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DEUTSCHLAND: Schonfrist für den Angezählten

Nach herben Verlusten für die CSU steht Horst Seehofer unter Druck wie noch nie. Einer, der ihn an der Spitze Bayerns beerben will, stellt sich hinter den CSU-Chef. Vermutlich bloss aus taktischem Kalkül.
Christoph Reichmuth, Berlin
Rauf oder runter? Die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer ist ungewiss. (Bild: Lukas Barth-Tuttas/EPA (München, 25. September 2017))

Rauf oder runter? Die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer ist ungewiss. (Bild: Lukas Barth-Tuttas/EPA (München, 25. September 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Als Horst Seehofer im April erklärt hatte, dass er doch noch einmal als Parteichef der CSU und Ministerpräsident Bayerns kandidieren wolle – entgegen anders lautenden Aussagen von 2013 –, führte er unter anderem als Begründung aus: Massgeblich für seine abermalige Kandidatur sei, «dass man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Erfolg bei einer Wahl gewährleisten kann».

Seit Sonntagabend gibt es in den Reihen der CSU erhebliche Zweifel daran, ob der 68-jährige Seehofer noch der richtige Mann für die ins Schlittern geratene Partei sein kann. Mehr als 10 Prozent verlor die CSU in Bayern und stürzte auf einen Wert um die 38 Prozent ab – das hört sich für manch andere Parteien nach einem schönen Erfolg an, doch die CSU erhebt seit jeher den Anspruch, in Bayern die absolute Mehrheit zu stellen. Zugleich schaffte es die Alternative für Deutschland (AfD) mit 12 Prozent auf ein zweistelliges Ergebnis.

«Offene Flanke auf der rechten Seite»

Noch am Wahlabend und in den Tagen danach machte Seehofer indirekt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel für den Absturz der CSU verantwortlich. «Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite», kritisierte Seehofer den Mitte-Kurs der Union. Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber eilte Seehofer zu Hilfe. Der Verlust der CSU sei das Resultat der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Indes: So einfach dürfte Seehofer seinen Kopf nicht aus der Schlinge ziehen. In seiner Partei rumort es, nach den Verlusten wagen es einige CSU-Mitglieder erstmals, Seehofer offen zu attackieren und zum Rücktritt aufzufordern.

Erste Rücktrittsforderungen kamen zwar noch aus relativ kleinen Kreis- und Ortsverbänden. Auffallend dabei ist, dass die lautesten Mäkler aus dem Raum Nürnberg stammen – der politischen Heimat von CSU-Finanzminister Markus Söder. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Söder seinen Noch-Parteichef an der Spitze der Partei und des Landes beerben möchte. Seehofer will dies verhindern, er unterstellte dem erst 50-Jährigen einst charakterliche Defizite und «pathologischen Ehrgeiz».

Die Frage ist deshalb, ob Söder die Seehofer-Schelte orchestriert, um dessen Position vorsorglich weiter zu schwächen. Gestern traf sich die CSU-Landtagsfraktion zur Aussprache und Analyse des Wahlergebnisses. Seehofer konnte die Fraktion darauf einschwören, mit Personaldebatten bis zum Parteitag im November zuzuwarten. Angesichts schwieriger anstehender Koalitionsverhandlungen in Berlin seien Personaldebatten äussert schädlich. Auch Söder hält – zumindest vorerst – nichts von Nachfolge-Debatten in der CSU. «Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam», so Söder gestern.

Streitpunkt Obergrenze

Hinter Söders Zurückhaltung steckt wohl auch taktisches Kalkül. In Berlin stehen komplizierte Koalitionsgespräche zwischen vier Parteien an – die FDP, die Grünen, die CDU und die CSU. Obwohl die CSU nach den Verlusten die kleinste politische Kraft im möglichen Bündnis ist, ist Merkel auf die CSU sowohl für ein Jamaika-Bündnis als auch – im Falle eines Scheiterns der Gespräche und einer Kehrtwende bei den Sozialdemokraten – für eine grosse Koalition mit der SPD angewiesen, ohne die Bayern hätten beide Koalitionen keine Mehrheit. Seehofer steht unter parteiinternem Druck, die von ihm seit 2015 vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag zu bringen und die Union insgesamt auf einen Kurs rechts der Mitte zu ziehen. Ein Scheitern mit der Forderung würde Seehofers Glaubwürdigkeit in der CSU beschädigen. Den Druck erhöhte gestern Edmund Stoiber, als er sagte, Seehofer wisse, «dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet».

Nicht nur Merkel wehrt sich indes gegen eine Obergrenze, vor allem die Grünen dürften dabei nicht mitmachen. Möglicherweise überlasst Söder seinem Parteichef die «Drecksarbeit» der Koalitionsgespräche, um 2018 in die Bresche zu springen.

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