DEUTSCHLAND: Merkels härteste Prüfung

Der Terroranschlag von Berlin wird den deutschen Wahlkampf 2017 prägen. Für die Kanzlerin dürfte es schwierig werden, ihren Kurs in der Asylpolitik zu halten.

Birgit Baumann
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Zahlreiche Menschen stehen um Blumen und Kerzen, die am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin abgelegt wurden. (Bild: Rainer Jensen/Keystone (Berlin, 22. Dezember 2016))

Zahlreiche Menschen stehen um Blumen und Kerzen, die am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin abgelegt wurden. (Bild: Rainer Jensen/Keystone (Berlin, 22. Dezember 2016))

Birgit Baumann

Natürlich würde es so niemand sagen. Aber in der deutschen Regierung waren sie alle froh, dass der mutmassliche Attentäter Anis Amri am Tag vor Heiligabend noch erschossen worden war. Der Mann, der Deutschland in Angst und Schrecken versetzt hatte, während der Weihnachtsfeiertage und womöglich zu Silvester auch noch auf der Flucht – eine grauenvolle Vorstellung für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihr Land ist nach dem ersten grossen islamistischen Anschlag mit Todesopfern ins Mark getroffen, und sie selbst ist es auch. Oft hat Merkel in den vergangenen Jahren ausländischen Staats- und Regierungschefs nach Attentaten das Mitgefühl und die Solidarität der Deutschen übermittelt. Diesmal war sie es, die die Kondolenzbekundungen entgegennehmen musste. Bei ihren ersten beiden Auftritten nach dem Attentat zeigte sie Trauer, machte aber auch deutlich, dass in Deutschland weiterhin die Werte einer freien Gesellschaft gelten werden.

Ein erstes kleines Zugeständnis

Doch nach dem Tod Anis Amris, des mutmasslichen Attentäters des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, änderte sich etwas. Merkel forderte Konsequenzen und erklärte: «Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Massnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen.» Und sie betonte auffällig, dass der Staat stark sei. Es war ein erstes kleines Zugeständnis an ihre Kritiker. Denn Merkel weiss ganz genau, dass das Attentat auch ihr persönlich und politisch enorm schaden könnte. Schliesslich ist Anis Amri als Flüchtling nach Deutschland gekommen – zwar vor der grossen Einreisewelle vom Herbst, aber auf differenzierte Betrachtungen braucht die deutsche Regierungschefin nicht hoffen, eher muss sie das Gegenteil fürchten.

Die Flüchtlingspolitik war der Dauerbrenner im vergangenen Jahr gewesen. Kein anderes Thema hatte Merkel so gefordert. Zunächst, zum Jahresbeginn, unter dem Eindruck der hohen Anzahl der Neuankömmlinge und der sexuellen Belästigungen in der Kölner Silvesternacht, hatte Merkel einen äusserst schweren Stand. Immer lauter wurde die Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen. Doch nach der Schliessung der Balkanroute, die Merkel übrigens zunächst abgelehnt hatte und jetzt begrüsst, trafen kaum noch Flüchtlinge ein. Auch die CSU war irgendwann des Streitens müde, Merkel gewann wieder stärker an Ansehen – erst recht nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Nicht nur die «New York Times» feierte sie als «letzte Verteidigerin des freien Westens», auch in Deutschland selbst dämmerte vielen, dass es vielleicht gar nicht so schlecht sei, sich einen Felsen in der Brandung zu bewahren, während ringsum einer von Merkels einstigen Mitstreitern nach dem anderen von Bord geht: David Cameron in Grossbritannien, Barack Obama in den USA, Matteo Renzi in Italien, François Hollande in Frankreich.

Plötzlich war Merkel, auf die so viele so fest hingehauen hatten, wieder «in» als Gegenpol zu all den Rechtspopulisten. Sie selbst – ganz pflichtbewusste Preussin – entschied sich auch, noch einmal bei der Bundestagswahl anzutreten. Sie will ab Herbst 2017 ihre vierte Amtszeit im Berliner Kanzleramt – auch, wie es in ihrer Umgebung heisst –, um Donald Trump Liberalität und all jene Werte wie Respekt vor dem Recht und der Würde des einzelnen Menschen entgegenzusetzen.

Doch dass nicht alle uneingeschränkt hinter ihr stehen, zeigte sich am CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen. Dort wurde Merkel, die Ergebnisse jenseits der 95 Prozent gewohnt ist, bloss mit 89,5 Prozent der Stimmen zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt. Ein deutlicher Dämpfer.

Der Ton wird jetzt sehr viel schärfer

So mancher in Merkels Partei ist immer noch nicht mit ihrer Flüchtlingspolitik einverstanden und fordert sehr viel härtere Massnahmen etwa bei Integrationsverweigerung oder im Falle von Straftaten. Die CSU drängt nach wie vor auf eine Obergrenze bei der Einreise, auch die Idee von Transitzentren unweit der Grenze, in denen Flüchtlinge ihre Überprüfung abwarten sollen, ist nicht vom Tisch.

Und jetzt, nach dem Attentat von Berlin, wird der Ton sehr viel schärfer. Die Opfer vom Berliner Weihnachtsmarkt seien «Merkels Tote», tönte Marcus Pretzell von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bereits am Montagabend, als noch gar nicht klar war, was geschehen war.

Die AfD will den Anschlag gnadenlos ausnutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Auch bei vielen in der Union gärt es. «Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten», sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU). Es ist ein Frontalangriff auf Merkel, ebenso wie die Aussage von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. «Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren», sagt er und meint damit natürlich Merkels Kurs.

«Diese Wahl wird wie keine zuvor – jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht – schwierig», hat Angela Merkel vor kurzem über die Bundestagswahl im nächsten Jahr gesagt. Das war noch vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt. Jetzt, angesichts von zwölf Toten, hat sich die Situation für sie noch einmal drastisch verschärft.