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Deutschland-Türkei: Balance wahren

Deutschland-Korrespondent Christoph Reichmuth zu den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Die klaren Worte von Aussenminister Sigmar Gabriel gegenüber dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan haben vielen Deutschen gutgetan. Endlich spricht mal jemand Klartext, lautete der Tenor.

Gabriel hat das getan, was viele von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Monaten der türkischen Provokationen längst erwartet hatten. Er hat die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten als das bezeichnet, was es ist: Willkür und mit den europäischen Werten nicht kompatibel. Ein Punktsieg für die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf.

Deutschland und Europa haben Möglichkeiten, Druck auszuüben: Die Türkei ist von deutschen Investitionen abhängiger als Deutschland von türkischen Importen. Zudem kann die Türkei nicht ohne weiteres auf die finanziellen Zuschüsse seitens der EU – im Rahmen des Flüchtlingsabkommens und für EU-Beitrittshilfen – verzichten. Es ist an der Zeit, diese Zuschüsse zu überdenken.

Allerdings kann es nicht im Interesse des Westens sein, die Türkei in die totale Isolation zu treiben. Die Türkei ist ein geostrategisch bedeutsamer Nato-Partner. Zudem ist die Türkei wichtiger Brückenkopf zwischen Europa und Asien.

Deutschland hat zu Recht den Weg der Beschwichtigungen gegenüber Erdogan verlassen. Aber: Fast die Hälfte der Türken hat im Frühjahr gegen Erdogans Pläne zur Errichtung eines Präsidialsystems votiert. Diese liberale Bewegung darf nicht aufgegeben werden. Deshalb muss die Balance zwischen harter Politik und Diplomatie gewahrt bleiben.

Christoph Reichmuth, Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

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