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DEUTSCHLAND: Regierungsbildung: Zweifel an der Verweigerung

Die SPD im Dilemma: Soll sie doch Hand bieten für eine Regierung mit Merkel? Solche Stimmen mehren sich. Indes nur unter klaren Bedingungen an die Adresse der Kanzlerin, sagt eine Abgeordnete.
Christoph Reichmuth, Berlin
Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag mit SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: H. Jeon/EPA (Berlin, 21. November 2017))

Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag mit SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: H. Jeon/EPA (Berlin, 21. November 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Die Ausgangslage für die SPD ist knifflig. Nach den Bundestagswahlen kündigte Parteichef ­Martin Schulz an, die SPD werde ohne Wenn und Aber den Weg in die Opposition gehen. Mit dem Scheitern der «Jamaika»-Sondierungen hat sich die Ausgangslage grundlegend verändert – nichtsdestotrotz: Schulz beharrt auf dem Nein zur GroKo.

Schulz’ ultimatives Nein zu einem Weiterregieren mit An­gela Merkel ist nachvollziehbar. Die Genossen schrumpften bei den Bundestagswahlen auf das his­torisch schlechteste Resultat, die grosse Koalition verlor fast 14 Prozent. Das Verdikt war deutlich: Ein Weiter-So ist nicht gewollt. Nun aber steuert der Riese Deutschland auf unsichere Zeiten zu – es drohen Neuwahlen mit unsicherem Ausgang, es geistert das Szenario einer Minderheitsregierung umher. Rettung brächte eigentlich nur noch eine Neuauflage der abgewählten Regierung aus Union und SPD. Kann sich eine Volkspartei in einer solchen Situation mit einer Verweigerungshaltung aus der staatspolitischen Verantwortung stehlen? Immer mehr Genossen meinen: nein.

Furcht vor Unverständnis der Bürger

Kritik am ultimativen Nein wurde in der Fraktionssitzung der SPD Anfang Woche laut. Viele Abgeordnete fürchten das Unverständnis der Bürger gegenüber der «Verdrücker-SPD», wie die SPD von der «Bild» bereits tituliert wird.

Zudem: Mit wem soll die SPD in die Neuwahlen steigen, an deren Ende die rechtspopulistische AfD weiter an Terrain zulegen und die SPD möglicherweise für ihre Verweigerung von den Wählern abgestraft­ ­werden könnte? Mit Parteichef Schulz, der die Schlappe mitzuverantworten hat? Und: mit welcher Machtoption? Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (42), dem linken Flügel ihrer ­Partei angehörend und nicht im Verdacht, auf einen attraktiven Ministerposten zu schielen, will sich einer Wiederauflage der grossen Koalition in einer Regierung mit Angela Merkel nicht per se verschliessen – wenn auch zähneknirschend und nur unter bestimmten Bedingungen.

«Wir ­haben eine Konstellation in Deutschland, die wir so nicht kannten», sagt sie. Die Verhältnisse mit sieben Parteien im ­Bundestag erlaubten nur wenige Möglichkeiten für stabile Verhältnisse. Eine davon sei die grosse Koa­lition. Kiziltepe betont: «Eine grosse Koalition ist nicht anzustreben. Wenn sie aus staatspolitischer Verantwortung doch kommen sollte, dann nur unter klaren Vorgaben an Frau Merkel.»

«Wir wurden abgewählt»

Klar ist: Die SPD würde sich das Finanzministerium krallen. Dieses war seit 2009 fest in der Hand der CDU. Der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75) hat als Finanzminister die von manchen europäischen Krisenstaaten kritisierte Austeri­tätspolitik mit Vehemenz verteidigt und verfolgte innenpolitisch den rigiden Kurs der «schwarzen Null», der nach Ansicht Kiziltepes kaum Raum für wichtige Investitionen liess. «Wir würden auf dieses Amt beharren, damit wir endlich in öffentliche Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau investieren könnten.» Kiziltepe setzt darauf, die Parteibasis über das Vorgehen abstimmen zu lassen. «Wenn sich die etablierten Parteien nicht zu einer Regierung zusammenraufen können, spielt das der AfD in die Karten.»

Die SPD steckt im Dilemma. «Wir wurden abgewählt. Daher der Beschluss, nicht mehr Teil einer grossen Koalition sein zu wollen. Geben wir diese Haltung nun auf, ist es mit unserer Glaubwürdigkeit dahin. Wir müssen für andere Mehrheiten wie Rot-Rot-Grün kämpfen.» Die Partei kann fast nur verlieren: Verweigert sie sich einer Regierung, kann ihr dies als unverantwortlich aus­gelegt werden. Was die SPD tun wird, hängt auch vom heutigen Tag ab. SPD-Chef Martin Schulz ist zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue ­geladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, trotz SPD-Parteibuch zur Neu­tralität gehalten, appelliert an die Verantwor­tung auch der Genossen: «Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken.»

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