DEUTSCHLAND: SPD-Chef Gabriel geht ab Mittwoch zur Sache

Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er kann mit Merkel verhandeln. Bis Weihnachten soll die Regierung stehen. Doch die SPD-Basis kann Nein sagen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verkündete gestern vor den Medien den Startschuss zu den Verhandlungen über eine Grosse Koalition. (Bild: Keystone)

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verkündete gestern vor den Medien den Startschuss zu den Verhandlungen über eine Grosse Koalition. (Bild: Keystone)

Noch im Wahlkampf harmonierte die sogenannte Troika aus SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier eher schlecht als recht. Doch der oft kratzbürstig und bisweilen arrogant auftretende Gabriel hat es in den vier Wochen seit der Bundestagswahl geschafft, die ihm in der Vorwahlzeit recht kritisch gesinnte Basis hinter sich zu scharen. Und auch Peer Steinbrück ist über das Verhandlungsgeschick des Parteivorsitzenden inzwischen voll des Lobes.

Gestern vermochte Gabriel auch den SPD-Parteikonvent – eine Art kleiner Parteitag – von der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU zu überzeugen. Von den 229 Delegierten stimmten nur 31 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme.

Verzicht auf Steuererhöhungen

Um die linke SPD-Basis für eine Grosse Koalition zu gewinnen, wird die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit zehn Kernforderungen verknüpft. Der zentrale Punkt: Die SPD beharrt auf der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, und zwar in West- und in Ostdeutschland. Dafür verzichten die Sozialdemokraten auf die Bedingung, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben – eine Forderung, die die Partei im Wahlkampf noch mit aller Vehemenz vertrat.

Die Union hatte bereits signalisiert, dass sie Steuererhöhungen nicht akzeptieren würde. Hingegen zeigten sich CDU und CSU nach der dritten Sondierungsrunde am letzten Donnerstag für die Einführung eines Mindestlohnes offen. Beide Verhandlungsseiten machten also möglicherweise entscheidende Zugeständnisse: Die Union vergraulte mit ihrer Bereitschaft zum gesetzlichen Mindestlohn den Wirtschaftsflügel in ihren Reihen, die SPD stösst nun die Linken in der Partei vor den Kopf, weil sie von Steuererhöhungen absieht.

Gut gelaunter SPD-Chef

SPD-Chef Gabriel trat gestern gut gelaunt vor die Presse. «Wir freuen uns auf die Debatte mit der Union», sagte er und deutete an, dass es der Partei wirklich ernst ist in der Sache. «Wenn man Verhandlungen beginnt, dann setzt man sich auch das Ziel, sie zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.» Die Verhandlungen mit der Union, die am Mittwoch beginnen, dürften mehrere Wochen dauern. «Wir haben das Ziel, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. Weihnachten muss auch mal gut sein», erklärte Gabriel weiter.

Schwieriger, als den Parteikonvent davon zu überzeugen, überhaupt Verhandlungen aufzunehmen, wird es für Gabriel nach Abschluss der Gespräche sein, die SPD-Basis auf seine Seite zu ziehen. Die 470 000 SPD-Mitglieder in Deutschland dürfen nämlich – ein Novum im Land – per Brief über den dannzumal vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen.

Gefahr einer Abfuhr bleibt

Dass die Basis der Grossen Koalition eine Abfuhr erteilt, diese Gefahr ist nicht gebannt. Die Skepsis in der Partei ist gross, nachdem die SPD für ihr Mitwirken in der Grossen Koalition unter Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 von den Wählern an der Urne empfindlich abgestraft worden ist. Indes holte die SPD bei den Bundestagswahlen vor vier Wochen trotz ihrer vier Jahre ohne Regierungsverantwortung in der Opposition ebenfalls nur schwache 25,7 Prozent. Immer mehr Stimmen werden daher in der SPD laut, die das Zögern gegenüber einer Neuauflage der Grossen Koalition scharf kritisieren. Es sei erbärmlich für eine stolze Volkspartei, sich vor der Union und Angela Merkel zu fürchten. «Dieses Jammern über die Schwarze Witwe, die uns alle auffrisst, geht mir auf den Senkel», zitiert die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» den hessischen SPD-General­sekretär Michael Roth, der eine selbstkritischere Analyse der schwachen Wahlen fordert.