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DEUTSCHLAND: Nach den Krawallen folgt politisches Wundenlecken

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg stellt sich die Frage der Verantwortung. Die Bundesregierung fordert derweil eine europäische Extremistendatei.
Christoph Reichmuth, Berlin
Mit einem Velo gegen Wasserwerfer: eine Szene der Hamburger Ausschreitungen. (Bild: Daniel Bockwoldt/Keystone (Hamburg, 9. Juli 2017))

Mit einem Velo gegen Wasserwerfer: eine Szene der Hamburger Ausschreitungen. (Bild: Daniel Bockwoldt/Keystone (Hamburg, 9. Juli 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Zwei Tage nach dem G20-Gipfel von Hamburg ist Deutschland daran, die Ereignisse von Ende letzter Woche zu verarbeiten. Wer trägt Verantwortung für die Eskalation am Rande des G20? Hat auch die Polizei die Eskalation provoziert? Wie war es möglich, dass mehr als 20000 Einsatzkräfte einiger tausend Militanten nicht Herr wurden? Und: Wie muss die Politik auf die «Schande von Hamburg», wie eine Zeitung titelte, reagieren?

Die Bilanz liest sich ernüchternd. Fast 500 Beamte wurden durch herumfliegende Steine, Flaschen und Böller und Metallkugeln verletzt, als sie sich militanten Gipfel-Gegnern in den Weg gestellt hatten. Die Zahl verletzter Demonstranten ist nach wie vor unklar, der finanzielle Schaden für die Inhaber von geplünderten Geschäften und den über 100 in Brand gesteckten Fahrzeugen noch nicht bemessen. Hamburger Bürger beschenkten derweil Beamte, die in den umliegenden Krankenhäusern behandelt wurden. Es ist deutlich: Viele Deutsche haben sich im Angesicht der martialischen Bilder aus Hamburg auf die Seite der zumeist jungen Beamten geschlagen, die – man muss es so drastisch ausdrücken – einen lebensgefährlichen Einsatz zu absolvieren hatten.

Kritik an Hamburger Bürgermeister

Kritik entlädt sich an den Politikern, ein bisschen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem aber an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Den G20 in der links-alternativ dominierten Millionenstadt Hamburg stattfinden zu lassen, halten viele für einen Fehler. Scholz sieht sich gar mit Rücktrittsforderungen der CDU konfrontiert, doch Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verteidigt den Sozialdemokraten gegen solche Kritik – weil den G20 eben nicht nur Scholz nach Hamburg holte, sondern auch die Kanzlerin.

Weil der G20 von Union und SPD gemeinsam nach Hamburg verortet worden war, hielten sich gegenseitige Schuldzuweisungen wenige Wochen vor den Bundestagswahlen in Grenzen. Union und SPD forderten gestern die Einführung einer europäischen Extremistendatei. «Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage, auf die alle europäischen Staaten zugreifen können», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ein Grossteil der militanten Gipfel-Gegner stammte laut Maas aus dem europäischen Ausland. Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, «bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen», sagte Maas und stellte gleichzeitig mehr Gelder für die Beobachtung von Extremisten in Aussicht. FDP-Chef Christian Lindner verlangte, der Staat müsse mehr in die Bekämpfung des Linksextremismus investieren. «Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost.»

Vor allem in Hamburg und Berlin ist zudem eine Debatte über linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder ein besetzt gehaltenes Haus in der Berliner Rigaer Strasse entbrannt. Die rot-grün (Hamburg) respektive rot-rot-grün (Berlin) regierten Städte dürften Rückzugsorte für Linksautonome und «rechtsfreie Räume» nicht mehr länger dulden, forderte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU).

Politikwissenschaftler: «Rhetorische Floskeln»

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der sich in seiner Forschung mit dem Thema Extremismus von links auseinandersetzte, hält den Ruf nach einer Extremismusdatei für «rhetorische Floskeln» im Bundestagswahlkampf. «Wir haben ausreichend gute Gesetze im Kampf gegen Extremismus», sagt Neugebauer. Wenn eine politische Kraft Schaden aus den Ereignissen davontragen werde, dann die SPD, glaubt der Experte. Die gegenwärtig entfachte Debatte über die militante Linke schade im Wahlkampf tendenziell linken Parteien wie der SPD und vor allem der Linkspartei. Letzterer wird immer wieder zu wenig Distanz zur radikalen Linken nachgesagt. Die Ereignisse von Hamburg dürften die ohnehin schon vorhandene Skepsis vieler Deutscher vor einem Mitregieren der Linkspartei auf Bundesebene erhöhen. Da die SPD ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zieht, dürfte etwa die Union in den nächsten Wochen verstärkt vor einem rot-rot-grünen Experiment im Kanzleramt warnen –zum Nachteil der Sozialdemokraten.

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