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DEUTSCHLAND: Rechtspopulisten im Sinkflug

Bescheidenes Resultat bei der Saarland-Wahl, schlechter Wert bei landesweiter Umfrage: Die AfD verliert an Zustimmung – obwohl in der Gesellschaft eine Politisierung zu beobachten ist.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die AfD könnte bei der Bundestagswahl leer ausgehen. (Bild: Jens Büttner/Keystone (Gägelow, 13. November 2016))

Die AfD könnte bei der Bundestagswahl leer ausgehen. (Bild: Jens Büttner/Keystone (Gägelow, 13. November 2016))

Christoph Reichmuth, Berlin

«Ich halte es für möglich, die AfD noch aus dem Bundestag herauszuhalten.» Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, glaubt, den Einzug der Rechtspopulisten von der Alternativen für Deutschland (AfD) ins Parlament verhindern zu können. Oppermanns Optimismus hat Gründe: Die AfD holte bei den Landtagswahlen am Sonntag im Saarland vergleichsweise bescheidene 6,2 Prozent. Auch bundesweit zeigt der Trend nach unten: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage rutscht die AfD landesweit mit 7 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Herbst 2015. Bei der Bundestagswahl im September entscheidet die 5-Prozent-Hürde über den Einzug kleinerer Parteien.

Hat die AfD ihren Zenit überschritten?

Hat die AfD ihren Zenit überschritten? Seit Anfang Jahr verlor die AfD deutlich an Terrain. Fast zeitgleich feiert die SPD eine politische Wiederauferstehung: Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zieht die SPD mit der CDU/CSU gleich. Mehr als 11 000 Neumitglieder registrierte die SPD in wenigen Wochen. Auch die CDU verzeichnet steigende Mitgliederzahlen. Bemerkenswert ist auch die gestiegene Wahlbeteiligung.

Findet in Deutschland eine politische Mobilisierung von jenen Kräften statt, die sich der AfD und Angriffen gegen die EU aus Europa, auch aus den USA entgegenstellen? Oskar Niedermayer, Parteienforscher an der Freien Universität Berlin, sieht verschiedene Gründe für eine stärkere politische Beteiligung der Deutschen. Einerseits hätten das Erstarken von Kräften, die an den Grundfesten der EU rütteln und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zu einer Mobilisierung jener Wähler in Deutschland geführt, die das bisherige politische System retten und die EU in ihrer jetzigen Form als Stabilitätsprojekt beibehalten wollten. Durch die Konkurrenz von rechts wurde die Mitte politisiert, wodurch in Deutschland nun die beiden grossen Volksparteien profitieren würden. Allerdings finde keine einseitige Mobilisierung des europafreundlichen Lagers statt. Zuvor sei es vor allem die AfD gewesen, die bisherige Nichtwähler aus dem konservativen und rechten Spektrum zurück an die Urne geholt hatte. «Die AfD hat vor allem mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eine politische Mobilisierung entfacht», sagt Niedermayer.

AfD-Wähler sind flexibel

Die Stärkung von SPD und Union in Deutschland bedeute nicht, dass sich vermehrt Wähler dem EU-kritischen Kurs der AfD entgegenstellten, warnt Nieder­mayer. Die abnehmende Zustimmung für die Rechtspopulisten hänge nicht zuletzt damit zusammen, dass die Flüchtlingsthematik momentan nicht mehr das zentrale politische Thema in Deutschland sei.

«Die AfD weist eine extrem flexible Wählerschaft auf. Mit langfristigen Vorhersagen ist daher Vorsicht geboten. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, kann die AfD wieder kräftig zulegen», so Niedermayer. Er verweist auf die Möglichkeit neuer Flüchtlingsströme nach Europa. Auch Terroranschläge würden die Politik zu Gunsten von Pol-Parteien beeinflussen. Allerdings schwächten Flügelkämpfe innerhalb der Partei die AfD nachhaltig. «Die Zerstrittenheit prägt das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Zudem schrecken teilweise extrem rechte Positionen konservative Wähler von der AfD ab. Das schwächt momentan die Partei», so Niedermayer.

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