DEUTSCHLAND: «Türkische Minister missbrauchen Gastrecht»

Eingeschüchterte Richter und Staatsanwälte, willkürliche Urteile: Der Experte für türkisches Recht, Christian Rumpf über die gefährliche Entwicklung in der türkischen Justiz und die Möglichkeiten Berlins im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

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Plakate fordern die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. (Bild: Clemens Bilan / EPA (Berlin, 28. Februar 2017))

Plakate fordern die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. (Bild: Clemens Bilan / EPA (Berlin, 28. Februar 2017))

Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

Christian Rumpf, türkische Regierungsvertreter betonen, die türkische Justiz arbeite unabhängig. Von politischer Einflussnahme könne keine Rede sein. Ist das glaubwürdig?

Derzeit ist die türkische Justiz formell noch unabhängiger als etwa die deutsche Justiz. Direkte Eingriffsmöglichkeiten eines Präsidenten oder Ministers gibt es nicht. Allerdings hat sich die Situation der Richter und Staatsanwälte nach dem so genannten Putsch vom Juli letzten Jahres geändert.

Inwiefern?

Erstmals in der Geschichte der Republik fürchten Richter und Staatsanwälte um ihre Posten, müssen sehen, wie Tausende von Kollegen aller Instanzen ihrer Dienste enthoben, abgeführt und in das Gefängnis gesteckt werden mit der Behauptung, sie hätten mit der Gülen-Bewegung zusammengearbeitet. Für den Vorwurf reicht unter anderem bereits die Nutzung eines am Markt frei zugänglichen Kommunikationsprogramms namens by-lock. Es herrscht eine Angstatmosphäre, die der Richterschaft die Arbeit schwer macht. Und Präsident Erdogan wird ja auch nicht müde, in jeder Rede ganze Bevölkerungsgruppen als Verräter und Unterstützer des Terrorismus zu denunzieren und damit Signale zu setzen, wo richterliches Wohlverhalten erwartet wird.

Neben Deniz Yücel sitzen bis zu 150 weitere Journalisten in Haft. Sind das alles willkürliche Inhaftierungen?

Hier werden gleich mehrere Probleme der türkischen Strafjustiz deutlich. Im Bereich des politischen Strafrechts, um das es hier geht, haben Staatsanwälte schon immer dazu geneigt, sich in monatelangen Bemühungen Anklageschriften zusammenzubasteln, statt dem Offenkundigen zu folgen und den Mut aufzubringen, die Verfahren einfach einzustellen. Stattdessen gehen sie zum Haftrichter. Hier entsteht dieselbe gefährliche Dynamik, nämlich, dass Haftbefehle erlassen werden, ohne dass erkennbare Haftgründe vorliegen. Allein der Vorwurf terroristischer Propganda fördert diese Haltung. Der nächste Schritt, die Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung, unterliegt dann erneut dieser Dynamik und statt eine auf wackeligen Füssen stehende Anklage nicht zuzulassen, wird in die Hauptverhandlung eingetreten. Diese Praxis hat schon Zehntausenden unschuldiger Menschen ganze Lebensjahre gekostet, ohne dass die Akteure der türkischen Strafjustiz das Gefühl entwickelt hätten, hier irgendwelche Fehler gemacht zu haben.

Erdogan hat also die türkische Justiz für seine Politik gefügig gemacht?

Das aktuelle Regime profitiert hier nun sowohl von der Angst der Staatsanwälte und Richterschaft als auch von diesem unseligen Mechanismus, der zwischen polizeilicher Festnahme und Einleitung des Hauptverfahrens abläuft. Hinzu kommt – und das erhöht die Gefährlichkeit dieses Ablaufs –, dass die polizeilichen Festnahmen inzwischen gar nicht mehr auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Im Fall Yücel etwa gab es bei der Festnahme – so jedenfalls berichtet es Yücel – noch kein staatsanwaltliches Aktenzeichen. Das bedeutet, dass der Auslöser letzten Endes nicht aus der Justiz, sondern aus dem Bereich der Exekutive kommt.

Was hat Deniz Yücel zu erwarten?

Deniz Yücel sass 13 Tage in Polizeihaft. Dies ist ein klares Signal dafür, dass im Zeitpunkt der Festnahme überhaupt noch kein ausformulierter Tatvorwurf vorlag. Auch wenn es so im Gesetz steht – es ist eine willkürliche Vorgehensweise, die in einem Rechtsstaat nicht tragbar ist. Die Untersuchungshaft setzt einen Haftbefehl voraus. Dem Vernehmen nach wird ihm Propaganda für die PKK und damit die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Möglicherweise steht im Mittelpunkt des Vorwurfs ein Interview, dass Yücel einmal mit einem PKK-Führer geführt hat. Das war auch in der Türkei vor wenigen Jahren noch selbstverständlich. Erdogans Kehrtwendung in seiner Kurdenpolitik führt wieder zur Kriminalisierung eines Journalismus, dem es um Aufklärung geht. Yücel droht damit eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Kann die Bundesregierung durch Druck auf Ankara Yücel freibekommen?

Im Fall Yücel ist die Bundesregierung zum Beobachten verurteilt. Yücel ist türkischer Staatsangehöriger, geniesst also nicht den diplomatischen Schutz Deutschlands, obwohl er auch den deutschen Pass besitzt und als deutscher Journalist gross geworden ist. Dennoch erscheinen die Reaktionen natürlich zu weich.

Deutsche Kommunen verbieten dem türkischen Justiz- und dem Wirtschaftsminister Wahlkampfauftritte in Deutschland. Sind die faktischen Redeverbote der richtige Weg oder verletzt Deutschland damit nicht die eigenen Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit?

Feststeht, dass die türkischen Politiker mit ihrer politischen Propaganda ihr Gastrecht missbrauchen. Diese Rücksichtslosigkeit ist in den bilateralen Beziehungen seit 1945 eine neue Dimension, eingeleitet vom damaligen Ministerpräsidenten Erdogan, den man vor ein paar Jahren hatte gewähren lassen. Allerdings dürfen wir unsere eigenen Prinzipien nicht verraten.

Von welchen Prinzipien sprechen Sie?

Rechtlich gibt es zwei Ebenen. Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, kann sein Aufenthaltsrecht verwirken. Wenn sich ein Ministerpräsident Yildirim, der vor wenigen Wochen in Oberhausen Wahlkampf veranstaltete, darauf beruft, er sei ja als Privatmann hier, dann muss er auch als Privatmann die Konsequenzen tragen. Gleiches gilt für jeden anderen Minister. Die andere Handhabe ist verwaltungsrechtlicher Natur. Öffentliche Veranstaltungen können untersagt werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Ob eine solche Gefahr tatsächlich vorliegt, muss im Einzelfall und manchmal sehr spontan entschieden werden. Soweit Ermessen besteht, sollte man natürlich auch die langfristigen Folgen nicht aus dem Auge behalten und unsere eigene Kultur des demokratischen Rechtsstaates.

Hinweis: Prof. Dr. Christian Rumpf (63) ist Rechtsanwalt und Experte für türkisches Recht in Stuttgart.

Neue Zerreissprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen: Untersuchungshaft in Istanbul für den Doppelbürger und "Die Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel (in einer Aufnahme vom Juli 2016). (Bild: KEYSTONE/AP dpa-Zentralbild/KARLHEINZ SCHINDLER)

Neue Zerreissprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen: Untersuchungshaft in Istanbul für den Doppelbürger und "Die Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel (in einer Aufnahme vom Juli 2016). (Bild: KEYSTONE/AP dpa-Zentralbild/KARLHEINZ SCHINDLER)