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DEUTSCHLAND: Schmidts Alleingang bringt Merkel in die Bredouille

Die SPD ist Merkels letzter verbliebener Partner für eine stabile Regierung. Doch ein Sololauf von CSU-Minister Christian Schmidt sorgt für einen Rückschlag in den jüngsten Wiederannäherungsversuchen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rügt ihren Agrarminister Christian Schmidt. Der CSU-Politiker hatte im Alleingang die weitere Verwendung des Umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU gutgeheissen und so in Deutschland für heftige Kritik vor allem seitens der SPD gesorgt. (Archivbild) (Bild: Keystone/DPA dpa/MICHAEL KAPPELER)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rügt ihren Agrarminister Christian Schmidt. Der CSU-Politiker hatte im Alleingang die weitere Verwendung des Umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU gutgeheissen und so in Deutschland für heftige Kritik vor allem seitens der SPD gesorgt. (Archivbild) (Bild: Keystone/DPA dpa/MICHAEL KAPPELER)

Morgen Abend werden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Das Staatsoberhaupt will den Parteichefs von CDU, SPD und CSU ins Gewissen reden, ein neuerlich gemeinsames Regieren in ernsthaften Gesprächen zumindest auszuloten. Denn nach dem Scheitern der «Jamaika»-Sondierung ist eine Neuauflage der grossen Koalition die einzige Möglichkeit, zeitnah zu einer stabilen Regierung zu kommen.

Nun erfasst eine Krise die aktuell noch geschäftsführende amtierende Bundesregierung, die vor allem für die Kanzlerin unangenehm ist. CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat offenbar ohne Absprache mit der Bundesregierung auf EU-Ebene für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat votiert (Ausgabe von gestern) – dies, obschon Umweltministerin Barbara Hendricks vom Koalitionspart- ner SPD gegen einen weiteren Gebrauch des möglicherweise krebserregenden Stoffes war. Bei Uneinigkeit in der Bundesregierung sieht die Geschäftsordnung eigentlich Stimmenthaltung vor. Doch Schmidt stimmte für ein Ja. Das Votum Deutschlands war letztlich ausschlaggebend für die fünfjährige Verlängerung.

Seehofer soll vorab informiert gewesen sein

Schmidts Aktion sorgt bei der SPD für Verärgerung – zumal CSU-Chef Horst Seehofer möglicherweise Kenntnis von dem Votum seines Ministers hatte. Das berichtete das ZDF gestern Abend unter Berufung auf bayerische Regierungskreise. Dies würde der ohnehin belastenden Affäre zusätzliche Brisanz verleihen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht von einem «schweren Vertrauensbruch», SPD-Vize Ralf Stegner sieht die anstehenden Sondierungsgespräche über eine neue Regierung schon jetzt stark belastet. Auch FDP und Grüne äussern zum Teil harsche Kritik. «Merkel hat ihren Laden offenbar nicht im Griff», wetterte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Die Grünen forderten gestern den Rücktritt des CSU-Ministers. «Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Merkel beliess es bei einer Rüge. «Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war», sagte Merkel gestern, die mit dem Verzicht auf einen Rausschmiss Schmidts offenbar die Brüskierung ihrer bayrischen Schwesterpartei zu verhindern suchte. Die CSU versucht derzeit mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden bayerischen Landtagswahlen mit allen Mitteln, die an die AfD verloren gegangenen Wähler wieder zurück ins Boot zu holen. Die Entlassung eines Ministers durch die Kanzlerin hätte neuerliche atmosphärische Störungen zwischen CDU und CSU verursacht. Ausgestanden ist die Affäre für Merkel aber noch nicht: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch einen ihrer Minister dürfte nicht gerade zu steigender Beliebtheit der ohnehin schwächelnden Union beitragen. 85 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen die Laufzeitverlängerung des möglicherweise gesundheitsschädigenden Glyphosat aus.

Merkels grösstes Problem ist aktuell allerdings die SPD. Eine Neuauflage der grossen Koalition ist Merkels einzige Chance, zeitnah Chefin einer stabilen Regierung zu werden. Die Genossen versuchen jedoch den Preis, den Merkel zum Weiterregieren zu bezahlen hat, massiv in die Höhe zu treiben. So müsste eine künftige Groko in migrations- und steuerpolitischen Fragen eine stark sozialdemokratische Handschrift tragen. Merkel weiss, dass sie der SPD entgegenkommen muss, um weiter im Amt zu bleiben – nicht zuletzt deshalb, weil die SPD-Basis bei ihrem Bundesparteitag im Dezember über eine Regierungsbeteiligung der Partei entscheidet. Nachdem die SPD in der Merkel-Regierung quasi zermalmt worden ist, ist die Lust der Genossen, «es» noch einmal mit Merkel zu versuchen, auf ein Minimum gesunken. Jetzt schert auch noch einer ihrer Minister aus – Merkel ist der SPD etwas schuldig. Und die Genossen wissen das.

Christoph Reichmuth, Berlin

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