst 2017 Personaldebatten führen.

Mitte März stehen in drei Bundesländern Wahlen an. Die konservative Alternative für Deutschland (AfD) könnte Sitze auf Kosten der CDU hinzugewinnen. Muss man die AfD nicht einfach akzeptieren als neue Kraft rechts der Union, nachdem sich die Union unter Merkel in die Mitte verschoben hat?

Steinbach:Sie haben Recht: Die CDU hat sich in ihren fundamentalen Werten sehr stark verändert. Es war absehbar, dass sich irgendwann eine Partei rechts der Union etablieren könnte. Das ist jetzt wohl passiert.

Sie waren als Kind selbst Flüchtling und engagierten sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen für deutsche Flüchtlinge, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verlassen mussten. Sie müssten besondere Empathie für Flüchtlinge haben und eine Lösung ohne Grenzabsicherung bevorzugen.

Steinbach: Als ich ein Kind war, flüchtete meine Mutter mit uns Kindern vor der Roten Armee nach Schleswig-Holstein. Wir mussten unsere Heimat verlassen, kein Deutscher durfte bleiben, auch kein Widerstandskämpfer. Die Menschen wurden vertrieben und gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, in der sie sonst auch trotz Kriegszerstörung geblieben wären. Die meisten zu uns Kommenden sind aber laut Definition keine politischen Flüchtlinge, sondern kommen, um ihre Lebenssituation zu verbessern, und bringen zudem völlig andere Denkweisen und kulturelle Vorstellungen mit, die unseren westlichen Werten entgegenstehen. Man darf die Dinge nicht miteinander vermengen. Ich fühle mit den Flüchtlingen, 2009 habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass Deutschland ein Kontingent von 5000 irakischen Flüchtlingen aufnimmt. Aber: In der Welt sind noch Millionen Menschen ausreisewillig und wollen ihr Glück in Europa finden. Und: Nur ein Narr gibt mehr als er hat. Die jetzige Situation überfordert das Land.

HINWEIS
* Erika Steinbach (72) sitzt seit 1990 für die CDU im Deutschen Bundestag. Von 1998 bis 2014 war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.