DEUTSCHLAND: Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Vertrag für eine Grosse Koalition steht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlt einen hohen Preis, um an der Macht zu bleiben – und sie versäumt es, ihre Nachfolge aufzubauen. Aber auch bei der SPD sind die Probleme nicht ausgestanden.
Christoph Reichmuth, Berlin
Das Koalitionspapier offenbart die Schwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg (Berlin, 7. Februar 2018))

Das Koalitionspapier offenbart die Schwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg (Berlin, 7. Februar 2018))

Christoph Reichmuth, Berlin

Natürlich falle es vielen in ihrer Partei schwer zu akzeptieren, dass die CDU wichtige Ministerien ver­loren habe. «Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, nicht ganz einfach war – das will ich gerne hier verraten», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin vor den Medien. SPD-Chef Martin Schulz, der zuvor die «sozialdemokratische Handschrift» des Koalitionsvertrages hervorgehoben hatte, stand schweigend neben Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer wirkte von allen dreien am zufriedensten.

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD gestern Vormittag nach einem Verhandlungsmarathon einigen konnten. Weniger der Inhalt der Regierungsvereinbarung machte gestern Schlagzeilen als die Ressortzuteilung. Die bei den Bundestagswahlen auf 20,5 Prozent geschrumpfte SPD krallte sich in den Verhandlungen gleich drei Schlüsselressorts: das Aussen-, das Finanz- und das Arbeitsministerium.

Die CSU löst gleich ihre Personalprobleme mit

Darüber hinaus musste CDU-Chefin Merkel noch einen weiteren Dämpfer eingestehen: Das zuvor von CDU-Minister Thomas de Maizière geführte Innenministerium geht an Horst Seehofer. Die CSU hat also im Jahr der bayerischen Landtagswahlen trotz herber Verluste im September einen bemerkenswerten Erfolg vorzuweisen. Gleichzeitig löst die Partei mit der Personalie einen internen Machtkampf zwischen dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem nun nach Berlin abwandernden Alphatier Horst Seehofer. Die Ressortzuteilung wirft Fragen auf: Obwohl die CDU die stärkste der drei Parteien ist, gibt Merkel das Innen-, das Aussen- und das Finanzministerium aus der Hand. Offen rebellierte gestern niemand aus der CDU, doch in der Partei rumort es. Der sozialdemokratische Juniorpartner dürfte durch die Besetzung des Aussenministeriums – wohl durch Martin Schulz, der den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgibt – und das Ressort Finanzen – das an den derzeitigen Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, geht, der wohl auch Vizekanzler werden soll – vor allem in der Europapolitik auf klassisches Merkel-Terrain vorrücken. Eine Veränderung in der Europapolitik zum Austeritätskurs unter dem vormaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird schon im Koalitionsvertrag deutlich. Deutschland sei bereit, stärker in die EU zu investieren. Die Vertiefung der EU soll durch «mehr Investitionen» und «einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone» forciert, Steueroasen bekämpft werden, heisst es darin. Internetgiganten wie Apple, Facebook oder Amazon sollen steuerlich härter angegangen werden. Die Rede ist auch von einem «Sozialpakt für Europa».

Noch-SPD-Chef Martin Schulz, der in den Wochen nach den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte, einen Ministerposten unter Merkel zu bekleiden und nun ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem hat, dürfte den Koalitionsvertrag vor allem mit Verweis auf die Ressortzuteilung als Erfolg der SPD verkaufen. Denn noch können die 460 000 SPD-Mitglieder den Vertrag per Briefwahl ablehnen. Inhaltlich finden sich zwar tatsächlich etliche Verbesserungen für Menschen mit geringerem Einkommen sowie für Familien. Doch Schulz konnte sein Versprechen, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und das Verbot von nicht sachbefristeten Arbeitsverträgen herbeizuführen, nur zum Teil einlösen. Auch muss die SPD eine Art Flüchtlingsobergrenze, Grenzen beim Familiennachzug und kaum Fortschritte im Klimaschutz hinnehmen. Der Berliner Politikwissenschafter Oskar Niedermayer sieht durch die gestern präsentierte Vereinbarung und vor allem durch die Ressortzuteilung die Macht der Kanzlerin weiter schwinden. «Die CDU und Merkel haben sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen.» Die SPD habe Merkels Verhandlungsteam mit Verweis auf das Mitgliedervotum derart unter Druck gesetzt, dass die geschäftsführend amtierende Regierungschefin der SPD die wichtigen Ministerien zugeschrieben habe. «Merkel war anscheinend zu allem bereit. Das wird ihre Stellung in der CDU nicht gerade stärken.» Einen Aufstand hat die CDU-Chefin bei dem angekündigten Sonderparteitag nach Ansicht Niedermayers aber nicht zu fürchten. «Sollte die Koalition abgelehnt werden, will die Union mit Blick auf Neuwahlen ein Scheitern der SPD anlasten können.» Für die Union ist das Ergebnis auch aus einem anderen Grund ärgerlich, sagt Niedermayer: «Die Partei muss dringend die Nachfolge von Merkel regeln. Jemand, der an Merkels Stelle treten soll, hätte dringend eines dieser Schlüsselministerien besetzen müssen.» Diese gingen jedoch an die SPD.

Aber auch inhaltlich sieht Niedermayer die Gefahr, dass die politischen Ränder durch die ­GroKo weiter gestärkt werden könnten. Immerhin hat die AfD als drittgrösste Partei im Bundestag unter einer Grossen Koalition die Oppositionsführerschaft inne. Niedermayer: «Die Koalition konzentriert sich in der Flüchtlingsfrage auf Nebenschauplätze.» Zu den Themen Zuzug und Integration fänden sich in dem Koalitionsvertrag keine Antworten. «Die AfD wird dieses Feld weiterhin offensiv bespielen», prophezeit Niedermayer.

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