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DEUTSCHLAND: Nach zwei Jahren droht der Grossen Koalition der Bruch

Die Gespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Doch nicht nur bei den Genossen sind einige mit dem Parteichef unzufrieden. Auch bei der Union werden Stimmen gegen Merkel laut.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz stehen in der Kritik. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg (Berlin, 12. Januar 2018))

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz stehen in der Kritik. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg (Berlin, 12. Januar 2018))

Christoph Reichmuth, Berlin

Das emotional aufgeladene Thema rund um den Familiennachzug für vorübergehend geschützte Flüchtlinge ist vom Tisch, auch bei Pflege und Rente haben sich Union und SPD auf Kompromisse geeinigt. Es sieht jetzt ganz danach aus, als könnten die Koalitionsgespräche tatsächlich bis zum nächsten Sonntag zu einem Ende kommen.

Doch die Lust auf das Regierungsbündnis zwischen Union und SPD – die dritte grosse Koalition seit 2005 – ist scheinbar nicht nur bei den Genossen ­wenig ausgeprägt. Auch in der Union soll das Lager jener wachsen, welche einer Koalition mit der kriselnden und mit sich selbst beschäftigten SPD lieber aus dem Weg gehen würden, um damit Neuwahlen den Weg zu ebnen.

Knackpunkt Europa

Vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüberstehenden Unionspolitiker spekulieren darauf, mit Neu­wahlen gleich einen personellen Neuanfang an der Parteispitze verbinden zu können – freilich ohne Merkel. In diese Richtung spekuliert jedenfalls die Wochenzeitung «Die Zeit». «Ihre Optionen haben sich dramatisch verkleinert. Aus der Kanzlerin, die mit allen kann, ist die CDU-Vorsitzende geworden, die mit der SPD muss, wenn sie überleben will. Gleichzeitig ist die Zahl derer gewachsen, die sich eine Zukunft ohne Merkel vorstellen können und wollen», schreibt die Wochenzeitung.

Dass parteiintern nicht mehr alle glücklich sind mit ihrer Vorsitzenden, zeigte sich am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion. Viele CDU-Mitglieder seien über die Stossrichtung der Europapolitik, die Union und SPD in einem Sondierungspapier skizziert hatten, irritiert, soll eine CDU-Abgeordnete laut der «FAZ» berichtet haben. In der Europapolitik dürfe die Union nicht die Positionen der SPD übernehmen, die unter «proeuropäisch» die Umverteilung in Krisenländern verstehe.

Auch der Dresdner Politikwissenschafter Werner J. Patzelt, selbst Mitglied der CDU, hat festgestellt, dass Merkel unionsintern gegen «den Autoritätsverfall» ankämpfen müsse. «Es scheint mir, dass einige in der Union darauf warten, bis sich Merkel gegen die äusseren Umstände nicht mehr richtig wehren kann. Ihr Niedergang hat eingesetzt.» Patzelt verweist auf die Geschichte des zweiten CDU-Bundeskanzlers Ludwig Erhard (1963 bis 1966), der unionsintern schleichend an Autorität eingebüsst hatte und von der eigenen Fraktion gegen seinen Willen durch Kurt Georg Kiesinger ersetzt wurde. Auch Merkels parteiinterne Macht schwinde mit jedem Tag, mit dem sich die Regierungsbildung in die Länge ziehe, glaubt der Politikwissenschafter.

Konservativer Schwenk der Union in Sicht

Nach Ansicht Patzelts sei die grosse Koalition wegen des anstehenden Mitgliederentscheids der SPD-Basis über die Regierungsvereinbarung noch keine ausgemachte Sache. Neuwahlen bleiben wegen der starken Skepsis im Lager der Genossen ein realistisches Szenario. Trotz parteiinterner Kritik wird Merkel für die Union wohl auch in diesem Falle in den Ring steigen – das kündigte die Kanzlerin jedenfalls nach dem Scheitern der Jamaika-­Verhandlungen zwischen FDP, Union und Grünen im November letzten Jahres an.

Dass Merkel weitere vier Jahre im Amt bleiben wird, hält der Politikwissenschafter für unwahrscheinlich. Patzelt verweist auf die SPD-Forderung, wonach über die grosse Koalition – sollte sie denn zu Stande kommen – nach der Hälfte der Legislatur Bilanz gezogen werde. «Das könnte der Anlass für die SPD sein, die Koalition aufzukündigen oder derart harte Forderungen zu stellen, dass diese von der Union nicht akzeptiert werden können. Dann steht in zwei Jahren der Bruch der Regierung an.» Der bestmögliche Zeitpunkt für Merkel, ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger dann ins Spiel zu bringen, um die Union an der Macht zu halten. Allerdings glaubt Patzelt, dass ein von Merkel eingesetzter Nachfolger in der Union wenig populär wäre. Der Wunsch nach einer etwas traditionsbewussteren, das Konservative betonenden Spitze sei in der Union spürbar.

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