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DEUTSCHLAND: Merkel gibt sich nicht geschlagen

Trotz Kritik denkt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ans Aufhören. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Parteien, Neuwahlen zu verhindern.
Christoph Reichmuth, Berlin
«Bei allem Respekt für die FDP» bedaure sie den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die Liberalen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht auf gestern in einer Erklärung der Unionsparteien. (Bild: Bernd von Jutrczenka/Keystone (Berlin, 20. November 2017))

«Bei allem Respekt für die FDP» bedaure sie den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die Liberalen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht auf gestern in einer Erklärung der Unionsparteien. (Bild: Bernd von Jutrczenka/Keystone (Berlin, 20. November 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

«Das war’s» titelte das Politmagazin «Cicero» am Sonntag über dem Bild einer sichtlich erschöpften Angela Merkel. Von einer «Kanzlerin in Not» schrieb der «Spiegel». Das plötzliche Ende der Sondierungsgespräche zwischen CSU, CDU, den Grünen und der FDP, die die Frei­demokraten gegen Mitternacht platzen liessen, setzt ein grosses Fragezeichen hinter die politische Zukunft der seit zwölf Jahren amtierenden Bundeskanzlerin. Bereits bei den Bundestagswahlen musste Merkels CDU empfindliche Verluste hinnehmen – ein klares Indiz dafür, dass die lange als unangefochten geltende Parteichefin an Strahlkraft eingebüsst hat. Nun schaffte es die geschäftsführend amtierende Regierungschefin nicht, das Projekt «Jamaika» zu retten. Ist sie noch die Richtige an der Spitze des wichtigsten Staates Europas?

Der Tag nach den gescheiterten Sondierungen war geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, von Gehässigkeiten und der Frage: Wie weiter in Deutschland? Drohen dem Land Neuwahlen? Zeigen sich die Sozialdemokraten doch noch bereit, zum Wohle des Staates in eine Regierung mit der Union zu treten? Oder wird Merkel eine Kanzlerin auf Abruf in einer Minderheits­regierung, etwa mit den Grünen?

Steinmeier mahnt Staatsverantwortung an

Merkel setzt offenbar auf das gewichtige Wort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Aussenminister appellierte gestern an sämtliche Parteien mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD, sich der Verantwortung für das Land zu stellen – und machte indirekt deutlich, dass er Neuwahlen vermeiden möchte. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte das Staatsoberhaupt. «Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen.» Sämtliche Beteiligten, so Steinmeier, sollten «ihre Haltung noch einmal überdenken».

Eine Wiederaufnahme von Gesprächen über ein «Jamaika»-Bündnis allerdings ist höchst unwahrscheinlich. Zu gross wiegt der Vertrauensverlust, den die FDP mit ihrem plötzlichen und – so der Vorwurf – lange geplanten Ausstieg aus den Verhandlungen sowohl bei Union als auch bei den Grünen hinterlassen hat. Der FDP wird vorgeworfen, dass sie – nach ihrem Absturz 2013 – von Beginn an nicht hatte mitregieren wollen und stattdessen in der Opposition die eigene Position stärken will. Zudem, so der Vorwurf, positioniere Christian Lindner seine Freidemokraten weit rechts, um bei allfälligen Neuwahlen Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) für seine Partei zu gewinnen. Bleiben also nur die Sozialdemokraten. Die Genossen sind der einzig mögliche Partner der Union für ein stabiles Regierungsbündnis. Die SPD allerdings hat bereits am Abend der Bundestagswahl angekündigt, sich in die Opposition zu verabschieden. SPD-Chef Martin Schulz trifft sich morgen Mittwoch zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten.

«Werden nicht in eine grosse Koalition eintreten»

Schulz betonte indes gestern zum wiederholten Male, dass die Genossen nicht Hand zu einer Regierung mit der Union bieten werden – die grosse Koalition sei bei den Wahlen zu deutlich abgewählt worden. «Wir werden nicht in eine grosse Koalition eintreten», sagte der 61-Jährige. Und fügte hinzu: «Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg.»

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte die Absicht der SPD, keine Regierung mit der Union einzugehen. Das brachte den Genossen Kritik aus CSU, CDU, aber auch seitens der FDP ein. «Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten schuld daran», sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Kanzlerin Merkel versuchte es gestern Abend in der ARD auf die sanftere Tour. «Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit», sagte Merkel auf die Frage, ob sie trotz anderslautender Aussagen der Genossen nach dem Scheitern von Jamaika auf eine grosse Koalition setze. Die Alternativen zu einer grossen Koalition sind riskant. Es bliebe die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Führung Merkels – oder Neuwahlen, nach denen vermutlich erst nach Ostern eine neue Regierung stehen würde. Merkel scheint auf die Option Minderheitsregierung – am wahrscheinlichsten in einem Bündnis mit den Grünen – keine Lust zu verspüren. Merkels Politik hat sich in wichtigen Punkten nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass die Regierungschefin für wichtige Anliegen – Ausstieg aus der Kernenergie oder Abschaffung der Wehrpflicht – leidenschaftlich um Mehrheiten wirbt. Das müsste sie in einer Regierung, der die Mehrheit im Parlament fehlt, indes ständig tun.

Im Falle von Neuwahlen könnte es für Merkel indes eng werden. Nach Verlusten bei der Bundestagswahl und dem Scheitern der Sondierungen ist die Kanzlerin auch parteiintern nicht mehr unumstritten. Allerdings ist fraglich, wer in der Union an Merkels Stelle treten sollte. Die Kanzlerin selbst denkt aber nicht daran, den Bettel hinzuwerfen. Sie stehe im Falle von Neuwahlen abermals als Kandidatin der Union zur Verfügung, kündigte sie gestern an. Sie sei eine Frau, «die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen». Sie habe im Wahlkampf stets betont, sie kandidiere für eine vierjährige Amtszeit. Nach zwei Monaten nun einen Rückzieher zu machen, das wäre «komisch», so Merkel. Schuld am Scheitern der Gespräche trage sie nicht. «Ich habe das getan, was ich konnte.» Gedanken an Rücktritt habe sie nach dem Scheitern keine gehabt. «Das stand nicht im Raum. Deutschland braucht nun Stabilität.»

«Parteiintern nicht mehr völlig unumstritten»

Ob Neuwahlen zu neuen politischen Kräfteverhältnissen führen würden, ist fraglich. Aktuelle Wählerbefragungen deuten eher darauf hin, dass die Parteien etwa gleich stark abschneiden würden wie bei den Wahlen im September. So oder so, der Berliner Politikwissenschafter Gero Neugebauer glaubt nicht an ein allzu rasches Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. «Natürlich ist sie parteiintern nicht mehr völlig unumstritten. Aber ich wüsste nicht, wer es in der Union sonst machen könnte.» In Umfragen erzielt Merkel bei der Bevölkerung nach wie vor recht hohe Beliebtheitswerte. Dass der vermeintliche Stabilitätsanker Europas nicht in der Lage ist, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, sei der Veränderung der politischen Struktur im Land geschuldet. «Bereits mit dem Einzug der AfD in den Bundestag fand eine Angleichung an Verhältnisse in anderen europäischen Staaten statt. Wie Belgien, Holland oder auch Dänemark fällt es auch Deutschland nicht mehr so leicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden.» Deutschland drohe so den Ruf der Verlässlichkeit einzubüssen. Noch bleibe Deutschland der starke Partner für Europa. «Wenn sich die politische Instabilität allerdings wiederholt, könnten Zweifel auftreten», so Neugebauer.

Merkels Stern scheint jedenfalls zu sinken. Eine Minderheitsregierung ist instabil, Neuwahlen in ein oder zwei Jahren könnten die Folge sein – dann kaum mehr mit der Kandidatin Merkel. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die Union weiter an Terrain einbüssen, sind Merkels Tage an der Partei- und Regierungsspitze vermutlich ebenfalls bald gezählt.

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