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DEUTSCHLAND: Schulz bläst zum Angriff gegen Merkel

90 Tage vor den Wahlen ist Kanzlerin Merkel weit in Front. Nun schwört SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf den Endspurt ein. Unterstützung erhält er von einem alten, umstrittenen Genossen.
Christoph Reichmuth, Dortmund
Entfachte Aufbruchstimmung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern am Parteitag in Dortmund. (Bild: Guido Kirchner/AP)

Entfachte Aufbruchstimmung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern am Parteitag in Dortmund. (Bild: Guido Kirchner/AP)

Christoph Reichmuth, Dortmund

80 Minuten redet Martin Schulz, 6000 Delegierte, so die offizielle Zahl, unterbrechen den Kanzlerkandidaten der SPD immer wieder mit frenetischem Applaus in der Dortmunder Westfalenhalle. Der 62-Jährige wirbt für ein gerechteres Rentensystem, für eine bessere soziale Abfederung von Arbeitslosen, für Bildungs- und Chancengleichheit, er ergreift das Wort gegen internationalen Waffenhandel und wirbt für Abrüstung. Er attackiert US-Präsident Donald Trump so hart wie den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan und ruft zur Verteidigung eines friedlichen Europas auf. «Jetzt muss Europa neu gegründet werden», sagt Schulz. Vor allem aber greift Schulz die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel in mehreren Passagen frontal an. Merkels Strategie des Aussitzens und des Totschweigens von Problemen, die systematische Verweigerung einer Debatte über die Zukunft Deutschlands nennt Schulz unter Jubel seiner Anhänger «einen Anschlag auf die Demokratie».

Da ist sie kurzzeitig wieder zu sehen, die Hoffnung in den Augen der Genossen. Nach Monaten der Rückschläge, nach drei aufeinanderfolgenden, schmerzhaften Niederlagen bei Landtagswahlen, zuletzt – besonders bitter – in Nordrhein-Westfalen, der «Herzkammer der Sozialdemokratie», auch nach einbrechenden Umfrageergebnissen. Gestern versprühte die Dortmunder Westfalenhalle einen Hauch von Aufbruchstimmung, ähnlich wie im März, als Schulz auf einem Parteitag in Berlin mit der fast schon befremdlichen Marke von 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteipräsidenten ernannt worden war. «Wer glaubt schon an Meinungsforscher, diese Institute wählen uns ja nicht», sagt Günter Bohne nach der Schulz-Rede trotzig. Der 79-Jährige ist seit 55 Jahren stolzes SPD-Mitglied – es sei an der Zeit, Merkel abzulösen. Sein Kollege Paul Lahrmann, 69, fügt euphorisch hinzu: «90 Tage reichen, um auf Merkel 20 Prozent wettzumachen. Die hat ja kein Thema – ausser den Streit mit der CSU.»

Mehrheit mit Merkel zufrieden

Schulz und seiner SPD bleibt nichts anderes übrig, als nun zum Kampf überzugehen und mit härteren Bandagen zu kämpfen, um die Hoffnung bei der Basis zu wecken und für die entscheidende Phase im Wahlkampf alle Kräfte zu bündeln. Schulz kündigte gewissermassen den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD auf, eine Regierung, die zuletzt erstaunlich geräuschlos ihre Geschäfte abgespult hatte. Noch 90 Tage bleibt den Genossen Zeit, einen satten Rückstand gegen die Union von Kanzlerin Merkel wettzumachen. 14, je nach Umfrage auch mehr Punkte trennen CDU/CSU von der SPD. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind Umfragen zufolge zufrieden mit der Arbeit der Regierungschefin, eine Mehrheit zieht weitere vier Jahre Merkel einem Experiment mit Schulz an der Spitze vor. Bitter: Vor wenigen Monaten lag Schulz in Umfragen zeitweise vor Merkel, seine Partei überholte die Union. Es lag Wechselstimmung in der Luft, die SPD zählte innert Wochen 20000 neue Mitglieder, ein Sturz Merkels schien plötzlich möglich.

Den Glauben an die Wende hält bei den Genossen der Blick in die jüngere Vergangenheit am Leben. Wie Vorsprünge dahinschmelzen können, musste die SPD schmerzhaft zu ihrem eigenen Nachteil erfahren, nicht nur in Bezug auf die zuletzt rasant einbrechenden Umfrageergebnisse auf Bundesebene. In Nordrhein-Westfalen lag die SPD kurz vor den Wahlen im Mai deutlich vor der CDU, am Ende jubelten die Christdemokraten. Und wie die SPD einen Rückstand aufzuholen im Stande ist, dafür musste gestern in Dortmund ausgerechnet das Beispiel aus dem Jahr 2005 herhalten, als die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder von Angela Merkel abgelöst worden war.

Allerdings machten die Genossen unter Schröder damals ­einen fast aussichtslosen Rückstand beinahe noch wett, zusammen mit seinem Sieg gegen Helmut Kohl 1998 gilt Schröder bis heute als einer der begnadetsten Wahlkämpfer der SPD. «Wir haben damals 20 Punkte Rückstand aufgeholt, und das in wenigen Wochen», rief Schröder die Genossen dazu auf, an den Erfolg zu glauben. «Und das geht auch heute! Nichts ist entschieden.» Der 73-jährige Altkanzler, wegen seiner Nähe zu Putins Russland und zu den Mächtigen der Wirtschaft als «Genosse der Bosse» betitelt und in den eigenen Reihen nicht unumstritten und daher zunächst mit verhaltenem Applaus ans Rednerpult begleitet, rief seine Partei dazu auf, US-Präsident Trump kritisch gegenüberzutreten. Die von Angela Merkel geäusserte Kritik an Donald Trump und ihr Aufruf, Europa müsse sich von den USA emanzipieren, sei unglaubwürdig, so Schröder. «Ich erinnere mich immer an diejenigen, die den Amerikanern in jeden, auch in den Irak-Krieg folgen wollten», spielte er auf Merkels Wohlwollen gegenüber der amerikanischen Intervention im Irak im Jahr 2003 an. Schröder verweigerte damals die Unterstützung Deutschlands für den Feldzug gegen Saddam Hussein. Zugleich machte er sich für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland stark, die Entspannungspolitik liege in der Tradition der SPD von Willy Brandt. Zudem warnte der Altkanzler vor einer künftigen Koalition mit der Linkspartei. Die Linkspartei stelle «dubiose» Forderungen auf.

«Dann lieber in die Opposition»

Nach den Reden von Schulz und Schröder lichten sich die Reihen in der Westfalenhalle rasch, nur noch die Delegierten brüten über dem Parteiprogramm. Eine Gruppe von SPD-Anhängern liess sich extra rote Shirts mit schwarzer Schrift bedrucken, «Schulz Packt Das». Der Kreisverband-Abgeordnete Jan-Christoph Schaberick zündet sich vor dem Gebäude eine Zigarette an, zufrieden räsoniert er: «Das war ein guter Auftritt von Schulz.» Schaberick glaubt an den Erfolg seiner Genossen, nach dem Parteitag ein bisschen mehr als davor. Doch mit wem solle man denn regieren, wenn es klappt? «Hauptsache, nicht mehr in einer grossen Koalition mit Merkel.» Dann bringt er – wie so viele hier – ein Bündnis mit Grünen und FDP ins Spiel. Und wenn es am Ende doch nicht reicht? «Dann lieber in die Opposition als nochmals mit Merkel.»

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