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Nach der Wahl-Klatsche für die CDU: Jetzt ist Angela Merkels Erbe in Gefahr
Der Sonntagabend war ein schlimmer Abend für die deutsche CDU – und der vielleicht letzte Schuss vor den Bug der Bundeskanzlerin. Auf diesen drei Ebenen läuft Angela Merkel nun Gefahr, auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft ihr Andenken zu demolieren.
Was bleibt von Angela Merkel? Nach den beiden vermasselten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz droht ihr ein bitterer Abgang.
Angela Merkel hat Fehler gemacht. Das kann in 16 Jahren Kanzlerschaft durchaus passieren. Dass es aber ausgerechnet bei der Bewältigung der Coronakrise passiert, der grössten Aufgabe ihrer Amtszeit, bleibt nicht folgenlos. Die gute Nachricht für Merkel: Noch ist es nicht zu spät, um gegenzusteuern. Die Schlechte: Viel Zeit bleibt Merkel nicht mehr.
Wie ernst die Lage ist, zeigten die beiden Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag. Die CDU hat in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg heftige Verluste erlitten. Gleiches gilt für Rheinland-Pfalz, notabene der Heimat Helmut Kohls. Der Hauptgrund für den Absturz: Das Missmanagement der Coronakrise in den letzten Wochen und Monaten.
Es stimmt zwar: Ein grosser Teil der Deutschen befürwortet nach wie vor harte Massnahmen. Das sind häufig jedoch Menschen, die mit der CDU sowieso noch nie etwas zu tun hatten. Gastronomen und anderweitig Selbständige dagegen, die durchaus zur CDU-Klientel zählen, sind ausser sich ob der zunehmend erratisch wirkenden Dauer-Lockdown-Politik der Regierung in Berlin. Und warum ausgerechnet Deutschland mit seinem Vakzin-Pionier Biontech beim Impfen weit hinter anderen Ländern hinterherhinkt, frustriert quer durch die Bevölkerung.
Maske ab - Markus Söder redet Klartext: Der CSU-Chef spricht nach dem Wahldebakel vom Sonntag von einem «Schlag ins Herz der Union». Die Niederlagen wertet er als Urteil über die deutsche Coronapolitik.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Fehler bei der Pandemiebekämpfung bereits als Ursache für das Wahldebakel ausgemacht. Söder sprach von einem «schweren Schlag ins Herz der Union» und stellte klar: Die Resultate zeigten eine «Skepsis gegenüber dem Management» der Krise.
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Merkel droht der Absturz auf drei Ebenen
Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehen das inzwischen ähnlich. Findet Angela Merkel keinen vernünftigen Weg aus dem Endlos-Lockdown, und verpasst sie es zudem, eine Aufholjagd bei den Impfungen hinzulegen, war der Absturz ihrer Partei am Sonntag wohl nur ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im Herbst. Konkret drohen der Kanzlerin gleich drei Konsequenzen, die ihr Erbe insgesamt schwer beschädigen würden.
Ansehensverlust
In Rekordzeit hat die deutsche Firma Biontech in Kooperation mit dem US-Konzern Pfizer einen Coronaimpfstoff entwickelt. Dass Deutschland einerseits zu wenig und zu spät davon abbekommen hat, gleichzeitig jedoch Hunderttausende Impfdosen wegen bürokratischer Hürden ungenutzt herumliegen, ist kaum noch zu erklären. Immer mehr Ärzte melden sich zu Wort, die nicht verstehen können, warum sie - obwohl sie längst könnten - noch immer nicht mit dem Impfen beginnen dürfen.
Bei der Impfkampagne wurde aus der bekannten «deutschen Gründlichkeit» «deutsche Pingeligkeit» - mit dem Ergebnis, dass das Land auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weiter zurückfällt. Vom angeblichen deutschen Organisationstalent ist ausgerechnet dann, wenn es wirklich zählt, wenig zu sehen. Grossen Anteil daran hat auch die verschlafene Digitalisierung, die sich in der Coronakrise als fatal erweist.
Die Regierung in Berlin und die Bundesländer haben das zu verantworten. Nach 16 Jahren an der Regierungsspitze sind diese Versäumnisse untrennbar mit Angela Merkel verbunden.
Politische Nachfolge
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Merkel ihre Wunschnachfolgerin bereits gefunden. Bekanntlich wurde daraus nichts. Stattdessen begann das grosse Zittern im Kanzleramt, ob die CDU für den im Merkel-Lager unbeliebten Friedrich Merz in den Wahlkampf wird ziehen müssen. Zu Merkels Erleichterung wählte die Partei jedoch Armin Laschet zum Vorsitzenden und damit zum natürlichen Kanzlerkandidaten der Union. Merkel kann mit Laschet gut leben, denn er steht für die Bewahrung der Merkel-Ära und nicht, wie etwa Friedrich Merz, für deren Abriss.
Nach den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weht Laschet allerdings ein eiskalter Wind ins Gesicht. Zwar ist die Partei bemüht, ihn aus der Schusslinie zu halten. Doch schafft es Merkel nicht, durch Kurskorrekturen in der Coronapolitik - dem wichtigsten politischen Thema unserer Zeit - die Stimmung im Land wieder zu ihren Gunsten zu drehen, könnte es eng werden für Laschet. Statt Laschet könnte dann der Bayer Markus Söder in Sachen Kanzlerkandidatur zum Zug kommen. Innerhalb der Union ist seit jeher klar: Nur wenn die CDU zu schwach ist, einen aussichtsreichen Kandidaten aufzustellen, springt die CSU ein.
In jedem mittelständischen Unternehmen gehört die Nachfolgeregelung zu den Kernaufgaben des Chefs. Auch in der Politik ist der Aufbau einer geregelten Nachfolge zentral. Merkel müsste sich ankreiden lassen, in 16 Jahren keinen vernünftigen Nachfolger gefunden zu haben. Müsste die CDU der kleinen bayrischen Schwester die Kanzlerkandidatur überlassen, wäre das ein schwerer Schlag für die Partei.
Opposition
Auch der politische Super-Gau ist denkbar: Wird der Gegenwind für die CDU und damit der Auftrieb für Grüne, SPD und FDP bis zum Herbst gross genug, könnte Merkel zum Abschied dafür verantwortlich sein, ihre Partei in die Opposition befördert zu haben. Denn wenn eine Botschaft von den beiden Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag ausgeht, dann diese: Regierungen funktionieren in Deutschland auch ohne Beteiligung der CDU.
Angela Merkel hat Fehler gemacht. Sie trägt die politische Verantwortung für die miserable deutsche Impfquote und die Unzufriedenheit bei weiten Teilen der Bevölkerung wegen der einfallslosen Dauer-Lockdown-Politik. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sie zum Ende ihrer Kanzlerschaft bereit ist, ihren Kurs zu korrigieren.
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