DEUTSCHLAND: Neues Wahlkampfthema

Die Debatte um zu hohe Managerlöhne hat Deutschland voll erfasst: Es gibt Applaus für die Schweiz. Erstmals äussert sich nun auch die Kanzlerin. Sie will die Chefgehälter deckeln.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Hat das Thema Managerlöhne als Wahlkampfthema entdeckt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: AP/Markus Schreiber)

Hat das Thema Managerlöhne als Wahlkampfthema entdeckt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: AP/Markus Schreiber)

Wie setzte es doch in den letzten Jahren internationale Prügel für die Schweiz – man denke nur an die Initiativen zum Minarettverbot und zur Ausschaffung oder an die Debatte rund um Steueroasen. Doch nun plötzlich wird die Schweiz fast überall gelobt. Den grössten Applaus für das Schweizer Stimmvolk für sein Ja zur Abzockerinitiative gibt es aus Deutschland. Weite Teile der Bevölkerung sind sich einig: Die Schweizer haben völlig richtig gehandelt. Viele Deutsche sähen es gerne, wenn sich auch ihre Manager künftig gehaltsmässig zu zügeln hätten.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Zeichen erkannt und das Thema Managerlöhne rechtzeitig aufs Wahljahr hin für sich und ihre Partei entdeckt. In einem gestern erschienenen Interview mit der «Freien Presse» spricht die CDU-Vorsitzende vielen potenziellen Wählern aus der Seele: «Masslosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein. Ich verstehe sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Köpf schütteln können und wollen, dass das aufhört.»

In Deutschland hatte zuletzt das Gehalt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn für Ärger gesorgt. 2011 strich der VW-Vorsteher ein Salär von 17,5 Millionen Euro ein, im vorigen Jahr waren es immer noch 14,5 Millionen Euro. Die Regierungskoalition – CDU und FDP – will noch vor der Sommerpause eine eigene Regelung zur Deckelung von Managergehältern vorlegen. Laut dem «Handelsblatt» sollen – wie in der Schweiz – künftig die Aktionäre die Gehälter absegnen müssen. Und nicht mehr wie bislang die Aufsichtsräte.

Merkel will nicht lange zuwarten

Laut der Kanzlerin greife die Selbstregulierung der Wirtschaft bei den Gehältern nämlich nicht. «Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken.» In der Tat ist das Thema bereits in Brüssel angekommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, auf europäischer Ebene werde bis Jahresende ein Vorschlag nach dem Schweizer Modell erarbeitet. Der Vorschlag soll neben den Gehältern etwa auch Abgangsentschädigungen und neue Transparenzregeln enthalten. Die jüngsten Signale aus Berlin lassen darauf schliessen, dass Deutschland nicht bis Ende Jahr zuwarten will und eine nationale Lösung noch vor den Wahlen im September anstrebt.

«Kommt der Schweiz zugute»

Martin Ruckes, Professor am Institut für Finanzwirtschaft und Bankenwesen in Karlsruhe, ist überzeugt: Das Ja der Schweiz zur Abzockerinitiative wird früher oder später dazu führen, dass neue Regeln zu Managerbezügen europaweit eingeführt werden. «Ich halte die Debatte, die die Schweizer angeschoben haben, für richtig: Müssen künftig Aktionäre die Gehälter absegnen, wird das Risiko umgangen, dass sich Freunde untereinander die hohen Löhne gegenseitig genehmigen.»

Die Debatte um hohe Gehälter würde wegen der anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland forciert, weshalb schon bald mit neuen Regeln gerechnet werden könne: «Das wiederum kommt der Schweiz zugute. Momentan steht sie mit ihren Restriktionen in Europa allein da, das kann kurzfristig ein Standortnachteil sein. Doch wenn Deutschland nachzieht, fällt das weniger ins Gewicht.»

Der Finanzexperte hätte sich gewünscht, dass die Kanzlerin auch den Mut aufgebracht hätte, neue Regeln bei Abgangsentschädigungen anzukündigen. «Massvollere Abgeltungen oder Boni wären wünschenswert.» Ganz so weit wie die Schweizer solle Deutschland hier allerdings nicht gehen. «Ein Topmanager trägt hohe Risiken. Abgeltungsentschädigungen im Falle eines Scheiterns können angebracht sein.» Zu stark eingreifen dürfe Deutschland nicht, ansonsten drohe ein Wettbewerbsnachteil.

Der Karlsruher Professor ist überzeugt, dass die Schweizer Abzocker­regeln in einem Punkt gesamteuropäische Schule machen werden: dass Aktionäre und nicht mehr Aufsichtsräte die Managergehälter abzusegnen haben.

Opposition: «Scheinheilig»

Dass sich FDP, CDU und CSU nun das Thema Abzockerei unter den Nagel reissen, passt der Opposition ganz und gar nicht. Die SPD ist bemüht, mit eigenen Ideen zu punkten. Sie bezeichnet den Vorschlag der Kanzlerin als scheinheilig. Wolle man wirklich handeln, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, dann müsse ­anderswo angesetzt werden. Hohe Managergehälter, millionenschwere Bonuszahlungen oder Abgangsentschädigungen sollen nicht mehr voll als Geschäftsausgaben ausgewiesen werden dürfen, fordert er.