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DEUTSCHLAND: SPD/CSU: Sticheleien vor Gesprächsauftakt

SPD und die Union wollen bereits nächste Woche erste Gespräche über eine neue Regierung führen. Forderungen der SPD stossen bei der CSU jedoch bereits auf Kritik.
Christoph Reichmuth, Berlin
SPD-Chef Martin Schulz spricht am Parteitag. (Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 8. Dezember 2017))

SPD-Chef Martin Schulz spricht am Parteitag. (Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 8. Dezember 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Sticheleien aus der Ecke der politischen Konkurrenz und die Zurückweisung von Forderungen begannen schon kurz nach dem Entscheid der SPD, «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union über ein mögliches neues Regierungsbündnis aufzunehmen. Die Genossen hätten einen ersten Schritt aus der «Schmollecke» gemacht, provozierte CSU-Politiker Alexander Dobrindt und bezeichnete SPD-Chef Martin Schulz als «Europaradikalen». Und der CSU-Wirtschaftsflügel zerpflückte die SPD-Forderung nach einer Neuordnung Europas. «Eine Europapolitik zu Lasten Deutschlands und seiner Bürger kommt nicht in Frage», sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach.

Dagegen klangen die Worte der geschäftsführenden Kanzlerin geradezu versöhnlich. Eine «Zieldefinition» solle nicht im Vordergrund der Debatte stehen, mahnte Angela Merkel. Die Reaktionen aus der Union auf die Rede des SPD-Parteichefs Martin Schulz, der sich für eine Vertiefung der Europäischen Union – Schulz propagierte bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – machen deutlich, dass die Neuauflage der grossen Koalition längst nicht unter Dach und Fach ist.

«Nicht um jeden Preis regieren»

Die Sozialdemokraten haben sich an ihrem Parteitag am Donnerstag nach mehr als fünfstündiger Debatte dazu durchgerungen, in Gespräche mit der Union über ein Regierungsbündnis einzuwilligen. Die SPD-Spitze ist sich bewusst, dass sie in Verhandlungen mit der Union einige wichtige sozialdemokratische Eckpunkte wie etwa die Abschaffung der Zweiklassen-Medizin durchbringen muss, ansonsten die Parteibasis, die einer grossen Koalition ohnehin mehr als skeptisch gegenübersteht, das Projekt einer gemeinsamen Regierung per Votum beerdigen dürfte.

Erste Gespräche zwischen CSU-Chef Horst Seehofer, dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und Regierungschefin Merkel sollen bereits am nächsten Mittwoch beginnen. Erst dann soll sich überhaupt entscheiden, ob die drei Parteien Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Nach Ende allfälliger Sondierungsgespräche wird ein Sonderparteitag der SPD darüber entscheiden, ob die Genossen in Koalitionsverhandlungen treten sollen oder nicht. Vor April, möglicherweise Mai, ist nicht mit einer neuen Regierung in Deutschland zu rechnen.

Schulz versprach beim Parteitag, ohne Präferenzen in die Gespräche zu gehen. Sollte die SPD wichtige Punkte in eine neue Regierung nicht einbringen können, würde die SPD nicht in eine Koalition mit der Union treten. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Wir dürfen aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können», sagte Schulz in seiner Rede. Der Berliner Politikwissenschafter Hermann Adam hält die Wahrscheinlichkeit für hoch, dass die grosse Koalition kommen wird. Sollten die Gespräche wider Erwarten scheitern, müsste nicht zwingend eine Minderheitsregierung – etwa aus Union und Grünen – die Geschäfte übernehmen. «Zumindest für einige Zeit könnte die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD weiterarbeiten. Danach könnten neue Gespräche für ein Jamaika-Bündnis oder eine grosse Koalition aufgenommen werden», so Adam gegenüber unserer Zeitung.

So oder so neige sich die Zeit von Kanzlerin Merkel allmählich dem Ende entgegen, sagt Adam – selbst dann, wenn eine grosse Koalition zu Stande komme. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel in einer grossen Koalition weitere vier Jahre im Amt bleibt.» Die CDU müsse nun dringend einen Nachfolger aufbauen, in der Mitte der Legislatur könnte dieser an die Stelle Merkels treten. Adam bringt Kanzleramtsminister Peter Altmaier oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Spiel. Trotz der verfahrenen Situation mahnt Adam zur Besonnenheit, von «Regierungskrise» könne keine Rede sein. «Seit der Gründung der Bundesrepublik hat die Regierungsbildung stets reibungslos geklappt. Nun ist es erstmalig etwas langwieriger. Das ist für eine Demokratie keine aussergewöhnliche Situation.»

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