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DEUTSCHLAND: Start mit Getöse

Gesundheitsminister Jens Spahn hat keinen einfachen Start hingelegt. Gleich zwei Mal entfachte er mit seinen Äusserungen heftige Reaktionen. Nun gibt es einen ersten Mini-Streit in der Regierung.
Christoph Reichmuth, Berlin
Dominiert seit Tagen die Schlagzeilen: der neue Gesundheitsminister Jens Spahn. (Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 26. Februar 2018))

Dominiert seit Tagen die Schlagzeilen: der neue Gesundheitsminister Jens Spahn. (Bild: Hayoung Jeon/EPA (Berlin, 26. Februar 2018))

Christoph Reichmuth, Berlin

Vor knapp zwei Wochen hat die grosse Koalition aus SPD und Union ihre Arbeit aufgenommen, ein Neuling in Merkels Kabinett hat bereits die Schlagzeilen dominiert: der 37-jährige Gesundheitsminister Jens Spahn.

Noch vor der Vereidigung durch den Bundestag sah sich Spahn mit der Forderung der Linkspartei konfrontiert, auf das Amt des Gesundheitsministers zu verzichten. Grund war ein Interview, das der als konservativ geltende CDU-Politiker einer Zeitung gegeben hatte. Darin äusserte er sich auch zum Zustand des Sozialsystems. Mit der Arbeitslosenunterstützung durch Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», sagte Spahn und fügte hinzu: «Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.»

Strittiges Werbeverbot für Abtreibungen

Spahns Feststellung ist vielen in den falschen Hals geraten. Die Frage rund um Hartz IV hat eine Eigendynamik angenommen. Die mitregierenden Sozialdemokraten werben für ein «solidarisches Grundeinkommen», welches – jedenfalls für manche der Langzeitarbeitslosen – an die Stelle der Arbeitslosenunterstützung kommen soll. Die Idee dahinter: Langzeitarbeitslose sollen für gewisse Arbeiten, die «gesellschaftlich ­relevant sind», wie es heisst, ein Brutto-Grundgehalt von 1500 Euro monatlich anstelle der Hartz-IV-Leistung erhalten. Die Langzeitarbeitslosen würden also Tätigkeiten wie die Betreuung von Kleinkindern, von Senioren oder Flüchtlingen für ein fixes Grundgehalt übernehmen.

Allerdings könnte eine solche Beschäftigung nur für einen Teil der Langzeitarbeitslosen angeboten werden. Konservative und Arbeitsmarktforscher warnen vor der Einführung eines solchen «solidarischen Grundeinkommens». Wie dem auch sei: Kaum hatte sich die Hartz-IV-Debatte von seiner Person gelöst, sorgte der Gesundheitsminister bereits für einen nächsten Sturm der Entrüstung. Abermals in einem Interview räsonierte der Katholik über die laut gewordene Forderung etlicher Frauenverbände, das Werbeverbot für Abtreibungen fallenzulassen. «Mich wundern die Massstäbe», sinnierte Spahn, «wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.»

Der Koalitionspartner SPD reagierte mit heftigem Widerspruch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstellte dem neuen CDU-Minister, dieser ­würde sich «auf Kosten von Frauen in Notlage» als Hardliner zu positionieren versuchen. Hintergrund von Spahns Äusserung: Im vergangenen November wurde eine Ärztin aus Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil diese unerlaubt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis gemacht hatte. Das Gericht berief sich auf den Paragrafen 291a, der «das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen» von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil untersagt.

Spahn signalisiert Kompromissbereitschaft

SPD, Grüne, die Linkspartei machen sich nun für eine Streichung des Paragrafen stark, die FDP kann sich eine Reform vorstellen. Die Argumente der Gegner des Werbeverbots: Dieses führe dazu, dass sich Frauen in Notlagen nicht ausreichend über Schwangerschaftsabbrüche informieren könnten. Die Abtreibungsdebatte führt zu einem ersten Mini-Streit in der grossen Koalition. Die neue Familienministerin Franziska Giffey von der SPD drängt vehement auf eine Reform des umstrittenen Paragrafen und stellt sich damit quer zu Kabinettskollege Spahn. «Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität», sagte sie. Wer Frauen in einer schwierigen Situation den Zugang zu sachlichen Informationen verweigere, «behandelt sie wie unmündige Bürger», kritisierte auch die FDP-Politikerin Katja Suding.

Die Union will am Werbeverbot indes nicht rütteln. Vor allem die CSU beharrt auf der Beibehaltung des Paragrafen. Gesundheitsminister Spahn signalisierte zuletzt allerdings Kompromissbereitschaft, einer Lösung in dem Streit wolle er sich nicht verschliessen, sagte er. SPD-Justizministerin Katarina Barley soll nun einen Kompromiss ausarbeiten, mit dem auch die Union leben könnte. Möglicherweise würde eine aktive Werbung für Abtreibungen weiterhin verboten bleiben. Arztpraxen dürften aber mit Informationen auf die Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam machen.

Jens Spahn ist im Geiste allerdings womöglich schon beim nächsten heissen Thema: Derzeit sorgt ein offener Brief an den CDU-Politiker für Diskussionen. Darin ruft eine Krankenschwester den neuen Minister eindringlich dazu auf, für ein Gesundheitssystem zu sorgen, das «endlich wieder menschlich» werde. Auf Spahns Replik darf man gespannt sein.

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