DEUTSCHLAND: Türkische Medien fühlen sich ausgegrenzt

Im Prozess gegen die Terrorzelle NSU geht es um viele türkische Opfer. Doch türkische Medien kommen nicht ins Gericht. Das wirft politische Wellen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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In diesem Saal des Oberlandesgerichts München wird ab Mitte April der Monate dauernde NSU-Prozess stattfinden. (Bild: AFP/Christof Stache)

In diesem Saal des Oberlandesgerichts München wird ab Mitte April der Monate dauernde NSU-Prozess stattfinden. (Bild: AFP/Christof Stache)

Am 17. April kommt es vor dem Oberlandesgericht München zu einem politisch brisanten Mammutverfahren, wie es Deutschland seit den Prozessen gegen die linksradikale RAF nicht mehr erlebt hat. Aufgerollt wird das Wirken der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Vor den Richtern zu verantworten haben sich Beate Zschäpa und vier weitere Beschuldigte (siehe Kasten).

Drei Wochen vor dem Prozessauftakt gerät das Gericht massiv in die Kritik. Diese Woche wurde die 50 Namen von Radios, Zeitungen und TV-Stationen umfassende Liste der zum Prozess zugelassenen Medien veröffentlicht. Darauf finden sich fast ausschliesslich deutsche Medien. Das Gros der anderen Medien, darunter sämtliche türkischen, figurieren auf einer Nachrückliste mit 73 Namen. Diese Journalisten kommen nur dann ins Gericht, wenn akkreditierte Medienvertreter nicht zum Prozess erscheinen.

«Türkische Presse nicht erwünscht!»

Diese Vergabepraxis sorgt für heftigen Wirbel. Obwohl das Gericht beteuert, die Plätze seien nach Eingang der Gesuche vergeben worden, wird spekuliert, ausländischen Berichterstattern würde der Zutritt absichtlich verwehrt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, spricht von einer «Schande und einem Skandal». Die türkische Tageszeitung «Hürriyet» habe sich am ersten Tag der Akkreditierungsfrist angemeldet. Es sei schlicht nicht glaubhaft, dass sich sämtliche türkischen Medien zu spät für den Prozess eingeschrieben hätten. Öl ins Feuer goss gestern «Hürriyet». Auf ihrer Titelseite schrieb sie in grossen Lettern: «Türkische Presse nicht erwünscht!»

SPD-Chef mischt sich ein

Der Schaden ist angerichtet. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte das Gericht zum Umdenken auf. Ansonsten konterkariere es das «Ziel der Aufklärung und Transparenz» und schaffe nur «neues Misstrauen.» Mit dem Prozess müsse das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Und nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir handelte das Oberlandesgericht München bei der Platzvergabe «unsensibel und unflexibel». Deutschland müsse gerade auch dem Ausland signalisieren, dass man Verbrechen dieser Art lückenlos aufkläre.

Wie pikant die Angelegenheit inzwischen geworden ist, zeigte sich gestern Morgen an der regelmässig stattfindenden Bundespressekonferenz in Berlin, als sich Steffen Siebert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in die Debatte einschaltete. In durchaus diplomatischen Worten, aber zwischen den Zeilen eben doch recht deutlich, meinte er: «Die Hoffnung muss sein, dass mit dem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird.» Etwas deutlicher wurde Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Das Verfahren stosse in der türkischen Öffentlichkeit auf grosses Interesse. Es wäre daher schön, wenn «Vertreter der Medien darüber angemessen berichten» könnten. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

Keine Verlegung möglich

In einem mehrseitigen Statement weist Karl Huber, der Präsident des Oberlandesgerichts München, die Vorwürfe zurück. Er verweist auf das riesige Interesse für die Verhandlung und die zu engen Platzverhältnisse im Gericht. Das Gericht müsse sich an die zuvor definierte und auch kommunizierte Richtlinie halten, wonach Gesuche jener Medien prioritär behandelt werden, deren Anmeldung zuerst eingegangen ist.

Eine Verlegung des Prozesses in grössere Säle, etwa in eine Stadthalle oder in ein Freilichttheater, sei weder rechtlich zulässig noch vertretbar. «»Für dieses Strafverfahren ist ein erhebliches Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge gegeben», warnt Huber. Spekulationen, das Gericht habe deutsche Medien bevorzugt behandelt, seien schlichtweg falsch.

Übrigens ist das Oberlandesgericht München bereits vor wenigen Wochen wegen der Vergabe der Zuschauerplätze unrühmlich in den Fokus der Medien gerückt. Einen festen Sitzplatz wollte das Gericht auch dem türkischen Botschafter in Deutschland nicht zusprechen. Das liessen die Regeln nicht zu, hiess es. Dem Botschafter sei es freigestellt, sich mit anderen Interessierten in die Warteschlangen vor dem Gericht einzureihen und so vielleicht einen der wenigen Zuschauerplätze zu erhaschen. Schon damals hiess es, das Gericht handle unsensibel. Es sei dem Diplomaten nicht zuzumuten, sich mitten in der Nacht in die vermutlich riesige Menschenmenge einzureihen.

«Bild» verschenkt Akkreditierung

Inzwischen versuchen die Medien in Deutschland, die Sache untereinander gütlich zu regeln. Das mächtige Boulevardblatt «Bild» will seine Akkreditierung dem Kollegen der türkischen Zeitung «Hürriyet» verschenken.

Doch die auf den Prozess wartenden Journalisten haben die Rechnung abermals ohne den peniblen Gerichtspräsidenten gemacht. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Auch Nachmeldungen seien nicht möglich: «Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern», erklärte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel, weshalb das Gericht den Tausch von «Bild» zu «Hürriyet» nicht billigt.