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DEUTSCHLAND: Merkel hofft auf grosse Koalition

Angela Merkel fürchtet die Alternativen zu einer Grossen Koalition mit der SPD. Doch nun könnte die lange Zeit erfolgreiche deutsche Bundeskanzlerin über ihre eigene Kommunikationsstrategie stürzen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um ihren Machterhalt. (Bild: Markus Schreiber/Keystone (Berlin, 21. November 2017))

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um ihren Machterhalt. (Bild: Markus Schreiber/Keystone (Berlin, 21. November 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Morgen trifft sich SPD-Chef Martin Schulz mit dem mächtigsten seiner Parteigenossen, dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Kanzlerin Angela Merkel hofft, dass sich das Staatsoberhaupt und Schulz bei ihrer Unterredung im Schloss Bellevue finden werden – dass Steinmeier den Parteichef also überredet, im Sinne der staatspolitischen Verantwortung für das Land doch noch eine grosse Koalition mit Merkel einzugehen. Dann wäre aus Merkels Sicht alles gut: eine stabile Regierung, an deren Spitze sie steht. Das Szenario Neuwahlen vom Tisch. Das Gespenst der Minderheitsregierung vertrieben.

Doch insgeheim stellt sich Berlin auf Neuwahlen ein. Merkel hat bereits am Montag verkündet, dass sie im Falle von Neuwahlen abermals für die Union in den Ring steigen würde. Es ist dies eine Flucht nach vorn. Denn was Merkel überhaupt nicht brauchen kann, ist eine Minderheitsregierung.

Merkel sieht ihre Rolle in der Welt in Gefahr

Merkel sieht sich nicht nur als Kanzlerin der Deutschen, sie ist Regierungschefin des wichtigsten Staates in Europa, eine Machtpolitikerin mit internationalem Gewicht: Finanzkrise, Eurokrise, Ukraine-Konflikt, nun das angespannte transatlantische Bündnis, die Verwerfungen mit Erdogan, der Syrienkrieg, die Flüchtlinge. Merkel bewegt sich sicher auf dem internationalen Parkett, sie weiss, wie sie mit Putin umgehen muss und wie man einem Trump begegnet. Sie wird auch deshalb als mächtigste Frau der Welt angesehen, weil sie einem politisch und wirtschaftlich so ­stabilen Land vorsteht – und in dieser Rolle unbestritten scheint. Diese Rolle in der Welt sieht sie bedroht durch eine möglicherweise instabile Minderheitsregierung. Die Angst vor der politischen Instabilität ist aber nicht der einzige Grund, warum die promovierte Physikerin Neuwahlen als kleineres Übel betrachtet. In einer Minderheitsregierung könnte die Kanzlerin nicht mehr quasi widerstandslos ihre Politik betreiben. Sie müsste im Parlament um Mehrheiten kämpfen.

Renommierte Zeitungen haben Merkel «Arroganz der Macht» vorgeworfen, weil sie politische Debatten scheue und die Bürger von Prozessen ausgrenze. Flüchtlingskrise, Euro-Rettung, Atomausstieg, Ehe für alle: In diesen wichtigen Fragen hat Merkel eine Strategie festgelegt, ohne sich diese vorher in einer tief greifenden Debatte vom Parlament bestätigen zu lassen. In einer Minderheitsregierung wäre nichts «alternativlos», es bräuchte die harte Auseinandersetzung. Merkel hat offenbar keine Lust auf dieses Experiment.

Die Kanzlerin scheut die Kontroverse

Merkel müsste in einem vorgezogenen Wahlkampf eine neue Wahlkampfstrategie einschlagen. SPD-Chef Martin Schulz warf Merkel im Frühsommer einen «Anschlag auf die Demokratie» vor. Gemeint war Merkels Taktik, allzu kontroverse Themen gar nicht erst anzusprechen, um bloss nicht die Wähler der politischen Konkurrenz zu mobilisieren. Diese Strategie würde in einem abermaligen Wahlkampf kaum mehr genügen, um Merkels Union eine Mehrheit zu garantieren. Nach dem Scheitern der Sondierungen wird sich die Kanzlerin mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf begeben müssen.

Ein Bündnis mit der FDP ist kaum mehr denkbar, seit FDP-Chef Christian Lindner die Kanzlerin bei den «Jamaika»-Sondierungen derart brüskiert hat. ­Merkel dürfte demnach für ein Bündnis mit den in Migrationsfragen liberal aufgestellten Grünen werben. Laut dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist das nicht ohne Risiko: «Das wird die AfD weiter stärken.»

«Die AfD geradezu gemästet»

Merkel gehe nach den Verlusten bei den Wahlen im September und dem Scheitern der Sondierungen als angeschlagene Regierungschefin in allfällige Neuwahlen, sagt Patzelt. «Sie wird dieses Mal zentrale politische Themen wie Migration und Integration nicht mehr aus der Debatte raushalten können.» Patzelt sieht die Schuld für die Schwierigkeiten, stabile Verhältnisse zu schaffen, bei der Kanzlerin. Durch ihre Art des «arroganten Durchregierens» der letzten Jahre und ihre Flüchtlingspolitik vom Spätsommer 2015 habe Merkel zur «Auffächerung des deutschen Parteiensystems» wesentlich beigetragen. «Sie hat die AfD geradezu gezüchtet und gemästet durch ihre Politik.»

Viele prophezeien Merkels baldiges Ende an der Regierungsspitze. Die 63-jährige Physikerin hat in ihrer Karriere schon öfter Kritiker Lügen gestraft. Ob sie allerdings dieses Mal unbeschadet aus der Krise herausfinden wird, ist fraglich. Das Land steuert unsicheren Zeiten entgegen. Eine Instabilität, die kaum von Dauer ist, beschwichtigt Patzelt. «In Deutschland herrscht praktische Vernunft vor. Auch wenn Merkel abtritt: Es wird weitergehen.»

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