DEUTSCHLAND: Neujahrsfeiern mit viel Polizei

Eine Eskalation wie bei der Kölner Silvesternacht vom vergangenen Jahr soll sich diesmal nicht wiederholen. Deutsche Grossstädte rüsten sich für die Feiern zum neuen Jahr – auch wegen der Terrorgefahr.

Birgit Baumann/Berlin
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Silvestervorbereitungen in Köln: Techniker installieren auf der Domplatte Überwachungskameras. (Bild: Oliver Berg/Keystone (14. Dezember 2016))

Silvestervorbereitungen in Köln: Techniker installieren auf der Domplatte Überwachungskameras. (Bild: Oliver Berg/Keystone (14. Dezember 2016))

Birgit Baumann/Berlin

Henriette Reker, die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, klang am Mittwoch fast ein wenig trotzig. «Wir lassen uns nicht in Angst und Schrecken versetzen. Wir lassen uns unseren Lebensstil nicht von Aggressoren, Terroristen oder Straftätern diktieren», sagte sie, als sie, gemeinsam mit dem Kölner Polizei- präsidenten Jürgen Mathies, das Sicherheitskonzept für die Silvesternacht vorstellte.

Auf keinen Fall soll sich wiederholen, was vor einem Jahr in Köln passiert war. Unzählige Frauen waren auf der Domplatte von Männern meist nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und/oder bestohlen worden. Die Polizei war nicht auf die Situation vorbereitet und reagierte zum Teil völlig hilflos. Dieses Jahr soll alles anders werden. Die Anzahl der diensthabenden Landespolizisten wird auf 1500 verzehnfacht. Hinzu kommen rund 300 Beamte der Bundespolizei sowie 600 Ordnungskräfte der Stadt Köln.

Schon beim Karneval und einer grossen Kundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte man auf das Konzept der massiven Polizeipräsenz gesetzt – mit Erfolg.

Zur Silvesternacht gibt es zudem mehr Videoüberwachung, dunkle Ecken werden ausgeleuchtet, auf der Domplatte darf nicht geballert werden. Das Konzept sieht auch ein Beratungsmobil vor, an das sich jeder wenden kann, der etwas Verdächtiges beobachtet hat oder selbst Anzeige erstatten will. Man werde «sehr konsequent bei Gefahrensituationen und Störungen einschreiten», kündigte Mathies an. Verboten wurde eine NPD-Demo.

Ein scharfes Auge auf die Silvesternacht in Köln wird der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben. Er hat gerade erst die Arbeit der Ermittlungsbehörden nach der Silvesternacht scharf kritisiert: «Es ist völlig unverständlich, dass nach einer so grossen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind.» Bei der Polizei gingen nach Silvester mehr als 1200 Strafanzeigen ein, in mehr als 500 Fällen wegen sexueller Belästigung. Rund 300 Beschuldigte wurden namentlich ermittelt, doch nur in 30 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Davon sind viele noch gar nicht rechtskräftig.

«Eine Art rechtsfreier Raum entstanden»

Im Laufe des Jahres 2016 waren bei diversen Untersuchungen der Vorfälle immer mehr schockierende Details ans Licht gekommen. So war das Resümee des renommierten deutschen Kriminalpsychologen Rudolf Egg, der rund 1000 Aussagen von Opfern ausgewertet hat, kein Ruhmesblatt für die Polizeikräfte, die am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz waren. «Es entstand eine Art rechtsfreier Raum, ein Zustand der scheinbaren Regellosigkeit, der den Beteiligten irgendwie alles zu erlauben schien.»

In Berlin laufen die Vorbereitungen auf Silvester ebenfalls auf Hochtouren. Dort feiern traditionell Hunderttausende vor dem Brandenburger Tor. 1700 zusätzliche Polizisten werden im Einsatz sein. Auf der Partymeile soll es strenge Taschenkontrollen geben, Feuerwerkskörper jeglicher Art sind verboten. Die wichtigste Neuerung in der deutschen Hauptstadt sind rund ein Kubikmeter grosse Betonblöcke, die als Sperren rund um die Partyzone aufgestellt werden, um zu verhindern, dass – wie auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheid- platz – ein Lkw in die Menge rast.

Auch andere deutsche Städte bereiten sich vor. In Düsseldorf sind zum ersten Mal Böller in der Altstadt verboten, in Hamburg wird die Polizei an Brennpunkten wie der Reeperbahn stärker präsent sein, auch ein Infostand ist geplant, damit sich Opfer von Übergriffen rasch melden können. Stuttgart setzt auf 500 zusätzliche Polizisten.

«Sehr hohes Bedrohungsrisiko» auch in Frankreich

Festliche Ereignisse wie Weihnachten und Neujahr sind im heutigen Frankreich vor allem eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Zehntausende Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, die Sehenswürdigkeiten werden generalstabsmässig gesichert. Auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées, wo jedes Jahr Hunderttausende den Jahreswechsel begehen, werden zudem die Personenkontrollen verstärkt und die Zufahrten mit Betonblöcken, Lieferwagen und dergleichen abgesperrt, um Lastwagenattacken zu vermeiden.

Der Silvesterabend weckt aber auch ausserhalb von Paris Befürchtungen. Überall sind spezielle Polizeimassnahmen in Kraft. Wie zum Beispiel in Südfrankreich: Weit entfernt von der Hauptstadt, im eher ländlichen Departement Gard, hat die Präfektur sämtliche Rave-Partys in 34 Dörfern schlicht abgesagt. Begründet wird die Massnahme mit dem «sehr hohen Risiko der Terrorbedrohung».

Auch in Nizza sind die Sicherheitsmassnahmen um ein Vielfaches stärker als in den Vorjahren - auch wenn die Metropole an der Côte d’Azur trotz des Terroranschlags zum Nationalfeiertag am 14. Juli auch dieses Jahr ein Feuerwerk organisiert. Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat gerade bei den Einwohnern von Nizza schmerzhafte Erinnerungen wachgerufen. Frankreich befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand. Mitte Dezember hat das Parlament die umfassenden, teils unkontrollierten Polizeivollmachten bei Razzien, Personenkontrollen, aber auch Hausdurchsuchungen und Hausarrest bis zum Sommer 2017 verlängert.

(sbp)