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DEUTSCHLAND: «Wahlkampf mit Anstand zu Ende führen»

In fünf Wochen wird gewählt, und das Rennen scheint schon gelaufen. Doch Martin Schulz versucht weiter, das Unmögliche noch möglich zu machen. Seine Chancen sind gering, auch weil die SPD auf das falsche Thema setzt, meint ein Politikwissenschafter.
Christoph Reichmuth, Berlin
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich trotz schlechter Aussichten kämpferisch. (Bild: Jens Schlüter/EPA (Potsdam, 9. August 2017))

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich trotz schlechter Aussichten kämpferisch. (Bild: Jens Schlüter/EPA (Potsdam, 9. August 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Seine Deutschland-Tournee machte diese Woche Halt in Bremen. Der Kanzlerkandidat der SPD sprach vor 3000 Menschen über soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für alle, gerechte Löhne und Rentensicherheit. Die Menschen applaudierten, sie jubelten gar, als er einmal sagte: «Ich will es besser machen als Bundeskanzler des Landes, nichts ist alternativlos, wie Angela Merkel immer behauptet.»

Martin Schulz’ «Live»-Tour, wie die Wahlkampfauftritte von der SPD genannt werden, führt Schulz durchs ganze Land, der 62-Jährige hat an manchen Tagen zwei Wahlkampfauftritte kurz hintereinander in verschiedenen Orten. Niemand kann dem Widersacher der Kanzlerin den Vorwurf machen, nicht alles zu unternehmen, um das Unmögliche doch noch möglich zu machen und die Wahlen zu gewinnen.

«Wie einen Pudding an die Wand zu nageln»

Doch es spricht alles dagegen, dass Schulz tatsächlich Merkel beerben kann. Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten in Berlin, ist die Euphorie um den Kandidaten verflogen. Schulz dürfte dasselbe Schicksal ereilen wie die letzten SPD-Herausforderer von Angela Merkel. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gegen Merkel 2009 krachend gescheitert, auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte vor vier Jahren nicht den Hauch einer Chance gegen die Physikerin aus der Uckermark.

Schulz profitierte zu Beginn seiner Nomination von einem Hype, den vor allem die Medien initiiert hatten. Die Merkel-Müdigkeit war längst nicht so verbreitet wie vor Monaten noch angenommen. Und die Kanzlerin agiert ähnlich wie in der Vergangenheit. Sie geht Auseinandersetzungen aus dem Weg, um die Wähler der Gegenseite nicht zu mobilisieren. «Frau Merkel zu stellen, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln», meint Michael Spreng, der 2002 die Kanzlerkampagne des knapp gescheiterten Edmund Stoiber geführt hatte, in einem Interview. Einen Tipp für Schulz hat selbst der erfahrene Wahlkampfstratege nicht mehr auf Lager: «Mir fällt kein Rat mehr ein, wie man das Blatt noch wenden könnte. Er kann den Wahlkampf jetzt eigentlich nur noch mit Anstand zu Ende führen.»

Dabei müsste das Thema soziale Gerechtigkeit, mit dem die SPD in den Wahlkampf zieht, bei den Wählern eigentlich gut ankommen. In einer Umfrage geben 80 Prozent an, dass es an sozialer Gerechtigkeit fehle. Allerdings hält nur jeder Vierte das Thema soziale Gerechtigkeit für das wichtigste im Wahlkampf. Mit Forderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit könnte die SPD theoretisch auch bei jenen punkten, die wirtschaftlich am Rande der Gesellschaft stehen. Immerhin verfügt Deutschland über ­einen der grössten Niedriglohnsektoren Europas.

Falsche Strategie

Andreas Busch, Professor für vergleichende Politikwissenschaften und politische Ökonomie an der Universität Göttingen, hält die Strategie der SPD, auf die soziale Ungleichheit zu setzen, für falsch. «Die SPD war in den letzten 19 Jahren während 15 Jahren an der Regierung beteiligt, davon stellte sie 11 Jahre lang den Wirtschaftsminister. Nun auf die Probleme zu fokussieren, ist daher unklug. Die starke Konzentration auf die negativen Punkte überzeugt mich nicht.» Laut Busch habe die SPD mit ihren Kampa­gnen in den 1970er- und 1990er-Jahren vor allem deshalb Erfolge gefeiert, weil diese zukunftsgewandt und positiv konnotiert waren. Busch blickt skeptisch auf Umfrageergebnisse, welche attestieren, eine satte Mehrheit halte die Verhältnisse in Deutschland für ungerecht. «Wäre dem so, müssten Linkspartei und SPD stärker profitieren. Wer durch das Land fährt, sieht aber, dass Deutschland insgesamt gut dasteht.» Busch verweist auf die robuste wirtschaftliche Lage, das Wirtschaftswachstum hält an, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord­tiefe gesunken. Busch spielt auch auf die bis heute in den Reihen der SPD höchst umstrittene Arbeitsmarktreform Agenda 2010 von Gerhard Schröder an: «Dass Deutschland wirtschaftlich so stark ist, liegt nicht zuletzt an sozialdemokratischer Politik. Die SPD hätte besser daran getan, diesen Umstand im Wahlkampf hervorzuheben anstatt die negativen Folgen für eine vergleichsweise kleine Bevölkerungsschicht in den Fokus zu stellen.»

Tatsächlich zeigt sich in Umfragen, dass die persönliche Zufriedenheit mit der eigenen materiellen Lage überwiegt. «Angesichts solcher Ergebnisse kann eine Strategie, die besagt, dem Land gehe es schlecht, einfach nicht aufgehen.» Bitter für die SPD: Die negativen Folgen der SPD-Reform Agenda 2010 – die Folgen waren unter anderem ein Anwachsen des Niedriglohnsektors – werden vor allem der SPD angelastet, dass Deutschland insgesamt gut dasteht, verkauft aber Merkel als Erfolg ihrer Politik. «Von einer guten wirtschaftlichen Lage profitiert eigentlich immer eine amtierende Regierung», sagt Busch. Da sich die SPD in einer Koalition mit der Kanzlerin befindet, sei die Ausgangslage für die Sozialdemokraten höchst ungemütlich: «Einerseits müsste sich die SPD für die eigenen Verdienste loben, dann kann sie aber schlecht die gegenwärtige Situation im Land attackieren. Diese Ausgangslage ist für Herausforderer in einem Wahlkampf fatal.»

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