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DEUTSCHLAND: Proteste gegen Merkel: Ein Schrei nach Anerkennung

Wenn Angela Merkel im Osten auftritt, begegnen ihr wütende Proteste. Dass die Kanzlerin in den neuen Bundesländern zum Feindbild werden konnte, hat mit enttäuschten Erwartungen nach der Wende zu tun, sagt die sächsische Staatsministerin Petra Köpping.
Christoph Reichmuth, Berlin
Demonstranten protestieren in Finsterwalde (Brandenburg) während einer Wahlkampfveranstaltung der CDU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Ralf Hirschberger/DPA (6. September 2017))

Demonstranten protestieren in Finsterwalde (Brandenburg) während einer Wahlkampfveranstaltung der CDU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Ralf Hirschberger/DPA (6. September 2017))

Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

Petra Köpping, bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin schlägt ihr fast überall im Osten des Landes Hass entgegen. «Volksverräter», «Merkel muss weg»: Solche Parolen gehören dort scheinbar zur Normalität. Was ist los mit den Ostdeutschen?

Jene, die rufen, pöbeln und pfeifen, die sind in der Minderheit. Die meisten sind still – deswegen aber nicht unbedingt zufriedener mit der eigenen Situation. Mir macht es Sorgen, dass eine grössere Gruppe von Menschen in Ostdeutschland das Gefühl hat, dass es die deutsche Wiedervereinigung für den Einzelnen persönlich eigentlich nie gegeben hat.

Wie meinen Sie das?

1989, nach der friedlichen Revolution, hatten die Ostdeutschen grosse Hoffnungen. Sie kamen aus einem Leben in einer Diktatur, in der vorgegeben wurde, wie die Menschen zu leben haben. Doch diese vermeintliche Freiheit mündete für sehr viele in einer Enttäuschung. Der überwiegende Teil der DDR-Bürger verfügte über eine ordentliche bis gute Qualifikation. Dann fielen von heute auf ­morgen Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg, westdeutsche Investoren erfüllten sich ihren langgehegten neoliberalen Traum in den neuen Bundesländern, ohne dabei auf gewerkschaftlichen Widerstand zu stossen. Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus nicht vorbereitet, alle Führungspositionen im Osten wurden mit westdeutschen Fachkräften besetzt. Viele Menschen im Osten hatten keine Chance mehr, in ihren Beruf einzusteigen, Millionen wurden arbeitslos. Das System des Westens wurde komplett auf den Osten überstülpt. Manche fühlen sich noch heute von den damaligen gesellschaftlichen Veränderungen gedemütigt. Nun verändert sich die Gesellschaft weiter. Das löst Bedenken und Ängste aus. Viele Menschen befürchten, dass sie einen abermaligen Transformationsprozess nicht durchstehen werden.

Aber warum entlädt sich dieser Hass ausgerechnet gegen die Bundeskanzlerin? Merkel ist Ostdeutsche – das könnte doch Identität schaffen.

Als Merkel 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde, waren sehr viele Ostdeutsche stolz auf die erste ostdeutsche Frau an der Regierungsspitze. Mit Merkel verbanden viele die Hoffnung, dass jemand im Kanzleramt sitzt, der die Anliegen der Ostdeutschen wirklich versteht. Merkel aber ist Sicherheitspolitikerin, Weltpolitikerin, Flüchtlingspolitikerin – all das, sie steht mit ihrer Politik aber nicht für Ostdeutschland und nicht für die Anliegen der Frauen. Frau Merkel verkörpert in den Augen vieler diese grosse Enttäuschung.

Die Wiedervereinigung ist 27 Jahre her. Ostdeutschland profitiert noch immer erheblich von westdeutschen Transferzahlungen.

Wiedervereinigung bedeutet nicht ausschliesslich, den wirtschaftlich rückständigen Osten mit Transferleistungen aufzurichten. Wiedervereinigung schliesst auch Anerkennung von Lebensleistungen mit ein. Solange dies nicht geschieht, wird es auch keine wirkliche Wiedervereinigung geben.

Die Ostdeutschen vermissen den Respekt?

Vielen Menschen ist seit der Wende Unrecht widerfahren. Nicht zuletzt durch Fehler im Einigungsvertrag erhalten heute Menschen aus 17 Berufsgruppen eine viel zu geringe Rente. Doch die Bundesregierung kümmert sich nicht um diese Menschen. Erst, wenn die Ungerechtigkeiten von 1989 aus der Welt geschafft werden, erst dann werden wir eine Einheit in Deutschland finden. Ja, die Menschen im Osten wollen mit Respekt behandelt und ernst genommen werden – doch die meisten sehen in diesen unzufriedenen Menschen in erster Linie «Jammer-Ossis». Der laute Protest der Menschen auf den Marktplätzen gegen Merkel ist eigentlich nichts anderes als ein Schrei nach Anerkennung.

Das rechtfertigt allerdings nicht die Tatsache, dass die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland deutlich höher ist als im Westen.

Die heftigen Strukturveränderungen nach der Wende haben bei den Menschen Spuren hinterlassen. Wenn Sie als Kind erleben, wie Ihre Eltern und erwachsenen Verwandten verunsichert sind, sich nicht mehr zurechtfinden und es auch niemanden gibt, den man fragen kann, weil die Situation für alle neu ist, wenn Sie sehen, dass diese Erwachsenen ihr Leben nicht mehr finanzieren können, macht das etwas mit Ihnen. Die Erwachsenen sollten ja eigentlich Sicherheit und Zuversicht geben und auch Werte vermitteln. Das war für viele häufig nicht gleichzeitig zu bewältigen, da sie um die Sicherung ihrer Existenz kämpfen mussten. Zudem waren nach der Wende besonders viele Männer von Arbeitslosigkeit betroffen, weil deren Industriejobs wegfielen. Damit hatten sie einen schweren Stand als Vorbild und Korrektiv für Jungs und junge Männer. Übrigens: Regionen im Westen Deutschlands, die ähnlich heftige Strukturveränderungen durchmachen mussten, wie das Ruhrgebiet und Gebiete im Saarland, weisen in Studien ähnliche Indikatoren bei der Fremdenfeindlichkeit auf. Ich will damit nichts entschuldigen, Fremdenfeindlichkeit ist nicht akzeptabel. Ich bitte nur, nicht mit zweierlei Mass zu messen.

Dennoch ist die AfD, die auch mit Ressentiments gegen Zuwanderer politisiert, vor allem im Osten stark.

Wir werden am Montag nach den Bundestagswahlen die Ergebnisse analysieren und über die hohen Zustimmungswerte für die AfD gerade im Osten staunen. Mich wundert diese Zustimmung für die AfD nicht. Die AfD geht durch die Dörfer und fragt die Menschen, was sie ärgert, wo ihre Sorgen und Nöte liegen. Mit diesen Informationen machen sie dann in populistischer Weise einen Wahlkampf. Ich kann nur davor warnen, die AfD zu wählen. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin es führen kann, wenn man solche Parteien unterschätzt.

Sie halten die AfD für gefährlich?

Wir wissen nicht, wohin sie sich entwickelt. Sie saugt von allen Strömungen etwas auf: von der völkischen, der rechtsextremen, der gemässigt-konservativen. Dieses Sammelbecken ist gefährlich. Vor einer Wahl muss klar sein, wofür eine Partei steht, was ich bekomme, wenn ich eine Partei wähle. Die AfD lässt ihre Wähler darüber im Unklaren.

Die AfD dürfte auch das Produkt einer Politik der Grossen Koalition sein, die kaum auf Opposition im Bundestag gestossen ist. Angenommen, die SPD schafft das Wunder nicht: Soll sie wieder Juniorpartner der Union werden – oder wäre eine Neuauflage der Grossen Koalition schädlich für das Land?

Wenn eine Neuauflage heissen würde, die Regierung mache weiter wie bisher, dann wäre es schädlich. Aber wenn es eine Grosse Koalition schaffen würde, auch jenen Menschen zu helfen, denen es in unserer wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft nicht so gut geht, dann müsste man einer solchen Grossen ­Koalition eine Chance geben. Die CDU hat auf viele soziale Fragen keine ­Antworten. Es wäre wichtig, dass die SPD künftig die Regierung gestalten könnte.

Die Umfrageergebnisse für die SPD sind schlecht – hat die Partei mit Martin Schulz auf den falschen Mann gesetzt?

Nein, Martin Schulz macht einen guten Wahlkampf – gerade auch für die Menschen im Osten. Die Frage, weshalb die Umfrageergebnisse dennoch so schwach sind, ist schwer zu beantworten. Ich glaube, dass eine Mehrheit politische Leistungen nicht anerkennt, die für eine Minderheit gedacht sind. Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren vieles erreicht, ich denke dabei an den Mindestlohn. Doch der Mindestlohn ist noch immer sehr gering, für viele Menschen müssten die Massnahmen noch weiter gehen, da sich an ihrer Grundsituation nicht wirklich etwas ändert. Ich denke, manche Wähler sagen sich: Die SPD macht ein bisschen etwas für die Gerechtigkeit, aber die Probleme im Land kann sie, ohne andere demokratische Parteien, auch in einer Grossen Koalition nicht lösen.

Hinweis

Die SPD-Politikerin Petra Köpping (59) ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der von Union und SPD geführten Landesregierung von Sachsen.

Petra Köpping Sächsische Staatsministerin (SPD): «Die AfD lässt ihre Wähler im Unklaren darüber, wofür sie steht.»

Petra Köpping Sächsische Staatsministerin (SPD): «Die AfD lässt ihre Wähler im Unklaren darüber, wofür sie steht.»

Die sieben realistischen Koalitionsmöglichkeiten. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Die sieben realistischen Koalitionsmöglichkeiten. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Die Sitzverteilung des 18. und 19. Bundestages. (Bild: Quelle: Insa-Umfrage 7 Grafik: Oliver Marx)

Die Sitzverteilung des 18. und 19. Bundestages. (Bild: Quelle: Insa-Umfrage 7 Grafik: Oliver Marx)

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