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DEUTSCHLAND: Sogar die offene Ehe kommt ins Spiel

Gesprächsauftakt gestern zwischen Union und SPD: Vor allem für die Genossen ist die Situation zum Verzweifeln. Mit Merkel regieren wollen sie nicht – aber die Alternative zu einem Bündnis mit der Kanzlerin ist hochriskant.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD). (Bild: Michael Kappeler/Keystone (Berlin, 13. Dezember 2017))

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD). (Bild: Michael Kappeler/Keystone (Berlin, 13. Dezember 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Wie heftig die Sozialdemokraten mit der gegenwärtigen Situation hadern, zeigte sich kurz vor Beginn der Vorsondierungen zwischen Union und SPD von gestern. Der linke Flügel der SPD, der sich mit der Idee einer neuerlichen grossen Koalition (Groko) am wenigsten anfreunden kann, brachte plötzlich eine in Deutschland noch nie da gewesene Regierungsoption ins Spiel, das Modell der Kooperationskoalition. Koko statt Groko?

Selbst politikbeflissene Bundesbürger verlieren ob der Vielzahl an Optionen allmählich den Überblick. Bei einer Koko gäbe es zwischen CDU, CSU und SPD zwar einen Koalitionsvertrag, der sich allerdings lediglich auf bestimmte Kernprojekte beschränken würde. Andere Themenbereiche blieben offen, die Parteien müssten dann im Parlament um Mehrheiten kämpfen. Einige Genossen glauben, dass die SPD in einem solchen Modell trotz Regierungsverantwortung ihr Profil schärfen könnte.

Die von der SPD ins Spiel gebrachte Koko wäre gewissermassen eine Ehe mit der Option auf Fremdgehen, eine offene Beziehung sozusagen. Die geschäftsführend amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel lebt politisch indes wohl eher, um beim Bild zu bleiben, monogam, der jüngste Vorschlag aus den Reihen der SPD dürfte kaum eine Chance haben.

Entscheid wird morgen gefällt

Wie die ersten Annäherungsversuche zwischen Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz gestern verliefen, ist nicht bekannt. Die Verhandlungspartner haben beschlossen, keine Informationen über die erste Vorsondierung zu geben. Morgen will die SPD bekanntgeben, ob sie überhaupt in Sondierungen einsteigen wird.

Ob die grosse Koalition tatsächlich kommen wird, ist ungewiss – die Wahrscheinlichkeit ist trotz vieler Vorbehalte in Reihen der Union und der SPD aber ziemlich hoch. Die Alternative einer Minderheitsregierung, bei der die Regierung um Mehrheiten im Parlament buhlen muss, wird Angela Merkel, die gerne durchregiert, zu verhindern versuchen. Bliebe die Option einer Neuwahl, vor der sich die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe vom 24. September fürchtet. Die Angst, dass die angeschlagenen Genossen, bei welchen der Prozess der Erneuerung noch nicht einmal eingesetzt hat, weiter Terrain auch an die Alternative für Deutschland (AfD) verlieren, ist gross.

Angezählter SPD-Chef

Ihr Parteivorsitzender Martin Schulz ist massiv angezählt, erst musste er das schlechteste Abschneiden der SPD seit Kriegs­ende verantworten, danach legte er einen Zickzackkurs hin, lehnte eine Regierung mit der Union erst kategorisch ab, um beim Parteitag bei der Basis dafür zu werben, eben doch Gespräche mit Merkel und Co. führen zu dürfen.

Kommt hinzu, dass Schulz’ eminent wichtige Rede beim Parteitag bei der ohnehin skeptischen Basis nicht wirklich gezündet hat. Themen wie Integration und Zuwanderung, welche auch die politische Mitte mehr und mehr umtreiben, schnitt Schulz lediglich an, er positionierte die Partei links und schlug kapitalismuskritische Töne an, obwohl Wahlen in der Regel in der politischen Mitte gewonnen werden und die linke Flanke in Deutschland mit Linkspartei und in Teilen auch mit den Grünen bereits zugepflastert ist.

Die Frage wäre also, mit welchem Personal die SPD in allfällige Neuwahlen gehen würde. Schulz abermals als Kanzlerkandidat? Das scheint nach zahlreichen Fehlern des Parteichefs undenkbar. «Der nächste Kanzlerkandidat der SPD ist Martin Schulz mit Sicherheit nicht», sagt der Berliner Politikwissenschafter Klaus Schroeder und fügt hinzu: «An der SPD wird die grosse Koalition nicht scheitern. Wenn, dann an der Union, sollten die Genossen in den Verhandlungen zu hoch pokern.»

Schroeder rät der SPD, der Union die politische Mitte energischer streitig zu machen. «Mit einem Linksrutsch würde die SPD noch weiter abschmieren.» Er geht davon aus, dass Merkel in einer grossen Koalition in zwei Jahren zurücktreten würde, um der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu ermöglichen, sich einen Amtsbonus zu verschaffen. «Die SPD muss höllisch aufpassen und sich um neues Personal bemühen. Es fehlt in der SPD momentan an charismatischen Führungsleuten», sagt Schroeder. Die Chance der Genossen sei ­ die personelle Situation in der CDU, schliesst der Politikwissenschafter: «Ausser Merkel hat die CDU zurzeit nichts zu bieten.»

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