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DEUTSCHLAND: SPD-Ministerposten nehmen Kontur an

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der beliebteste Politiker des Landes. Trotzdem wird der bisherige Aussenminister der neuen Bundesregierung nicht angehören. Sein Nachfolger dürfte Justizminister Heiko Maas werden.
Heiko Maas (51). (Bild: Carsten Koall/Getty)

Heiko Maas (51). (Bild: Carsten Koall/Getty)

Nun ist klar, was schon seit ge­raumer Zeit vermutet worden war: Sigmar Gabriel wird in der künftigen Bundesregierung nicht mehr Aussenminister sein. Der 58-Jährige wurde vom kommissarischen Parteichef Olaf Scholz und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles gestern darüber informiert, dass es für ihn im neuen Bundeskabinett keinen Platz mehr haben wird. Das ­Gleiche gilt auch für Umwelt­ministerin Barbara Hendricks.

Gabriel hatte keinen Hehl ­daraus gemacht, dass er gerne Aussenminister bleiben möchte. Doch spätestens nach der Ankündigung von Ex-Parteichef Martin Schulz, er wolle Aussenminister werden, kam es endgültig zum Bruch zwischen Gabriel und der SPD-Führung. Gabriel unterstellte der Parteispitze Wortbruch und griff Martin Schulz in rüder Weise an. Spätestens seither galt der Niedersachse als untragbar.

Gutes Verhältnis zur Schweiz

Aus Gabriels Sicht ist der erzwungene Verzicht dennoch bitter: So beliebt wie jetzt war der einstige SPD-Chef und Wirtschaftsminister in der Bevölkerung noch nie. Darüber hinaus präsentierte sich Gabriel auf dem internationalen Parkett als guter Vermittler. Sein Rücktritt dürfte beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden. Die Schweizer Delegation verlor über den deutschen Aussenminister beim Besuch seines Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis Ende Februar nur lobende Worte. Gabriel zeigte für die Schweizer Position im Verhältnis zur EU viel Verständnis.

Wer an die Stelle Gabriels ins Aussenministerium wechseln wird, gibt die SPD erst heute bekannt. Doch bereits gestern meldeten mehrere deutsche Medien, dass sein Nachfolger Heiko Maas sein wird. Der 51-jährige Justizminister verfügt über Regierungserfahrung und hat sich zuletzt ­öfter zu internationalen Themen geäussert.

Auch die restlichen SPD-Posten im Kabinett Merkel IV gibt die Partei erst heute offiziell bekannt. Ihre sechs Ministerien will die SPD zur Hälfte mit Frauen be­setzen. Als gesichert gilt die Besetzung des Bundesfinanzministeriums durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Der 59-Jährige würde zugleich zum Vizekanzler in der Regierung aufsteigen. Katarina Barley, die bislang dem Familienministerium vorstand, könnte Heiko Maas’ Nachfolgerin im Justizministerium werden. Als gelernte Juristin wäre die 49-Jährige prädestiniert für dieses Amt. Barley ist aber auch als neue Arbeitsministerin im Gespräch. Als neue Familienministerin wird die auf Bundesebene eher unbekannte Franziska Giffey gehandelt. Die 39-Jährige ist Bürgermeisterin des Berliner «Problembezirks» Neukölln. Giffey stammt aus Frankfurt an der Oder. Sie wäre – neben Bundeskanzlerin Angela Merkel – die einzige ostdeutsche Vertreterin in der Regierung. Die Unterrepräsentanz der neuen Bundesländer führte zu heftigen Debatten über die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West und der in Führungsgremien geringen Vertretung von Personen aus den Bundesländern der ehemaligen DDR.

Christoph Reichmuth, Berlin

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