Deutschland
Seehofer will mehr Schleierfahndung – auch im Grenzgebiet zur Schweiz: «Hinter der Grenze winkt dann die Polizei»

Grossbritannien, Irland, Portugal oder Brasilien - Deutschland will die Einreise aus diesen Staaten ab Samstag faktisch unterbinden. Auch im Grenzgebiet zur Schweiz ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen.

Christoph Reichmuth
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Grenze bei Kreuzlingen: Reisende aus der Schweiz müssen in Deutschland verstärkt mit Kontrollen durch Schleierfahndung rechnen.

Grenze bei Kreuzlingen: Reisende aus der Schweiz müssen in Deutschland verstärkt mit Kontrollen durch Schleierfahndung rechnen.

Keystone (16. Oktober 2020)

Deutschland riegelt seine Grenzen für Einreisende aus den so genannten Virusvarianten-Gebieten ab Samstag fast komplett ab: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Damit wird die Einreise nach Deutschland aus Ländern, in denen die mutierte Coronavirus-Variante grassiert, quasi verunmöglicht - dazu gehören laut der am Freitag aktualisierten Liste des Robert Koch-Instituts Brasilien, Irland, Portugal, Südafrika oder Grossbritannien.

Ausnahmen gibt es nur für deutsche Staatsbürger oder Menschen mit Wohnsitz in Deutschland, die aus diesen Ländern einreisen wollen. Sie müssen sich allerdings schon vor Abflug oder just nach Ankunft testen und sich danach in Quarantäne begeben. Auch Diplomaten dürfen weiterhin einreisen, der Frachtverkehr sowie humanitäre und medizinische Flüge aus diesen Ländern bleiben erlaubt.

«Die Gefährdung, die von den
zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Massnahmen prüfen».

Kanzlerin Merkel hatte sich schon voriges Wochenende darüber Gedanken gemacht, wie eine weitere Einschleppung der Virusvariante nach Deutschland verhindert werden könnte. In einer CDU-internen Schaltkonferenz am Sonntagabend soll Merkel laut der «Bild»-Zeitung gefragt haben: «Warum können wir Reisen nicht verbieten?». Die Kanzlerin relativierte in den Tagen danach, sie wolle Reisen nicht generell unterbinden.

Die 66-Jährige treibt die Sorge um, dass Deutschland zu lange zögern könnte und die Virusmutation bald die dominierende Variante im Land sein könnte. Eine rasche, gesamteuropäische Lösung zeichnete sich nicht ab, so nahm Berlin das Heft selbst in die Hand und zimmerte eine nationale Verordnung. «Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Massnahmen prüfen», sagte Innenminister Horst Seehofer diese Woche. Dazu gehörten schärfere Grenzkontrollen zu Hochrisikogebieten, «aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null.» Er vertrete die Grundregel, so Seehofer, «dass wir grundsätzlich aus Mutationsgebieten keine Einreise nach Deutschland zulassen sollten.»

«Es wird auf der Strasse kontrolliert»

Deutschland unterscheidet die Staaten in der Coronapandemie in drei Kategorien - Virusvarianten-Gebiete, Hochinzidenz-Gebiete und Risikoländer, worunter die meisten EU-Staaten und die Schweiz fallen. Zu Hochinzidenz-Gebieten zählen neben Tschechien, Slowenien oder Israel etliche Staaten wie Kosovo, Serbien oder Albanien. Einreisende aus diesen Ländern müssen schon vor Einreise einen negativen Coronatest vorweisen und ihre Einreise elektronisch anmelden. Reisende aus Risikoländern müssen sich ebenfalls anmelden, können einen negativen Coronatest aber innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise einholen. Für alle gilt grundsätzlich eine Pflicht zur Quarantäne, mit Ausnahme von Berufspendlern oder für Familienbesuche.

Innenminister Horst Seehofer.

Innenminister Horst Seehofer.

EPA (6. Januar 2021)

Seehofer kündigt an, dass für sämtliche Reisenden mit verstärkten Kontrollen zu rechnen sein wird. «Es wird kontrolliert an Flughäfen und auf der Strasse und in der Bahn», sagte der CSU-Politiker, der auch Schleierfahndungen in Grenznähe in Aussicht stellt. «Hinter der Grenze winkt dann die Polizei die Fahrzeuge heraus und kontrolliert, ob sie berechtigt sind». Touristische Reisen oder Einkaufs-Tourismus seien nicht erlaubt.